Halbleiter
Milliardenhilfe für US-Konzern Intel: Scholz verteidigt geplante Subvention für Magdeburg
Der Bund will den geplanten Bau eines Halbleiterwerks des US-Konzerns Intel mit Milliarden fördern. Unter Ökonomen sorgt das für Kritik. Doch die Ampel-Koalition lässt das kalt.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Milliarden-Subventionen für den US-Halbleiterriesen Intel gegen Kritik von Ökonomen verteidigt. Man müsse „Unterstützung für Neuentwicklungen geben, die sonst nicht zustande gekommen wären“, sagte Scholz am Mittwoch anlässlich der Feier zum 60-jährigen Bestehen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) in Berlin.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte die Pläne. In Deutschland und Europa seien die Produktionskapazitäten überschaubar, Halbleiter künftig aber in immer mehr Produktion zu finden. „Die werden in Zukunft überall sein“, sagte Habeck am Mittwochabend bei der Feier zum Jubiläum des SVR in der Hessischen Landesvertretung. Zudem gebe es in Europa kaum ein anderes Land, dass die Möglichkeit habe, eine solche Ansiedlung finanziell ähnlich umfassend zu fördern wie Deutschland. Daher sei die finanzielle Unterstützung zur Ansiedlung von Intel auch eine Investition in die Standort-Sicherheit in Deutschland und Europa.
Halbleiter: Intel plant milliarden-Investition in Magdeburg
Intel will rund 30 Milliarden Euro in sein neues Werk in Magdeburg investieren. Der Bund will die Ansiedlung mit insgesamt 9,9 Milliarden Euro fördern. Das wäre doppelt so viel, wie die Ampel für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland locker machen will. Der Zusage war ein monatelanges, erbittertes Ringen um eine mögliche staatliche Beteiligung vorausgegangen. Ursprünglich hatte Intel 17 Milliarden Euro in die Hand nehmen wollen, dann aber drastisch aufgestockt. Auch der Bund legte im Zuge der Verhandlungen nach. Im Laufe der Gespräche habe Intel noch deutlich mehr Geld gefordert, machte Habeck am Mittwoch deutlich. Intel habe aber „nicht das gekriegt, was sie wollten“. Allerdings muss die EU den Plänen noch zustimmen.
Unter Ökonomen hatte die milliarden-schwere Förder-Zusage für Kritik gesorgt. Die Subventionen seien „fragwürdig“, hatte Ifo-Präsident Clemens Fuest moniert. Der Bund sollte zumindest darauf bestehen, dass Forschung und Entwicklung in erheblichem Umfang in Magdeburg angesiedelt würden, forderte der Ökonom. Wegen der positiven Wirkung auf andere Unternehmen und Akteure, etwa durch Wissensübertragungen, ließen sich Subventionen dann eher rechtfertigen.
Halbleiter: Bund will Abhängigkeit von Asien verringern
Mit dem Geld will der Bund die Abhängigkeit von Halbleiter-Lieferungen vor allem aus Asien verringern. Der Schritt gilt angesichts der Lage rund um Taiwan als überfällig. Das traditionell angespannte Verhältnis zwischen China und der Insel hatte sich zuletzt immer weiter eingetrübt. China betrachtet Taiwan nicht als souveränen Staat, sondern als Teil der Volksrepublik und drohte zuletzt immer unverhohlener mit einem militärischen Eingreifen.
Für die Wirtschaft in Europa und den USA hätte eine militärische Eskalation in der Region kaum absehbare Folgen. Denn Taiwan ist die Heimat des weltgrößten Auftragsfertigers TSMC. Praktisch jeder zweite Hightech-Halbleiter in Smartphones, Laptops oder E-Autos kommt von dem Unternehmen. Bräche TSMC weg, stünden in zahllosen Werken weltweit die Bänder still. Wie abhängig die Industrie inzwischen von funktionierenden Lieferketten bei Halbleitern ist, zeigte sich erst im vergangenen Jahr in der Automobil-Industrie. Weil selbst einfache Bauteile nicht lieferbar waren, mussten Mercedes. BMW oder VW ihre Produktion herunterfahren und zwischendurch sogar komplett einstellen.
