Weitere Rentenreform
Plan für mehr Betriebsrente: Diesen Renten-Vorstoß setzt die Ampel in Gang
Die Ampel-Regierung initiiert einen Gesetzesvorschlag zur Förderung der Betriebsrente. Anreize für Unternehmen sollen helfen.
Berlin – Neben der gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Altersvorsorge will die Ampel-Koalition sich nun die zweite Säule vornehmen: die Betriebsrente. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 18. September, einen Gesetzentwurf aus den Ministerien von Hubertus Heil (SPD) und Christian Lindner (FDP) gebilligt. Damit will die Regierung Unternehmen mehr Anreize bieten, eine Betriebsrente einzuführen.
Reform der Rente: Ampel-Koalition will Betriebsrenten für kleinere Unternehmen öffnen
Bisher haben laut Schätzung des Arbeitsministeriums lediglich 54 Prozent der in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Betriebsrente. Hubertus Heil will das nun mehr Menschen ermöglichen. „Niemand soll sich im Alter finanziell Sorgen machen müssen“, sagte der Minister laut Tagesschau.de. „Die Kombination aus gesetzlicher Rente und Betriebsrente ist der beste Weg dorthin.“
Mit dem neuen Gesetzentwurf will die Ampel-Koalition die betriebliche Altersvorsorge durch eine Stärkung der Sozialpartnerschaften und eine bessere Förderung von Menschen mit geringen Einkommen ausweiten. „Wir machen Betriebsrenten für Beschäftigte zur Normalität – besonders für Menschen mit geringem Einkommen und Mitarbeiter kleinerer Unternehmen“, erklärte Heil.
Kleinere Unternehmen sollen leichter bei bestehenden Modellen teilnehmen können, erklärte das Arbeitsministerium. Der lange und bürokratische Verhandlungsweg soll dadurch abgekürzt werden. „Damit wird besonders kleinen Betrieben die Möglichkeit eröffnet, einfache, effiziente und sichere Betriebsrenten zu organisieren.“
Steueranreize sollen Betriebsrenten für mehr Unternehmen attraktiv machen
Zudem will die Regierung die Einkommensgrenze für die Förderung von Betriebsrenten auf 2718 Euro monatlich anzuheben. Bisher liegt der Wert bei 2575 Euro. Zudem soll der Grenzwert dynamisiert werden, damit Beschäftigte nicht durch Lohnerhöhungen den Förderanspruch verlieren. Auszahlungsmodelle werden flexibilisiert. So können Rentnerinnen und Rentner ihre Betriebsrenten künftig auch bereits mit einer Teilrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kombinieren.
Laut Tagesschau.de verbindet die Regierung damit die Hoffnung, dass es für mehr Unternehmen attraktiver ist, eine Betriebsrente anzubieten, weil auch sie von Steuererleichterungen profitieren. Für jeden Euro, den sie für ihre Beschäftigten einzahlen, bekommen sie 30 Cent zurück. Laut Reuters kosten die steuerlichen Verbesserungen jährlich 155 Millionen Euro.
Ampel will Reform der betrieblichen Altersvorsorge prüfen – und erwägt Pflicht zur Betriebsrente
Von der nächsten Bundesregierung soll laut Tagesschau.de 2028 geprüft werden, ob sich die Betriebsrenten-Quote dadurch erhöht hat. Wenn das nicht der Fall sei, müsse man auch über verpflichtende Betriebsrenten nachdenken. An den Maßnahmen gibt es jedoch selbst in der Ampel-Koalition Zweifel.
„Zwar verbessern die Maßnahmen die Bedingungen für bestehende Betriebsrenten, doch bleibt fraglich, ob sich die Betriebsrente dadurch weiter verbreitet“, sagt Anja Schulz, Rentenexpertin der FDP-Fraktion, Tagesschau.de. Die FDP will das Sozialpartnermodell dagegen weiter öffnen und auch nicht-tarifgebundene Unternehmen einschließen. Dazu gehörten mehr als die Hälfte aller kleinen und mittelständischen Unternehmen, die 99 Prozent aller Betriebe in Deutschland ausmachten.
Neben der Reform der Betriebsrente arbeitet die Bundesregierung auch einer Verbesserung der privaten Rente. Christian Lindner plädiert dabei für ein Altersvorsorgedepot, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin bis zu 600 Euro im Jahr vom Staat ermöglichen soll. (mit AFP/Reuters)
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