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Kein Heizungsgesetz mehr. „Schluss mit dem Zwang zur Wärmepumpe“
„Es muss Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe“, sagte Reiche gegenüber dem Handelsblatt. „Anstatt festzuschreiben, wo diese überall verbaut werden müssen, müssen wir CO₂ Reduktionsziele festlegen und den Hausbesitzern überlassen, wie sie diese erreichen“, schlägt sie vor. Dabei können laut der Ministerin „hybride Lösungen sinnvoller sein als das Vorschreiben einer technologischen Lösung. Genau das brauchen wir in allen Bereichen: Wir müssen einen Rahmen setzen und erst dann nachschärfen, wenn es notwendig ist.“
Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Hinter den Kulissen war sie die ganze Zeit dabei
Reiche äußerte weiter, dass man sich bei großen Reformprojekten immer die Frage stellen solle, „wie sich das Grundprinzip des Marktes mit den Herausforderungen der Transformation zusammenbringen lässt“. Die Wärmewende sei hierfür „das beste Beispiel“.
Reiche will „pragmatische Energiepolitik“
Reiche hatte zuletzt eine „pragmatische Energiepolitik“ angekündigt. Zwar belasteten äußere Faktoren wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Wirtschaft, viel lasse sich aber auch durch Reformen erreichen, sagte die CDU-Politikerin beim CDU-Wirtschaftstag in Berlin. „Tatsächlich sind viele Herausforderungen hausgemacht.“
So äußerte Reiche, dass Steuern, Energie und hohe Arbeitskosten den Standort Deutschland belasten würden. Es brauche nun unter anderem eine „Neuausrichtung der Energiewende“, so Reiche. Klimaschutz sei in den vergangenen Jahren vielleicht überbetont worden. „Wir müssen anerkennen, dass der Strom allein aus erneuerbaren Quellen keine günstige Stromversorgung, schon gar nicht für energieintensive Unternehmen erreicht. Wir brauchen neue Gaskraftwerke.“ Die Ausschreibungen für die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 20 Gigawatt an Kapazität sollten so schnell wie möglich starten.
Habecks Industriepolitik weiterführen? „So wenig wie möglich“
Bei Habecks Industriepolitik verfolgt Reiche nach eigenen Angaben einen etwas differenzierteren Ansatz. Auf die Frage, ob sie die von der Union kritisierte aktive Industriepolitik fortführen wolle, erklärte Reiche dem Handelsblatt, dass nicht jede Ausprägung von Industriepolitik schlecht sei.
„Aber wir wollen sie ganz gezielt und so wenig wie möglich einsetzen. Das haben die Vorgängerregierungen vollkommen anders gemacht. Zu oft hat man auf das falsche Pferd gesetzt und Steuergelder fehlinvestiert.“ Frühere Regierungen erlebten laut Reiche „schlimme Bauchlandungen mit staatlichen Investitionen.“ Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Einen genauen Blick werde das neue Ministerium in dieser Hinsicht demnach auch auf die Architektur der Klimaschutzverträge werfen. Reiche erntete zuletzt allerdings bereits Kritik für ihre Pläne im Wirtschaftsministerium. (cgsc mit dpa)
