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Streit in der Regierung
Kritik an Linnemanns Bürgergeld-Kurs: SPD kritisiert „Attacken auf den Sozialstaat“
Nach dem Vorstoß von Carsten Linnemann (CDU) reagiert die SPD. In der Koalition dürfte es bei einem Thema Bürgergeld Ärger geben.
Berlin – Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Bürgergeld sozial härter als bislang vereinbart umzubauen, sorgt bei der SPD für Ärger. „Die Attacken auf den Sozialstaat werden jeden Tag mehr. Dabei ist er kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht“, sagte die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Die Sozialsysteme im Land seien das solidarische Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Carsten Linnemann zu Bürgergeld: Müssen an Substanz des Systems gehen
Noch im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das Bürgergeld zu einer neuen „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzubauen. Carsten Linnemann will hier jedoch „wirklich an die Substanz des Systems“ gehen, wie er es formulierte. Einen Punkt hebt er besonders hervor: „Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Und dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr.“
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Hierzu konterte Schmidt: „Statt immer wieder die Gerechtigkeitsfrage allein bei denen zu stellen, die kleine, kleinste oder gar keine eigenen Einkommen haben, gilt es diejenigen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen, die höchste Einkommen und Vermögen haben.“ Sie fügte hinzu: „Und statt die Realitäten vieler Menschen zu ignorieren, die aufgrund von schwierigen Lebenslagen, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder anderer Hürden diese Unterstützung brauchen, könnte man sich auch Gedanken darüber machen, wie man die Hürden abbaut und zielgerichtet und nachhaltig auf dem Weg in Arbeit unterstützt.“
Ärger ums Bürgergeld: Linnemann will Streichung von Grundsicherung zum wiederholten Mal
Bereits im Sommer 2024 hatte Linnemann in der Diskussion über Bürgergeldempfänger und die stark gestiegenen Kosten für die Leistung den Vorschlag gemacht, mutmaßlich Arbeitsunwilligen die Grundsicherung komplett zu streichen. Schon seinerzeit bekam er Gegenwind von der SPD.
Auch der CDU-Sozialflügel kritisiert Linnemanns Vorstoß. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Bürgergeld ist für Carsten Linnemann eine politische Obsession.“ Sanktionen seien richtig, reichten aber nicht aus. „Unser Ziel muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen, nicht sie verhungern oder obdachlos werden zu lassen.“
Bürgergeld: Aktuell Streichung bis zwei Monate möglich
Die aktuelle Rechtslage hatte das Bundesarbeitsministerium kürzlich im Bundestag so beschrieben: „Sogenannten Arbeitsverweigerern, die sich bewusst und grundlos weigern, eine konkret angebotene, zumutbare Arbeit aufzunehmen und die vorher (innerhalb des letzten Jahres) bereits gegen eine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit verstoßen oder ihr Arbeitsverhältnis grundlos gekündigt haben, kann für bis zu zwei Monate der Regelbedarf im Bürgergeld komplett entzogen werden.“
Ausgaben für Bürgergeld bei fast 47 Milliarden im vergangenen Jahr
Die Ausgaben für Bürgergeld sind im vergangenen Jahr laut der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf fast 47 Milliarden Euro angestiegen. 2023 waren es rund 43 und ein Jahr davor rund 37 Milliarden Euro. Die BA fasst dies unter dem Begriff „Zahlungsansprüche“ zusammen. Der Zahlungsanspruch sei der Betrag, welcher den Personen zustehe und der tatsächlich gewährt werde. Die Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften, also der Haushalte, in denen Bürgergeld bezogen wird, liegt aktuell bei rund 2,9 Millionen. (mit dpa)
