Eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ist bis 2026 geplant. Verschiedene Verbände äußern Kritik und fürchten schlechtere Wettbewerbsfähigkeit.
Berlin – Die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde , wie sie von CDU , CSU und SPD vorgesehen ist, stößt auf heftigen Widerstand seitens der Wirtschaft. Mehrere Verbände warnen eindringlich vor einer Einflussnahme – auch in indirekter Form – auf die unabhängige Entscheidungsfindung der Mindestlohnkommission. Das könnte erhebliche Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit haben, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme am Montag (14. April).
Unter den Unterzeichnern sind der Handelsverband, der Deutsche Bauernverband, der Raiffeisenverband, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, Gesamtmetall sowie der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände.
Verbände warnen vor Mindestlohn von 15 Euro – „Am Ende verlieren alle“ Laut Erklärung ist der Mindestlohn seit 2022 um über 30 Prozent gestiegen. Besonders für viele mittelständische Betriebe sei das wirtschaftlich kaum noch tragbar. Die Konsequenzen seien „eine spürbar steigende Arbeitslosigkeit sowie viele Insolvenznachrichten.“ Zusätzlich drohten weiter steigende Lohnnebenkosten.
Die Verbände warnen weiter: „Am Ende verlieren alle: Die Wirtschaft büßt durch dramatisch steigende Lohnnebenkosten immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit ein. Außerdem wird die Inflation weiter befeuert und die Preise steigen.“ In einer sich entwickelnden Lohn-Preis-Spirale könnten Verbraucher weder reale Kaufkraftgewinne erzielen noch ihre Arbeitsplätze sicher wissen.
CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Vorsitzender zeigen sich uneinig bei dem Thema Mindestlohn.
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Kritik an Koalitionsvertrag: Mindestlohn soll von Kommission festgelegt werden – und nicht der Regierung Die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns obliegt in Deutschland grundsätzlich der Mindestlohnkommission. Allerdings hatte die Ampel-Koalition im Oktober 2022 eine außerordentliche Erhöhung auf zwölf Euro beschlossen. Derzeit beträgt der Mindestlohn 12,82 Euro brutto.
Die Verbände unterstrichen in der Stellungnahme die Bedeutung der Tarifautonomie, die in Deutschland „aus gutem Grund“ verfassungsrechtlich geschützt sei, und betonte, dass sie vor politischem Einfluss bewahrt werden müsse. „Auch indirekte politische Zielmarken wie im aktuellen Koalitionsvertrag sind daher nicht akzeptabel.“
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es dazu: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren.“
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit Der CDU-Vorsitzende und Kanzler in spe Friedrich Merz muss sein Kabinett zusammenstellen. Nach mehreren Medienberichten sollen plus dem CDU-Kanzler Merz insgesamt sieben Minister von der CDU, fünf von der SPD und drei von der CSU gestellt werden. Wie ein mögliches schwarz-rotes Kabinett unter Merz aussehen kann, zeigt die folgende Bilderstrecke. © Hendrik Schmidt/dpa Katherina Reiche (CDU) © Manngold/Imago CDU-Politikerin Nina Warken © Christoph Soeder/dpa Wolfram Weimer zu Gast bei „Maischberger“ am 18. Februar 2025 © HMB-Media/Imago Karsten Wildberger AFP_43QG68H.jpg © Tobias Schwarz/AFP Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU) dpa_urn_binary_dpa_com_20090101_250428-935-552616-FILED.jpg © Christiane Schenderlein/dpa Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD SPD-Chef Lars Klingbeil führt zusammen mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken die Verhandlungsdelegation der Sozialdemokraten an. Berichten zufolge könnte er das Finanzministerium übernehmen. © Kay Nietfeld/dpa Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern, Michaela Kaniber (CSU) könnte auf Wunsch Markus Söder aus Bayern nach Berlin gerufen werden. Medienberichten zufolge wird sie als Agrarministerin gehandelt. © Sven Hoppe/picture alliance/dpa Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD SPD-Chefin Saskia Esken ist auch parteiintern nicht unumstritten. Dennoch wird spekuliert, ob sie zukünftig ein Ministerium übernehmen könnte. © Christophe Gateau/dpa Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt. Friedrich Merz’ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann galt als Minister fast schon als gesetzt. Der Volkswirt teilte jedoch überraschend mit, dass er sich gegen ein Ministeramt entschieden habe. Der CDU-Politiker wurde in der Vergangenheit als aussichtsreicher Kandidat für das Wirtschafts- oder Arbeitsministerium gehandelt. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden. Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett ebenfalls als gesetzt, wenn es mit Schwarz-Rot klappt. Laut Medienberichten könnte er eine zweite Amtszeit als Verteidigungsminister erhalten. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Roland Koch Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch wird ebenfalls als möglicher Minister gehandelt. © Sebastian Gollnow/dpa Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden Kristina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden ©
IMAGO / Jörg Halisch Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt. Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Berichten zufolge könnte Spahn bei der Vergabe der Ministerien unter Friedrich Merz leer ausgehen und stattdessen den Vorsitz der CDU/CSU Fraktion im Bundestag übernehmen. © IMAGO/Jens Schicke Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist. Überraschen könnte die schwarz-rote Regierung mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Ein möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei. Von diesem lässt sich auch Kanzler in spe Friedrich Merz häufig beraten. Romann soll in Asylfragen besonders versiert sein. © IMAGO/Jürgen Heinrich Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München. Johann Wadephul war bisher Vize-Fraktionschef der CDU. Nun wird er Berichten zufolge, auch als Außenminister für die schwarz-rote Koalition gehandelt. Im Dezember war er gemeinsam mit Friedrich Merz in Kiew. Im Februar besuchte der 62-Jährige mit dem Kanzler in spe die Sicherheitskonferenz in München. