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Neue Grundsicherung nicht das Ende
Massive Bürgergeld-Reform geplant: 4,5 Milliarden Euro Ersparnis möglich – SPD zweifelt
Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche schlägt eine tiefgehende Bürgergeld-Reform vor. Diese könnte dem Staat Milliarden einsparen. Doch die SPD hat Zweifel.
Berlin – Der Umbau des Bürgergelds steht fest, die neue Grundsicherung soll schon bald im Bundestag beschlossen und auf den Weg gebracht werden. Trotz der Einigung der Koalitionsspitzen gibt es jedoch unterschiedliche Vorstellungen, welche Reformen im noch jungen Jahr 2026 angegangen werden sollen. Das geht aus einem Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts hervor, über den das Handelsblatt berichtet hatte. Auch der Sozialstaat bleibt im Fokus.
Ende Januar veröffentlicht die Bundesregierung darin ihre wirtschaftspolitischen Leitlinien. Doch trotz Bekundungen des Kanzlers zeigte der Entwurf, dass die Vorstellungen der Ministerien über die künftige Wirtschaftspolitik auseinandergehen, berichtete das Blatt. Verantwortlich für den Entwurf ist das Wirtschaftsministerium unter Führung von Katherina Reiche (CDU). Sie hatte bereits im vergangenen Jahr mit Forderungen zu einem höheren Renteneintrittsalter, der Lockerung des Kündigungsschutzes sowie des Stopps der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag für Kritik gesorgt.
Bürgergeld bleibt im Fokus der Merz-Regierung – und könnte mit Wohngeld verschmolzen werden
Im Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts gebe es vier Bereiche, bei welchen eine Einigung von CDU, CSU und SPD schwierig werde, so das Handelsblatt. Die Arbeits- und Sozialpolitik ist dabei erneut ein Streitpunkt. Arbeitsministerin und SPD-Co-Parteichefin Bärbel Bas passten laut Bericht Reiches Vorschläge in diesem Bereich nicht. Sie finde die bisherige Politik „zu stark unter Beschuss“ genommen.
Einer der Vorschläge aus dem Reiche-Ministerium betrifft dabei die Grundsicherung. Konkret geht es um die Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Das soll die Transferentzugsraten senken. Das bedeutet, dass erwerbstätige Personen mehr von ihren Sozialleistungen abgeben müssen, wenn sie mehr arbeiten und ihr Gehalt steigt. Dadurch kann es passieren, dass sie teilweise schlechtergestellt werden.
Zusammenlegung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag kann 4,5 Milliarden Euro sparen
Fachleute wie etwa Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut kritisieren diese Regeln schon länger. „Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten“, hatte der Ökonom gesagt. Um den Arbeitsanreiz im Bürgergeld zu erhöhen, sollten laut den Ökonomen die Grundsicherung und das Wohngeld aufeinander abgestimmt und die Anrechnung des Einkommens geändert werden. Das könnte das öffentliche Budget um 4,5 Milliarden Euro entlasten und das Arbeitsangebot um 150.000 Vollzeitstellen erhöhen, hatte Fuest erklärt.
Das Wirtschaftsministerium scheint sich am Ifo-Konzept zu orientieren. Denn laut Handelsblatt sei im Bericht die Rede davon, dass die Vereinheitlichung von Sozialleistungen die in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden um 149.000 Vollzeitstellen erhöhen könne. Dazu könnten die öffentlichen Haushalte 4,5 Milliarden Euro sparen.
Bessere Anrechnung von Einkommen kann 390.000 Haushalte aus Bürgergeld-Bezug befreien
Das Ifo-Institut ist jedoch nicht das einzige Haus, dass die Zusammenlegung von Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag fordert. Kerstin Bruckmeier und Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) plädieren ebenfalls für eine „integrierte Grundsicherung“.
Abschied vom Bürgergeld: 20 Jahre SGB II – von Hartz IV bis zur Grundsicherung
Das IAB hatte in einer anderen Studie mehrere Modelle mit verschiedenen Regeln zur Anrechnung von Einkommen in den Sozialleistungen simuliert. Demnach seien bis zu 170.000 Vollzeitstellen als Zugewinn möglich. Dazu könnten 390.000 Haushalte aus dem Bürgergeld-Bezug fallen.
Teile der SPD fürchten Abbau von Sozialleistungen – Parteispitze will bessere Abstimmung
In Teilen der SPD gibt es laut Handelsblatt jedoch Befürchtungen, dass solche Zusammenlegungen zu einer versteckten Kürzung von Sozialleistungen führen könnten. Insofern könnte eine Umsetzung an den Sozialdemokraten scheitern. Und das Wirtschaftsministerium ist demnach von diesem Teil der Reform noch nicht vollends überzeugt. Änderungen bleiben damit möglich.
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD grundsätzlich darauf verständigt, Sozialleistungen besser aufeinander abstimmen zu wollen. Dabei wollen sie die Vorschläge der Sozialstaatskommission berücksichtigen. Auch sie diskutiere die Zusammenlegung der Sozialleistungen, berichtete Table Briefings. Eine weitere Option sei die Abschaffung von Wohngeld und Kinderzuschlag. (Quellen: Handelsblatt, Ifo-Institut, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Table Briefings)
