Sozialverband verärgert
Lindner will Bürgergeld-Reform – Neue Sanktionen für „Arbeitsverweigerer“ kommen
In die Bürgergeld-Debatte schaltet sich nun auch noch der Finanzminister ein. Er fordert eine Reform der Bürgergeld-Berechnung. Der Sozialverband reagiert verärgert.
Berlin – Die Debatte um die Höhe des Bürgergelds reißt nicht ab. Im Gegenteil: Sie wird im neuen Jahr durch eine neue Studie zweier Wirtschaftsinstitute angeheizt. Darin wird festgestellt, dass das Sozialsystem in seiner aktuellen Form viele Menschen von Arbeit abhält, vor allem Familien und Alleinerziehende mit Kindern.
In einem neuen Interview hat sich nun auch der Finanzminister in die Debatte eingeschaltet. Er fordert eine Reform der Art und Weise, wie die Höhe des Bürgergelds berechnet wird.
Lindner will Bürgergeld-Berechnung anpassen
Die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) überprüft werden. Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird.“
Zum Start des neuen Jahres ist das Bürgergeld um zwölf Prozent gestiegen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.
Hintergrund der Erhöhung sind gestiegene Lebenshaltungskosten, die bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt werden. Der Regelsatz für das Bürgergeld wird jährlich an Preise und Löhne angepasst und berücksichtigt auch die Inflation.
Sozialverband: Höhe des Bürgergelds ist angemessen
Der Sozialverband reagiert auf Anfrage von Ippen.Media verärgert über den Vorstoß. „Die Regelsatzanpassung für Menschen im Bürgergeld oder in der Grundsicherung im Alter ist in der Höhe richtig. Christian Lindner betrachtet die Lage leider aus dem völlig falschen Blickwinkel“, sagt die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier.
„Statt nach Einsparpotenzialen bei den Ärmsten zu suchen, sollte die Bundesregierung lieber die Vermögenden in den Fokus nehmen. Denn auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat diese Woche gerade darauf hingewiesen, dass in 2024 die reichsten Haushalte sogar steuerlich entlastet werden, während andere zusätzlich belastet werden.“
Bürgergeld-Empfänger lehnen selten eine Arbeit ab
Weiter forderte Lindner im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung, Bürgergeld-Empfänger, die Jobangebote ablehnen, stärker zu sanktionieren. „Gleichzeitig werden wir die Ukrainerinnen und Ukrainer im Land schneller in Arbeit bringen“, so der Finanzminister.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will einem neuen Gesetzesentwurf zufolge sogar Leistungskürzungen für Personen, die die Aufnahme einer Arbeit ablehnen. Doch eine Analyse der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, die Ippen.Media in dieser Woche ausgewertet hat, zeigt: Höchstens zwei Prozent der Bürgergeld-Empfänger lehnen jemals eine Arbeit ab – die Zahlen gehen schon seit Jahren kontinuierlich zurück.
Mit Material von dpa
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa
