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Rückschritt beim Klimaschutz?
„Energiepolitischer Irrweg“: Neue Wirtschaftsministerin Reiche erntet bereits Kritik für ihre Pläne
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Energiepolitik direkt angehen. Doch unmittelbar nach der Amtsübergabe steht sie im Kreuzfeuer.
Berlin – Kaum im Amt, gibt es schon die ersten Kritiken: Die neue Wirtschaftsministerin und Robert Habecks Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU) hat mit ihren Vorstößen in der Energiewirtschaft für Aufruhr gesorgt. Unter Beschwörung einer „Neuausrichtung der Energiewende“ will die künftige Wirtschaftsministerin neue Gaskraftwerke anbringen. Der Branche gefällt das nicht.
Neue Wirtschaftsministerin will neue Gaskraftwerke – und erntet Kritik
„Wir müssen anerkennen, dass der Strom allein aus erneuerbaren Quellen keine günstige Stromversorgung, schon gar nicht für energieintensive Unternehmen erreicht. Wir brauchen neue Gaskraftwerke“, sagte Reiche jüngst. Die Ausschreibungen für die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 20 Gigawatt an Kapazität sollten so schnell wie möglich starten.
Die Bundeswirtschaftsministerin machte sich außerdem für Technologieoffenheit stark. Es sei unmöglich, 2025 schon über alle Lösungen zu verfügen, die man brauche, um zur Jahrhundertmitte klimaneutral zu werden. Nötig sei unter anderem die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid für nicht vermeidbare Emissionen energieintensiver Unternehmen und von Gaskraftwerken.
Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, nimmt am Ludwig-Erhard-Gipfel teil. An dem dreitägigen Gipfel nehmen Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien teil.
Heizungsgesetz „abschaffen“ – was Union und SPD vorhaben
Der Gebäudesektor müsse Kohlendioxid einsparen, sagte Reiche. Aber dafür brauche es „keine Lex Wärmepumpe“. Der Ausbau der erneuerbaren Energien habe Deutschland beim Klimaschutz vorangebracht, aber enorme Systemkosten und -risiken verursacht. So müsse zum Beispiel der Ausbau Erneuerbarer und der Netzausbau besser koordiniert werden.
Auch die Reform des Heizungsgesetzes wird Reiche angehen. Das umstrittene Gesetz, eigentlich Novelle des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel, wollen die neuen Koalitionspartner „abschaffen“. Allerdings geht es dabei eher um eine weitere Reform des, denn Union und SPD wollen „die Sanierungs- und Heizungsförderung (...) fortsetzen“. Die gesetzlichen Vorgaben sollen dabei aber „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden.
Energieexpertin kritisiert Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche
Die Energieexpertin Claudia Kemfert befürchtet unter der neuen Bundesregierung Rückschritte beim Klimaschutz. Besonders die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes in seiner derzeitigen Form sei „ein großer Fehler“, ebenso der geplante massive Ausbau von Gaskraftwerken, sagte die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag (13. Mai). „Klimaschutz hat in der neuen Regierung leider keinen hohen Stellenwert.“
Zu erkennen sei dies unter anderem an der Entscheidung, den Klimaschutz wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauszulösen und ins Umweltressort zu verlagern, sagte Kemfert. Dies halte sie für einen „strategischen Fehlgriff“, denn Klimapolitik sei im Kern ein wirtschaftliches Thema.
Ausbau von Gaskraftwerken „völlig überdimensioniert“ – Reiche in der Kritik
Mit Blick auf das Heizungsgesetz verwies Kemfert auf Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen, wonach es nicht nur im Verkehrs-, sondern auch im Gebäudebereich beim Klimaschutz großen Nachholbedarf gebe. Aufgrund von politischen Kampagnen, die gegen das Heizungsgesetz geführt worden seien, würden aber „nun wieder zu viele Gasheizungen eingebaut, was uns bei der Emissionsreduktion nicht weiterbringt“. Kemfert forderte auch eine stärkere finanzielle Förderung für „konsequentes Energiesparen“.
Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Hinter den Kulissen war sie die ganze Zeit dabei
Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche für neue Gaskraftwerke kritisierte Kemfert als „völlig überdimensioniert“, zumal dies auch noch mit langfristigen Lieferverträgen kombiniert werden solle. Stattdessen empfahl die Expertin, etwa stärker auf flexibilisierte Biogasanlagen zu setzen. „Auch die Wasserkraft, die Flexibilisierung des Energiesystems und der Einsatz von immer kostengünstigeren Großbatterien wären gangbare Alternativen“, sagte sie den Zeitungen.
„Reiches Gaskraftwerkspläne sind ein energiepolitischer Irrweg“, erklärte in Berlin auch der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin. Er forderte stattdessen eine dezentrale, sozial gerechte Energiewende mit Fokus auf Erneuerbaren und öffentlichen Investitionen. „Nur so können wir Klimaschutz, Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen“, betonte der Linken-Politiker. (bohy mit Material von AFP)
