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Die Probleme wollte die Regierung aus CDU, CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz in ihrem letzten Koalitionsausschuss angehen. Dort einigten sich die Regierungsspitzen darauf, dass nach dem bereits im Oktober beschlossenen Bauturbo, eine „umfassende Novelle des Baugesetzbuches“ folgen soll. Der baupolitische Sprecher der Grünen, Kassem Taher Saleh, kritisiert den Vorstoß der Regierung in einer Erklärung jedoch als „altbekannte Mogelpackung im neuen Gewand“.

Grünen-Politiker übt scharfe Kritik an Merz‘ Bauplänen: „Einfach nur schneller ist zu kurz gedacht“

„Mehr als das ‚bare minimum‘, die Prozesse etwas schneller zu machen, wird es bei der zweiten BauGB-Novelle nicht geben“, sagte Taher Saleh IPPEN.MEDIA in einer Mitteilung. Doch damit würden die Probleme in der Baubranche nicht wirklich angegangen. „Einfach nur schneller ist zu kurz gedacht“, so der Grünen-Politiker.

Die von der Merz-Regierung geplante Novelle des Baugesetzbuches sei nur eine „lauwarme Neuauflage der sogenannten ‚Bau-Turbos‘“. Auf dem Papier verspreche die Bundesregierung viel Tempo. Doch in der Realität würden mehr bezahlbarer Wohnraum und die „dringend nötige Bauwende“ ausbleiben, so Taher Saleh weiter. „Was die Koalition vorlegt, ist eine altbekannte Mogelpackung im neuen Gewand: Deregulierung ohne klare Richtung, Wohnungsbau um jeden Preis, Beschleunigung ohne Verpflichtung zur Innenverdichtung.“ Der Plan bedeute einen klimapolitischen Rückschritt und am Ende „steigende Mieten und Baukosten für alle“.

„Keine Schaufensterpolitik“: Grüne und Baubranche mit schweren Vorwürfen gegen Bundesregierung

Statt einer „Schaufensterpolitik“ brauche es klare Richtlinien und gezielte Investitionen, so Taher Saleh. Er fordert eine „verlässliche Finanzierung, ausreichende Planungskapazitäten und eine gute Begleitung bei der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie“. Wichtige Grünflächen müssten ebenso mitgedacht und erhalten bleiben. Ebenso müsse die Regierung für eine bessere Beteiligung aller am Bauen sorgen, statt „mehr Konflikte“ zu schüren. Konkret gehe es um „langfristige Planung statt politischer Schnellschüsse“.

Die Grünen sind nicht die einzigen, die die baupolitischen Vorhaben der Regierung kritisieren. Auch die Branche selbst appelliert an die Koalition. Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, kritisierte im September laut n-tv, dass trotz des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität, kaum zusätzliche Investitionen getätigt würden. Statt der versprochenen Problemlösung erlebe die Industrie „dieselben Taschenspielertricks wie früher“, so Hübner. „Der normale Etat schrumpft, die Lücke wird mit dem Sondervermögen aufgefüllt.“

Baugewerbe begrüßt Gesetzes-Novelle der Merz-Regierung: „Reform bringt konkrete Verbesserungen“

Die Pläne der Bundesregierung treffen aber nicht nur auf Ablehnung. In einem Statement sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB): „Es ist absolut zu begrüßen, dass die Bundesregierung ihre Beschleunigungsagenda konsequent fortsetzt und zügig handelt: Nach dem Bau-Turbo für schnellere Planungen folgt mit der Baugesetzbuch-Novelle der nächste wichtige Schritt zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.“

Die Bundesregierung will sich mit den Neuerungen vor allem auf den Bau von Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten konzentrieren, was laut Pakleppa eine „konkrete Verbesserung“ mit sich bringe. Ebenso seien der Vorrang für die „Stichtagsregelung für Umweltgutachten“ und die „Digitalisierung von Bauleitplanverfahren“ zu begrüßen, da diese bei Bauvorhaben für Rechtssicherheit und schnelle Ralisierbarkeit sorgen würden. „Die Straffung der Beteiligungsverfahren sorgt zusätzlich für spürbare Beschleunigungseffekte – weniger Bürokratie, mehr gebaute Wohnungen“, so Pakleppa.

Auch die SPD, die mit Bauministerin Verena Hubertz das verantwortliche Ministerium führt, gibt sich mit den Abmachungen zufrieden. „Mit der Einigung im Koalitionsausschuss zur Novelle des Baugesetzbuchs setzen wir ein starkes Signal: Bauen wird in Deutschland einfacher, schneller und günstiger“, so Esra Limbacher, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. „Es ist gut, dass wir handeln – denn der Traum vom eigenen Zuhause muss für die Menschen erreichbar sein und darf kein leeres Versprechen sein. Den zu hohen Mieten begegnen wir mit zusätzlichem Wohnraum.“ (Quellen: Buildingnet, dpa, Grüne, n-tv, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, SPD) (nhi)