Familienpflegegeld für pflegende Angehörige – es gibt „riesengroßes Interesse“

Die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will eine neue Sozialleistung für pflegende Angehörige einführen. Das sogenannte Familienpflegegeld soll denjenigen Menschen, die ihre Erwerbstätigkeit für die Pflege von Angehörigen aussetzen, als Lohnersatz dienen. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe gab Prien an, es bestehe ein „riesengroßes Interesse“ an einer solchen Leistung.

+

Der Grund für diesen Vorstoß ist die drastische Überalterung Deutschlands. Gerade mit der geburtenstarken Gruppe der sogenannten Babyboomer verabschieden sich derzeit massenhaft Arbeitskräfte aus dem Arbeitsmarkt, die nachrückenden Generationen sind wesentlich kleiner. Es fehlen also erstens Arbeitsplätze und zweitens steigt der Pflegebedarf enorm. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts gab es 2019 rund 4,13 Millionen pflegebedürftige Deutsche im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes. Zum Vergleich: 2009 waren es 2,34 Millionen gewesen, im Jahr 1999 noch 2,02 Millionen.

Pflegegeld als Lohnersatz – Union und SPD wollen „prüfen“

Es sei nicht mehr möglich, dass alle Bedürftigen nur noch von Fachkräften gepflegt würden, sagte Prien. „Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen“. Das hätten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verankert. Allerdings sei die Formulierung noch eher vage. Dort ist lediglich davon die Rede, die Parteien wollen „prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann“.

Dabei gibt es jedoch zwei größere Probleme. Das eine ist die Finanzierung. Die neue Sozialleistung könne laut Prien nur erfolgen, wenn sich die wirtschaftliche Lage vorher grundlegend verbessert. Und auch dann müssten Prioritäten gesetzt werden.

Problem Nummer zwei betrifft diejenigen Familienangehörigen, die den Job für die Pflege aussetzen. Schon jetzt gehört Deutschland im europäischen Vergleich zu den Ländern mit eher weniger Arbeitsstunden pro Jahr. Teilzeitbeschäftigung grassiert, entsprechend fallen die Löhne und damit die Steuereinnahmen geringer aus. Diese Sorge teilt auch der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen. Gegenüber der Tagesschau sagte er: „Bei dem Konzept des Familienpflegegelds besteht die Gefahr, dass Anreize zur Arbeitszeitreduzierung gesetzt werden, obwohl eine Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bestünde.“

Sozialverbände unterstützen Familienpflegegeld – soll analog zum Elterngeld ausfallen

Bei den Sozialverbänden kam Priens Vorstoß bereits gut an. „Das Pflegegeld sollte analog zum Elterngeld ausgestaltet sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Michaela Engelmeier, Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), forderte eine Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten mindestens „in Höhe des Elterngeldes“.

Dieses beträgt laut Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in der Regel 65 Prozent des Netto-Einkommens vor der Geburt, mindestens aber 300 Euro und maximal 1.800 Euro monatlich.

Engelmeier zufolge brauche es eine „sozial gestaffelte Lösung“, die eine klare Unter- und Obergrenze habe und die sich – genau wie das Elterngeld – am vorherigen Einkommen orientiert. Der BIVA-Pflegeschutzbund unterstützte Priens Vorstoß ebenfalls. Für pflegende Angehörige sei die Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit mit einem erheblichen Armutsrisiko verbunden. Markus Sutorius, Jurist beim Pflegeschutzbund, sagte dazu: „Es braucht Anreize für pflegende Angehörige, diese wichtige Arbeit zu übernehmen.“