„Dramatische Folgen“
Neue Pläne für das Bürgergeld – Sozialverband nimmt Lindner in die Mangel
Christian Lindner will das Bürgergeld beschneiden. Er sieht hohes Einsparpotenzial. Ein Sozialverband nimmt seine Pläne auseinander.
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat neue Pläne für das Bürgergeld. Vor allem bei den Kosten für Unterkünfte und bei den Ausgaben für Flüchtlinge aus der Ukraine sollen neue Sparmaßnahmen in Kraft treten, hatte Lindner gegenüber der Wirtschaftswoche erklärt. Er setze sich für eine Pauschale bei den Wohnungskosten ein. Die neuen Vorschläge traten sofort eine neue Debatte los – und riefen einen Sozialverband auf den Plan.
Sozialverband nimmt Lindner in die Mangel – Pläne hätten „dramatische Folgen“
Jetzt hatte der Sozialverband Deutschland (SoVD) sich eingemischt. Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des SoVD, hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner vor „dramatischen Folgen“ gewarnt, sollte er tatsächlich Sparmaßnahmen bei den Wohnungskosten von Bürgergeld-Empfängern ansetzen. „Auch Christian Lindner muss wissen: Das Einsparpotenzial bei den Ärmsten ist jetzt schon ausgesprochen gering, da die Wohnkosten bereits auf Angemessenheit überprüft werden“, sagte Engelmeier am Donnerstag, 24. Oktober, gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Laut Engelmeier soll eine „Pauschalisierung“ von Wohn- und Heizkosten „dramatische Folgen“ haben. Für die Bürgergeld-Bezieher gehe es um nicht weniger als ihr Zuhause – dieses könnten sie verlieren, weil die Pauschale in ihrer Region dann zum Beispiel nicht für die Miete ausreiche. „Beim Bürgergeld immer wieder alle Betroffenen über einen Kamm zu scheren, führt nur zu noch mehr Stigmatisierung“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP Engelmeier.
Lindner braucht „vernünftige Unterstützungsangebote“ beim Bürgergeld – Sozialverband nimmt Superreiche ins Visier
Statt „banalem Bashing“ und „pauschalen Sanktionsverschärfungen“ forderte die SoVD-Chefin „vernünftige Unterstützungsangebote.“ Der Finanzminister müsse endlich eine zukunftsfeste Haushaltskonsolidierung finden – und in diesem Zusammenhang richtete Engelmeier den Blick auf die Superreichen. Deren Steuerprivilegien müsse Lindner angreifen, nicht die Bürgergeld-Empfänger.
Bei seinen neuen Vorschlägen hatte Lindner sich unter anderem für eine Pauschale bei den Wohnungskosten eingesetzt, bei denen für Bürgergeld-Empfänger eine entsprechende Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten entfallen würde. Stattdessen sollen sie eine Pauschale erhalten, die die Nebenkosten beinhalten könnte. „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, sagte Lindner. „Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.“ Aktuell ist es so, dass die Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung „in angemessener Höhe“ übernehmen.
Haushalts-Streit bei der Ampel – Gespanntes Warten auf die Steuerschätzung
Innerhalb der Ampel-Koalition tobt noch immer der Streit um den Haushalt für 2025. Anfang September hatte zum Beispiel der Bundesrechnungshof eine Analyse veröffentlicht, in der ersichtlich wird, wie unrealistisch die Zahlen der Ampel im Haushaltsentwurf sind. Konkret ging es dabei um die Zahl der Bürgergeld-Empfänger für 2025. Dazu kommen Maßnahmen wie das neue Rentenpaket, die enorme Löcher in den Haushalt reißen.
Angesichts der Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Lindner am heutigen Donnerstag, 24. Oktober, um 15 Uhr bekanntgeben will, hatte zuletzt die CDU gewarnt. Es lägen erhebliche Mängel im Haushalt vor. (Laernie mit AFP)
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