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz Tino Sorge war bislang gesundheitspolitischer Sprecher der Union. Er könnte zukünftig als Gesundheitsminister unter Kanzler Friedrich Merz fungieren, und die Cannabislegalisierung rückgängig machen. Im November erläuterte er unserer Redaktion im Interview: „Wenn es möglich ist, werden wir die Cannabislegalisierung in einer neuen Regierungskonstellation rückgängig machen.“ © Philip Dulian/picture alliance Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin. Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Familienministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin. Im Jahr 2021 war Silvia Breher noch Teil des achtköpfigen „Zukunftsteams“ von dem damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Bereits dort vertrat sie das Thema Familie. Laschet verlor das Rennen um die Kanzlerschaft gegen Olaf Scholz. © IMAGO/Jakub Porzycki Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen. Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte nach Medienberichten für die SPD in das Justizministerium einziehen. Sie ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags, seitdem ruht auch ihr Richteramt. Sie ist die Tochter des Historikers und Professors für Politik und Zeitgeschichte Osteuropas Wolfgang Eichwede. Die 37-Jährige hat einen Sohn. ©
IMAGO / dts Nachrichtenagentur Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen. Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. In Merz neuem schwarz-roten Kabinett soll er ein mächtiges Ministerium wie das Innenministerium bekommen. Dobrindt war bereits von Dezember 2013 bis Oktober 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas könnte in Merz schwarz-roter Koalition das Ministerium für Arbeit übernehmen. Ob Soziales mit in das Ministerium aufgefasst wird, bleibt derweil offen. Unterdessen wurde Bas laut Medienberichten, auch als neue Parteivorsitzende der SPD gehandelt. Zuvor hatten bereits Manuela Schwesig und Anke Rehlinger abgelehnt. © Kay Nietfeld/dpa Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz freuen. Er könnte in einer schwarz-roten Koalition unter Merz den wichtigen Posten des Kanzleramtschefs übernehmen. Zuvor hielt diesen Posten Wolfgang Schmidt von der SPD inne. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler Kultursenator Joe Chialo Kultursenator Joe Chialo ist für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Er könnte zukünftig im schwarz-roten Kabinett unter Friedrich Merz Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt werden. Der 54-jährige CDUler würde in dieser Funktion Claudia Roth von den Grünen folgen. © Jörg Carstensen/dpa Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt. Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett von Kanzler Friedrich Merz gehandelt. Geywitz hatte 2019 erfolglos mit Ex-Kanzler Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz kandidiert. Im Dezember 2019 wurde sie zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. © IMAGO/Rüdiger Wölk Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet. Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet. Nach der verlorenen Wahl wurde Laschet 2022 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen. Friedrich Merz plant für sein schwarz-rotes Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen. Julia Jäkel ist Managerin und Verlegerin. Sie ist in mehreren Aufsichtsräten aktiv. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt. Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Friedrich Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt. Die 46-jährige Verena Pausder war im Aufsichtsratsmitglied bei der Commerzbank-Tochter comdirect. © IMAGO/Emmanuele Contini Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt. Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen. Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen. © IMAGO Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel. Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Friedrich Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Bildungsministerium infrage. In dem schwarz-roten Kabinett könnte sie eine sinnvolle Ergänzung darstellen – Regierungserfahrung besitzt sie bereits: Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel. © IMAGO/M. Popow Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen. Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Kanzler Friedrich Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen. Der deutsche Rechtsanwalt könnte in diesem schwarz-roten Kabinett eine passende Besetzung sein. © IMAGO/M. Popow Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering. Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin. Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin. © M. Popow via www.imago-images.de Svenja Schulze Svenja Schulze könnte Berichten zufolge das Ministerium für Entwicklungshilfe übernehmen. Die 56-jährige SPDlerin wäre für Friedrich Merz schwarz-rotes Kabinett, eine Kandidatin mit Regierungserfahrung. Bis 2021 war Schulze Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unter Kanzler Olaf Scholz. © Thomas Banneyer/dpa Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat. Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat. © IMAGO Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig. Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden. Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden. © IMAGO/Juliane Sonntag CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt. CSU-Mann Klaus Holetschek war bereits Gesundheitsminister in Bayern. Geht es für den Vorsitzenden der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt. © IMAGO/Rolf Poss Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage, für das schwarz-rote Kabinett infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. © IMAGO/teutopress GmbH „Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen“: Unterschiedliche Aussagen von Union und SPD Doch auch innerhalb der zukünftigen Regierungsparteien gibt es unterschiedliche Positionen zu diesem Thema. Obwohl der Koalitionsvertrag bereits vorliegt, stellt CDU-Chef Friedrich Merz eine zentrale Zusage der SPD infrage . Gegenüber der Bild am Sonntag sagte er, es gebe keinen Automatismus, der eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 garantiere . Der 69-Jährige, der am 6. Mai mithilfe der Stimmen der SPD zum Bundeskanzler gewählt werden möchte, widerspricht damit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil. Dieser hatte laut Reuters am Donnerstag betont: „Der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen, die wir haben wollen.“ (dpa/hk)
