Streit mit FDP
Neues Strategiepapier: Habeck will Industrie retten – und dafür viel Geld in die Hand nehmen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einem Bericht zufolge einen Plan, um die Industrie in Deutschland zu retten. Bei der FDP wird das kaum gut ankommen.
Berlin – Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, plant laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine Industriepolitik, die stark auf staatliche Förderung setzt. Er beabsichtigt, die Schuldenbremse dafür zu lockern. „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten“, zitiert die SZ aus einem Strategiedokument, das Habeck vorstellen will. Er betont, dass auch die energieintensive Grundstoffindustrie weiterhin bestehen bleiben soll.
Deutsche Industrie stärken, um China und Russland zu schwächen
Das Strategiepapier bezieht sich auf die Veränderungen, die insbesondere durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriff auf die Ukraine hervorgerufen wurden. Lieferketten, wie die nach China, haben sich als instabil erwiesen. Die Abhängigkeit von einzelnen Akteuren wie Russland in Energiefragen stellt sich als großes Hindernis dar. Habeck argumentiert: „Wenn wir Wertschöpfungsketten diversifizieren und gleichzeitig Wertschöpfung in Deutschland und Europa erhalten und neu aufbauen, macht uns das unabhängiger von Autokratien in einer immer unsichereren Welt“.
Es sei daher notwendig, erhebliche Investitionen zu tätigen. Diese sollen in den Ausbau erneuerbarer Energien, Stromnetze und die Wasserstoffindustrie fließen. Auch die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen sowie steuerliche Anreize für Investitionen sind geplant. Laut SZ unterstützt Habeck in dem Dokument auch neue Technologien zur CO₂-Speicherung in unterirdischen Lagerstätten. Diese werden in weiten Teilen seiner eigenen Partei kritisch betrachtet.
Glas, Zement und Papier sollen in Deutschland bleiben
Habeck lehnt diejenigen ab, die in der Diskussion um einen von ihm vorgeschlagenen subventionierten Strompreis für energieintensive Industrien dafür plädieren, diese Sektoren nicht künstlich in Deutschland zu halten. Laut dem Dokument soll Deutschland auch langfristig Glas, Zement und Papier produzieren. Dies trotz der relativ schlechten Bedingungen für die Produktion von günstigem Strom.
In Bezug auf die Finanzierung ist ein Konflikt mit dem Koalitionspartner FDP bereits vorprogrammiert. Habeck hinterfragt die Schuldenbremse, deren Einhaltung insbesondere FDP-Chef Christian Lindner fordert. Die SZ zitiert aus dem Dokument: „Unsere Finanzverfassung ist in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt war“, zitiert die SZ dazu aus dem Papier. „Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten angepasst werden können.“(wal/afp)
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