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„Geht nicht ohne Ihre Unterstützung“
Merz startet Bundeswehr-Revolution: Wirtschaft soll regelmäßig Personal bereitstellen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Industrietag die Verteidigungsfähigkeit des Landes in den Fokus gerückt. Auch die Unternehmen müssten sich beteiligen.
Berlin – Erst kam die Zeitenwende von Olaf Scholz, der als Bundeskanzler beim Angriff Russlands auf die Ukraine ein neues Zeitalter für die Bundeswehr verkündete. Nun zieht auch Friedrich Merz mit seiner eigenen Rede nach: Auf dem Tag der Industrie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) rief der Kanzler auch die Unternehmen des Landes dazu auf, sich an der Verteidigung Deutschlands zu beteiligen. Konkret: Sie sollen es ihrem Personal möglich machen, regelmäßig an Militärübungen teilzunehmen.
Merz verpflichtet deutsche Unternehmen: Mitarbeiter sollen regelmäßig zur Bundeswehr gehen können
Konkret sagte Merz vor den Industrievertretern des Landes: „Wir sind alle einer Meinung, so hoffe ich es zumindest, dass es sich lohnt, diese Demokratie, diese Freiheit zu verteidigen. Aber das hat im engeren Sinne auch Konsequenzen für Ihre Unternehmen: Geld ist nicht das entscheidende Problem, das wir für die Bundeswehr haben. Das entscheidende Problem ist qualifiziertes Personal“. Es brauche eine Reserve und wahrscheinlich müsse es auch eine Wehrpflicht wieder geben. Auf Basis von Freiwilligkeit allein werde das „wahrscheinlich“ nicht gehen, so der Kanzler.
„Meine Damen und Herren, das sind auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Ihren Unternehmen. Und Sie sollten bereit sein, diesen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Gelegenheit geben, hin und wieder mit den Streitkräften zu üben – um uns gemeinsam verteidigungsfähig zu machen. Die Bundeswehr muss zurück in die Mitte unserer Gesellschaft“, so Merz. Die Wehrpflicht auszusetzen, sei ein Fehler gewesen und um die Bundeswehr wieder aufwachsen zu lassen, „geht es nicht ohne Ihre Unterstützung“.
„Und es wird nicht gehen ohne Ihre Bereitschaft, Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auch mal eine oder zwei Wochen Zeit zu geben, mit den Streitkräften zu dienen“. Wenn man darüber zu einer Übereinkunft kommen könne, dann werde es bald wieder aufwärtsgehen in dem Land, so Merz abschließend.
Deutsche Industrie bereit für Verteidigung: „Ureigenes Wirtschaftsinteresse“
Für seine Rede hat der Kanzler breite Unterstützung bekommen. Bereits im Vorfeld sagte BDI-Präsident Peter Leibinger: „Unternehmerinnen und Unternehmer wollen Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes übernehmen. Resilienz und Verteidigungsfähigkeit sind ein ureigenes Wirtschaftsinteresse.“ Der BDI habe ein „Grundsatzpapier zur Sicherheitspolitik“ veröffentlicht, in der notwendige Schritte aufgezeigt würden, erklärte der Verband. Die deutsche Industrie stehe jedenfalls bereit, „als Partner des Staates“ ihren Beitrag zu leisten.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Dazu passt auch der neue Haushalt der Bundesregierung, dessen Eckpunkte am Dienstag (24. Juni) im Kabinett beschlossen werden sollen. Die Bundesregierung will bereits in diesem Jahr die Neuverschuldung massiv erhöhen und damit die Ausgaben für Verteidigung und Investitionen deutlich anheben. Der Entwurf der Bundesregierung aus Union und SPD für den Bundeshaushalt 2025 sehe insgesamt Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, hieß es am Montag aus dem Finanzministerium. Davon seien 62,4 Milliarden Euro im Kernhaushalt für Verteidigung vorgesehen.
Bis zum Jahr 2029 soll dieser Betrag auf 153 Milliarden Euro anschwellen. Das wäre nahezu eine Verdreifachung des Etatansatzes von 2024. Die Nato-Quote als Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung solle schrittweise von 2,4 Prozent im Jahr 2025 auf 3,5 Prozent im Jahr 2029 steigen. (wal mit reuters)
