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Mehr Wirtschaftsliberalismus
Merz-Ministerin Reiche tilgt direkt Habecks Erbe - und die Planwirtschaft
Reiche übernimmt das Wirtschaftsministerium und definiert neue Schwerpunkte. Einer davon: Die Energiepolitik. Ein Richtungswechsel zeichnet sich ab.
Berlin – In dieser Woche übernahm Katherina Reiche (CDU) das Amt der Bundeswirtschaftsministerin von Robert Habeck (Grüne). Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme plant sie nun umfangreiche Umstrukturierungen im Ministerium. Beim Ludwig-Erhard-Gipfel skizzierte die Ministerin am Freitag (9. Mai) ihre neuen Schwerpunkte. Ihr Ansatz unterscheidet sich deutlich von dem ihres Vorgängers: Die Diplom-Chemikerin setzt auf mehr Marktwirtschaft und weniger Bürokratie – und sie will Bezahlbarkeit über den Klimaschutz stellen.
Die Energiepolitik soll im neuen Wirtschaftsministerium an erster Stelle stehen. Klimaschutz muss laut Reiche demnach hinter Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zurückstehen. Nötig sei ein Realitätscheck der Energiewende, denn der Ausbau der erneuerbaren Energien habe auch Kosten etwa für Netzausbau und Netzengpässe verursacht. Die neue Ministerin kündigte als Maßnahme den schnellen Ausbau von Gaskraftwerken an. „Wir müssen die Stromsteuer senken, wir müssen die Gas-Speicher-Umlage senken, wir brauchen einen Industriestrompreis, wobei ich sagen muss, dass das in Europa ein dickes Brett ist, das wir bohren“, erklärte die Ministerin am Freitag weiter.
Kritik dazu kam prompt von den Grünen. Fraktionsvize Julia Verlinden betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Stromerzeugungskosten für erneuerbare Energien deutlich unter denen für neue fossile Kraftwerke lägen und warnte vor „Erpressbarkeiten von autokratischen Staaten, steigenden CO₂-Preisen und Klimafolgekosten.“ Reiche unterstreicht zudem die Bedeutung neuer Freihandelsabkommen wie Mercosur, den politischen Zusammenhalt in Europa und den Abbau von Bürokratie in Deutschland. Ihre Führung steht für mehr Wirtschaftsliberalismus, oder wie sie es ausdrückt: „Mehr Ordnungspolitik als Ordnungsrecht“. Sie betont: „Wir müssen wieder mehr ermöglichen als wir vorgeben.“ Im Gegensatz zur Vorgängerregierung, wolle sie keine „jahresscheibengenaue Planung“ mehr, zitiert Wirtschaftswoche die Ministerin. Weniger „Planwirtschaft“, wenn man so will.
Personalumbau im Wirtschaftsministerium: Grüne Staatssekretäre müssen gehen
Berichten zufolge ersetzt Reiche alle Staatssekretäre mit Grünen-Parteibuch. Wohl nur der parteilose Bernhard Kluttig könnte zumindest vorübergehend im Amt bleiben, wie Handelsblatt berichtet. Auch die Abteilungsleiter für Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit, Mittelstandspolitik, Europapolitik, Wärme und Wasserstoff, Strom sowie der Leiter der Zentralabteilung müssen ihre Positionen räumen. Reiche soll selbst viele Personalgespräche geführt haben. Kühl seien diese Gespräche verlaufen, sehr kühl, berichtet ein Betroffener laut Wirtschaftswoche.
Der Kommunikationsstil der neuen Ministerin wird als nüchtern und faktenorientiert beschrieben, durchsetzt von englischer Wirtschaftsterminologie. Wer die freigewordenen Posten im Wirtschaftsressort übernehmen wird, ist noch unklar. Ein Name, der für die Position der beamteten Staatssekretäre kursiert, ist Frank Wetzel, bisher Kanzleramtsgruppenleiter. Das Handelsblatt berichtet, dass dieser Personalwechsel aus Regierungskreisen bekannt wurde. Reiche kommentierte ihre Personalentscheidungen mit den Worten: „Ich würde mir wünschen, dass dieses Haus wieder das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung wird.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Trotz inhaltlicher Differenzen lobte Reiche beim Ludwig-Erhard-Gipfel die Arbeit ihres Vorgängers Habeck. In der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe er fast Übermenschliches geleistet und Schlimmeres verhindert. „Das ist eine große Leistung und hat Deutschland gutgetan“, sagte sie, was das Publikum mit Applaus quittierte. Habeck zeigte sich gerührt. Die neue Ministerin selbst steht wenige Tage nach dem Amtsantritt bereits in der Kritik: Ihre vorherige Position als Chefin der E.ON-Tochter Westenergie AG gilt Kritikern als potenzieller Interessenkonflikt.
