Ziel des Sondervermögens war ursprünglich, gezielt in Verteidigung und Infrastruktur zu investieren. Doch inzwischen hat sich etwas verändert: Die Länder erhalten mehr Freiheiten in der Mittelverwendung – ohne vorherige Projektgenehmigungen durch den Bund. Das sorgt für Kritik und Diskussionen, auch in den eigenen Reihen der Bundesregierung.

Merz will „Gestaltungsfreiheit“ für Kommunen

„Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes“, hatte Merz nach der Wahl zum Kanzler gesagt – notfalls auch mit neuen Schulden. Die Schuldenbremse solle dafür ausgesetzt werden. Gleichzeitig wurde ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für einen Zeitraum von zehn Jahren angekündigt. Davon sollen 100 Milliarden Euro direkt an die Bundesländer gehen.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni lobte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die neue Ausgestaltung als „ganz neues Bund-Länder-Verhältnis“. Die Länder müssen ihre Projekte nicht mehr vom Bund genehmigen lassen. Sie erhalten die Mittel direkt – und entscheiden fast eigenständig über deren Einsatz. Merz begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Es sei wichtig, den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit zu geben, sagt er. Gerade auf kommunaler Ebene werde das Geld dringend gebraucht.

Sondervermögen: Milliarden für mehr als nur Infrastruktur

Was ursprünglich für Verteidigung, Straßen, Schienen und Energieprojekte vorgesehen war, wird nun breiter verteilt. Laut aktuellem Beschluss dürfen die Milliarden auch für Sportstätten, Kulturprojekte, innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau genutzt werden.

+

Das klingt nach einer guten Nachricht für viele Städte und Gemeinden, aber Kritiker warnen vor einer ausufernden Verteilung ohne klaren Fokus. Die Sorge: Das Geld versickert in unkoordinierten Einzelprojekten, anstatt gezielt die Modernisierung des Landes voranzutreiben.

Verdacht auf Zweckentfremdung des Sondervermögens

Aus der eigenen Partei kommt deutliche Kritik: Ralph Brinkhaus (CDU), ehemals Fraktionschef und heute digitalpolitischer Sprecher, warnt laut WELT vor einer unkontrollierten Mittelvergabe. Der Staat müsse gezielt und wirkungsorientiert investieren – und nicht nach parteipolitischen Interessen.

Brinkhaus fordert stattdessen eine systematische Priorisierung: „Projekte müssen zunächst einem echten Bedarf folgen. Danach kann entschieden werden, was umgesetzt wird.“ Sonst könnte es so wirken, als würde das Sondervermögen nur dazu dienen, politisch gut dazustehen.

Grüne warnen vor Missbrauch: „Sondervermögen könnte verpuffen“

Auch innerhalb der Opposition wächst der Unmut. Die Grünen hatten ihrer Zustimmung zur Grundgesetzänderung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es sich bei den neuen Investitionen um zusätzliche Ausgaben handelt – nicht um eine Umschichtung bestehender Mittel.

Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, erhebt in dem Bericht schwere Vorwürfe: Der Kanzler und sein Finanzminister würden das Sondervermögen vor allem nutzen, um innerhalb der Koalition Einigkeit zu sichern, nicht aber, um das Land zukunftsfähig zu machen. Insbesondere Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale hätten keine echten Wachstumsimpulse, würden aber mit Sondermitteln erkauft. „So droht das Sondervermögen zu verpuffen – und das können wir uns nicht mehr leisten“, warnt Schäfer.