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Droht der nächste Koalitionsstreit?
Linnemann sieht Zeit der Entscheidung in Sachen Bürgergeld gekommen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für die komplette Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige ausgesprochen.
Berlin – Geht es nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, wird zukünftig das Bürgergeld für sogenannte Arbeitsunwillige komplett gestrichen. Diesen Plan will er noch 2025 umsetzen: „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“, sagte er am Donnerstag (24. Juli) bei Welt TV. „Jemand, der partout nicht arbeiten“ wolle, bei demjenigen müsse der Staat davon ausgehen, „dass der gar nicht bedürftig ist“.
Diese Gelder müssten dann „komplett gestrichen werden“, und dies sei „der Weg, den wir gehen“. Millionen Menschen in Deutschland gingen jeden Tag arbeiten und zahlten Steuern. „Und die wollen doch, dass wir Politiker mit den Steuern vernünftig umgehen.“ Wer Sozialleistungen erhalte und arbeiten könne, „kann einfach nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen“, erklärte Linnemann weiter. „So einfach ist das.“
CDU-General Linnemann will Totalverweigerern das Bürgergeld komplett streichen
Dass die SPD diesen Vorstoß mitträgt, ist unwahrscheinlich. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD zwar vereinbart, dass das Bürgergeld zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden soll. In diesem Kontext sollen etwa die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender gestärkt, zugleich aber auch die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden. Von einer kompletten Streichung in Einzelfällen ist jedoch nichts vereinbart.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Linnemann will hierzu auch die Bundesagentur für Arbeit in die Pflicht nehmen, die Vermittlungsanstrengungen zu erhöhen und die Verwaltung zu straffen: „Wir haben mehr Mitarbeiter, die sich mit Verwaltung beschäftigen, als Mitarbeiter, die Menschen in Arbeit bringen. Es muss andersrum sein.“
Merz-Koalition bei Streitthema uneins – SPD verteidigt Bürgergeld gegen Kritik
Der Generalsekretär des Koalitionspartners SPD, Tim Klüssendorf, verteidigte das Bürgergeld hingegen gegen grundsätzliche Kritik. Das Bürgergeld werde so dargestellt, als sei es „die soziale Hängematte“, was es „ehrlicherweise nicht ist“, sagte er ebenfalls Welt TV. Klüssendorf räumte zwar Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Schwarzarbeit ein, doch dabei handle es sich um den „kleinsten Teil“.
„Wir haben einen großen Teil von Menschen im Bürgergeldbezug, die arbeiten gehen, die Aufstockerinnen und Aufstocker sind“, verteidigte Klüssendorf die Beziehenden. Zudem gebe es einen großen Teil von Alleinerziehenden und „immer noch Kinderarmut in Deutschland“. Das lasse sich „nicht alles so wegnegieren“.
Droht der nächste Streit in der Koalition? SPD schickt Warnung an die Union in Sachen Bürgergeld
Das Bürgergeld war von der Ampel-Regierung eingeführt worden und hatte die Hartz-IV-Regelungen abgelöst. Klüssendorf schickte vor diesem Hintergrund eine Warnung an den Koalitionspartner und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Selbst wenn man jetzt radikal wäre und alles komplett auf Hartz-IV zurückführen würde, würden wahrscheinlich die meisten Probleme nicht gelöst … Wir lösen dadurch kein Wohnungsbauproblem, wir lösen dadurch kein Effizienzproblem, wir lösen auch dadurch keine wirtschaftliche Dynamik aus.“ (mit dpa)
