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500-Milliarden-Euro-Sondervermögen
Nach Grünen-Kritik: Bundesregierung will Klima-Investments erhöhen
Was wird aus den geplanten Klima-Investitionen des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens? Die Grünen hegen Bedenken. Doch Finanzminister Klingbeil will Wort halten.
Berlin – Neben dem maroden Schienennetz der Bahn gibt es in Deutschland noch weit mehr infrastrukturellen Handlungsbedarf, etwa auf Straßen und Brücken. Daneben warten nicht wenige Schulen und Kitas auf Sanierungen. Um diese und weitere Anliegen im nächsten Jahrzehnt finanziell stemmen zu können, verständigten sich Union und SPD im März auf ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen. Es besitzt eine Laufzeit von zwölf Jahren und soll neben Infrastruktur-Investitionen auch die Energiewende und den Klimaschutz vorantreiben.
Weil für die Einrichtung des Sondervermögens das Grundgesetz geändert werden musste, kamen SPD und Union für eine Mehrheit im Bundestag nicht ohne die Grünen aus. Die stimmten dem Milliardenpaket zu, pochten dabei jedoch auf Klimaschutz-Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Unlängst aber kamen unter den Grünen Bedenken auf, Union und SPD könnten jene Abmachung brechen und das Sondervermögen zur Sanierung des Bundeshaushalts nutzen. Jener Kritik trat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) nun entgegen, indem er eine milliardenschwere Investitionsoffensive ankündigte.
Grüne vermuteten Wortbruch der Bundesregierung bezüglich Klima-Investitionen
Anlass für die aufgekommenen Bedenken der Grünen, Union und SPD könnten Teile des Sondervermögens zur Kosmetik des Bundeshaushalts nutzen, war ein Rundschreiben des Finanz-Staatssekretärs Steffen Meyer an alle Ministerien. Darin hieß es dem Business Insider zufolge: Die Etats für die jeweiligen Ministerien seien „um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen finanziert werden, abzusenken“.
Auch wenn sich die finanzpolitischen Hintergründe der Direktive in Gänze nicht nachvollziehen lassen, sind die Grünen jedoch bereits äußerst skeptisch, wie etwa der Bundesvorsitzende Felix Banaszak und Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Sie befürchten, Union und SPD könnten sich auf einen Wortbruch zubewegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) planten „offenbar einen durchschaubaren Haushaltstrick“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Den Vorwürfen seitens der Grünen stellte sich Bundesfinanzminister und Vizekanzler Klingbeil nun vehement entgegen, indem er am Dienstag im Bundestag eine milliardenschwere Investitionsoffensive ankündigte: „Wir fangen jetzt schon an, das Sondervermögen umzusetzen und wollen schon in diesem Jahr die Investitionen massiv auf rund 110 Milliarden Euro erhöhen“, sagte Klingbeil in Berlin. Die angekündigten hohen Investitionen sollen sich dabei einerseits aus dem Kernhaushalt konstituieren, außerdem sollen zusätzliche Investitionen aus dem Sondervermögen sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür herangezogen werden.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
„Wir wollen, dass es spürbare Veränderungen gibt für Menschen, die hart arbeiten und die zu Recht erwarten, dass unser Land besser funktioniert“, betonte Klingbeil bei seiner Rede, wie die Wirtschaftswoche berichtet. Darüber hinaus kündigte der SPD-Politiker umfassende Strukturreformen an. Zudem sind im anhaltenden Jahr im Vergleich zum Vorjahr Investitionssteigerungen von rund 50 Prozent geplant, fügte Klingbeil hinzu. Ziel sei es, den KTF zu stärken und daraus die klimagerechte Transformation des Landes voranzubringen.
Bereits am Wochenende (24. Mai) wies der Bundesfinanzminister und Vizekanzler die Bedenken der Grünen gegenüber der Rheinischen Post zurück. „Es gibt klare Verabredungen, dass zehn Prozent des Haushalts für Investitionen bereitstehen müssen. Alle Investitionen aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen erfolgen zusätzlich dazu“, betonte Klingbeil dabei. „Wir wollen, dass schnell mehr gebaut wird, dass wir unser Land modernisieren und die Bürgerinnen und Bürger das auch spüren. Das Verlagern von Geld von einem Topf in den anderen“ führe schließlich nicht zu den versprochenen Investitionen. Unter dem Strich fordert Klingbeil, im Bundeshaushalt müsse weiterhin strikt konsolidiert werden. Beschließen soll das Kabinett Haushaltsentwurf am 25. Juni. (fh)
