Mit den Klimaschutzverträgen will Habeck Industrieunternehmen unterstützen, bei welchen sich Investitionen in klimafreundliche Anlagen nicht rechnet. Das betrifft vor allem die sehr energieintensiven Branchen Stahl, Zement, Papier und Glas. In diesen Bereichen sind derzeit CO2-neutrale oder -arme Technologien sehr teuer. Diese kosten mehr, als sie einbringen.

Wie Habeck mit den Klimaschutzverträgen die Industrie klimaneutral machen will

Über Habecks Klimaschutzverträge gleicht der Staat die Mehrkosten aus, die bei klimaneutraler Produktion im Vergleich zu konventioneller Produktion entstehen. Die Verträge sollen dabei 15 Jahre laufen. Damit will das Wirtschaftsministerium den Umbau in der Industrie anstoßen.

Habeck geht davon aus, dass über das Instrument schon kurzfristig klimaschädliche Emissionen verringert werden können. „Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde werden mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen“, sagte der Grünen-Politiker. In der gesamten Laufzeit des Förderprogramms könnten bis 2045 insgesamt 350 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, sagte Habeck. Das entspricht laut Handelsblatt etwa einem Drittel des Einsparziels der Bundesregierung für die Industrie.

Habeck will Summe im „mittleren zweistelligen Milliardenbereich“ für den Klimaschutz in der Industrie ausgeben

In der nun gestarteten ersten Runde haben Unternehmen vier Monate Zeit, sich für die staatliche Unterstützung zu bewerben. Im ersten Zeitraum stehen vier Milliarden Euro zur Verfügung, wobei die Fördersumme auf eine Milliarde Euro pro Unternehmen begrenzt ist. Nach weiteren zwei Monaten soll feststehen, wer die Mittel erhält. Das ist deutlich schneller, als bei herkömmlichen Subventionen. Habeck spricht daher von einer „bürokratiearmen Förderung“.

+

Ende des Jahres ist eine zweite Förderrunde mit bis zu 19 Milliarden Euro geplant. Unternehmen, die im ersten Schritt nicht berücksichtigt werden, können sich erneut bewerben. Insgesamt sieht das Habecks Ministerium vier Runden mit – wie der Minister sagte – einer Fördersumme im „mittleren zweistelligen Milliardenbereich“ vor. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

Unternehmen müssen bei Habecks Klimaschutzverträgen möglichst viel CO2 möglichst billig einsparen

Das Wirtschaftsministerium vergibt die Gelder über ein Gebotsverfahren. In der ersten Runde dürfen nur Unternehmen teilnehmen, die bereits an einem vorbereitenden Verfahren mitgewirkt haben. Das ist laut Habeck ein „hoher zweistelliger, fast dreistelliger Betrag“ an Unternehmen aus der energieintensiven Industrie.

Nun müssen sie angeben, wie viel Geld sie benötigen, um mit einer neuen Technologie CO2 einzusparen. Den Zuschlag erhält, wer möglichst günstig möglichst viel Treibhausgase einsparen kann.

Welche Industriezweige sich nicht auf die Klimaschutzverträge bewerben können

Von Habecks Klimaschutzverträgen ist die Stahlproduktion zunächst ausgeschlossen. Die hatte der Staat erst mit sieben Milliarden Euro gefördert. Auch Projekte, die planen, CO2 zu speichern, dürfen sich laut Handelsblatt nicht bewerben. Aus Methan hergestellter blauer Wasserstoff kann dagegen gefördert werden, wenn „geringe Emissionen“ entstehen.

Das bringt dem Wirtschaftsministerium Kritik von Greenpeace ein. Für blauen Wasserstoff dürfe es keine Förderung geben. „Das wäre ein weiter so mit den Fossilen“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Die Klima- und Umweltaktivisten fordern, nur Unternehmen zu fördern, die CO2 gar nicht erst entstehen lassen, etwa indem Unternehmen auf grünen Wasserstoff setzen. Zudem warnt Greenpeace davor, die Klimaschutzverträge als „rein marktwirtschaftliches Instrument“ zu nutzen.

Habeck erhält Lob aus der Industrie: „Klimaschutzverträge werden gebraucht“

Aus der Industrie gibt es dagegen Zuspruch für das Vorhaben. „Die Klimaschutzverträge werden gebraucht, um die nachhaltige Transformation voranzubringen“, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der Verband warnte jedoch auch, dass die Finanzierung gesichert sein müsse, damit Unternehmen zukunftssicher planen können. Dass der Betrag dabei Gegenstand der Haushaltsverhandlungen sei, könne zu Unsicherheiten führen. Die Bundesregierung steht beim Haushalt 2025 vor einem Spardruck. (ms/afp)