Schlag für Putin
Schlag gegen Russlands Wirtschaft: EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit.
Update vom 20. Juni, 16:02 Uhr: „Wir geben viele Milliarden Euro an öffentlichen Geldern für eine üppige LNG-Importinfrastuktur aus, um uns von russischem Gas unabhängig zu machen, und importieren es dann über Umwege doch“, sagte Felix Banaszak gegenüber IPPEN.Media. Banaszak ist für die grüne Bundestagsfraktion unter anderem im Haushaltsausschuss tätig, wo er für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig ist. LNG und die öffentlichen Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt werden, gehören ebenfalls zu seinen Fachbereichen. „Das passt für mich nicht zusammen. Eine deutsche Bundesregierung darf bei diesen Sanktionen nicht auf der Bremse stehen.“
Update vom 20. Juni, 14:02 Uhr: Das 14. EU-Sanktionspaket gegen Russland sieht neben Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen „erstmals scharfe EU-Sanktionen“ gegen Russlands Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) vor. Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt Milliarden aus den Geschäften mit LNG ein. Jetzt wolle die EU verbieten, dass Russland Häfen wie den im belgischen Zeebrugge zum Verschiffen von Flüssigerdgas nutzt. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur am 20. Juni mit.
Im Idealfall soll das dazu führen, dass Russland weniger LNG verkaufen und somit weniger Geld in den Angriffskrieg stecken kann. „Dieses schlagkräftige Maßnahmenpaket wird Russland den Zugang zu Schlüsseltechnologien noch weiter verwehren“, kommentierte Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin. Am kommenden Montag (24. Juni) soll die Entscheidung, die heute gefallen ist, bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg finalisiert werden. Im Anschluss könnten die Sanktionen schon in Kraft treten.
Erstmeldung: Brüssel – Seitdem Russland den Ukraine-Krieg begonnen hat, versuchen die westlichen Industrienationen, das Land durch schwere Sanktionen zu stören. Durch ein neues Sanktionspaket soll der Druck auf Russland weiter steigen. Am Donnerstag kam es zu einer Entscheidung.
EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland
Wie genau das neue Sanktionspaket im Detail aussieht, ist noch nicht vollumfänglich bekannt – der belgische EU-Ratsvorsitz meldete jedoch per Kurznachrichtendienst X, dass die Mitgliedsländer sich auf ein „starkes und umfangreiches 14. Sanktionspaket“ geeinigt hätten. Damit sollten „Schlupflöcher geschlossen“ werden, zitierte die Nachrichtenagentur AFP.
Angeblich hatte die Bundesregierung das neue Paket länger blockiert – unter anderem störte sie sich an den Brüsseler Vorschlägen zur Sanktionsumgehung durch Drittländer. Wie es hieß, hätten diese Deutschland mehr geschadet als Russland, was an Deutschlands Rolle als größte EU-Exportnation gelegen habe. Eine entsprechende Passage war nun offenbar ausreichend abgeschwächt worden, um die Bedenken der Bundesregierung auszuräumen.
Russlands Schattenflotte – und weitere Tricks, um Sanktionen zu umgehen
Seitdem die westlichen Industrienationen Russland mit schweren wirtschaftlichen Sanktionen belegt hatten, ist es Russlands Präsidenten Wladimir Putin oftmals gelungen, diese durch verschiedene Maßnahmen entweder zu umgehen oder anderweitig auszugleichen. Zum Beispiel gelangten russische Diamanten über Umwege durch Indien in den Westen, russisches Öl wurde über die berüchtigte Schattenflotte weiter verschifft. Drittstaaten wie China oder Kasachstan hatten ebenfalls eine Rolle dabei gespielt, entweder westliche Waren nach Russland hineinzubringen – oder russische Güter heraus. (mit Material von AFP und dpa)
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