Razzia im „Weißen Riesen“
Behörden decken „massiven Sozialbetrug“ mit Kindergeld in Deutschland auf
Eine umfassende Meldeinspektion wurde Ende Oktober in einem Problem-Hochhaus in Duisburg durchgeführt. Sie bringt einen erheblichen Sozialbetrug ans Licht.
Duisburg – Fälle illegalen Aufenthalts, Bandenkriminalität und DHL-Paketboten, die sich vor dem Zutritt scheuen: Um den sogenannten Weißen Riesen im Duisburger Stadtteil Hochheide ranken sich zahlreiche zwielichtige Erzählungen, sodass Medien nicht selten ausholen, die Großwohnsiedlung aus den Siebzigerjahren als „schlimmstes Hochhaus“ Deutschlands zu bezeichnen.
Während die soziale Not vieler Bewohner des Dusiburger Problem-Hochhauses anhält, dringt nun eine weitere düstere Nachricht aus dem „Weißen Riesen“ ans Licht. Nach der bislang größten behördlichen Kontrolle Ende Oktober des Vorjahres deckten die Einsatzkräfte einen massiven Sozialbetrug auf, wie unter anderem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) nun berichtet.
Meldekontrolle in Duisburgs Problem-Hochhaus deckt Sozialbetrug auf: 59 Fälle von Kindergeld-Betrug
Zwar sind Bedienstete von Polizei und Ordnungsamt regelmäßig im berüchtigten „Weißen Riesen“ in Duisburg-Hochheide zugegen, doch eine derart groß angelegte Kontrolle wie am 29. Oktober 2024 hatte es bis dato nicht gegeben: Am Morgen jenes Tages begaben sich rund 400 Polizeibeamte in den „Weißen Riesen“, um in den einzelnen Wohnungen zu prüfen, wie viele der Bewohner – und darunter vor allem Kinder – sich tatsächlich an ihrem dort gemeldeten Wohnort befinden.
Vorausgegangen war der massiven Kontrolle ein unter der Hand von Duisburgs Bürgermeister Sören Link (SPD) geäußert Verdacht, dass längst nicht all diejenigen der rund 300 im „Weißen Riesen“ gemeldeten Kinder auch wirklich dort wohnhaft sind. Sondern stattdessen fernab in den zumeist osteuropäischen Herkunftsländern ihrer Eltern leben, wie etwa in Bulgarien oder Rumänien.
Die Razzia bestätigte die ursprüngliche Vermutung: Nach Überprüfung der rund 320 Wohnungen stellten die Beamten fest, dass im „Weißen Riesen“ weitaus mehr Menschen gemeldet waren als wirklich dort wohnen. Von den knapp 1400 gemeldeten Bewohnern wurden nur etwa 600 angetroffen. 16 Personen wurden – überwiegend wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht – festgenommen, zudem wurden insgesamt 59 Fälle von Kindergeld-Betrug aufgedeckt.
In bislang 59 Fällen wurde in Duisburgs „Weißem Riesen“ zu Unrecht Kindergeld kassiert
Zum Zeitpunkt der massiven behördlichen Kontrolle Ende Oktober des Vorjahres waren konkret noch 1414 Bewohner unter den Adressen Ottostraße 58, 60, 62 und 64 gemeldet, wie die WAZ berichtet. Von ihnen waren zum Zeitpunkt der Razzia aber lediglich 591 im Duisburger Problem-Hochhaus anwesend. Zudem fanden die Polizeibeamten insgesamt 124 Personen auf, die dort nicht mit einem Wohnsitz gemeldet waren. In 120 Wohnungen des „Weißen Riesen“ wurde die Tür überhaupt nicht geöffnet.
Nach der Kontrolle im Oktober wurden nun unrechtmäßig gezahltes Kindergeld in insgesamt 59 Fällen von den Behörden gestrichen, erklärte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, wie der Westfälische Anzeiger (WA) berichtet. Unterdessen zeigte sich Duisburgs Oberbürgermeister Link zufrieden mit den Ergebnissen der Untersuchung. „Die Zahlen zeigen: Der Aufwand hat sich gelohnt. Wir haben massiven Sozialbetrug aufgedeckt und so immensen finanziellen Schaden abgewendet“, sagte er der Bild-Zeitung.
Auch ausländische Staatsangehörige können in Deutschland Kindergeld erhalten
Laut Bundesagentur für Arbeit können auch Bürger aus EU, EWR und Schweiz Kindergeld erhalten. Für diejenigen mit solcher Herkunft, die seit August 2019 nach Deutschland gezogen sind, gelten folgende Voraussetzungen: Ab dem vierten Monat nach Ihrer Einreise müssen die Voraussetzungen des Freizügigkeitsgesetzes erfüllt sein.
Kindergeld erhalten können auch Eltern, deren Kinder im Ausland leben. Die Staatsangehörigkeit der Eltern ist nicht entscheidend, wichtig ist nur, ob die Eltern Steuern in Deutschland zahlen.
Gegeben ist dies etwa, wenn betreffende Personen selbständig oder unselbständig erwerbstätig sind. Auch trifft es zu, wenn sie arbeitssuchend oder unfreiwillig arbeitslos sind oder wenn ihr Freizügigkeitsrecht von einem Familienangehörigen abgeleitet werden kann. Außerdem ist es der Fall, wenn sie über ausreichende Existenzmittel und einen Krankenversicherungsschutz verfügen oder ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben.
Duisburgs Oberbürgermeister will an Kontrollen im „Weißen Riesen“ festhalten
Nun, da die Prüfung der Familienkasse einige Monate nach der behördlichen Kontrolle vor Ort abgeschlossen ist, wird auch der genaue finanzielle Schaden deutlich, der durch den Sozialbetrug entstand: Um einen Betrag von bis zu 177.000 Euro zu Unrecht gezahlten Kindergeldes geht es dabei, das die Familienkasse nun entsprechend zurückfordert, wie ein Sprecher der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Bild-Zeitung erklärte.
Duisburgs Oberbürgermeister Link geht sogar davon aus, dass durch die Kontrolle ein künftig enormer finanzieller Schaden abgewendet werden konnte. Hochgerechnet soll es sich dabei um einen potenziellen Betrag von bis zu 1,2 Millionen Euro handeln, der ohne das behördliche Eingreifen mit der Zeit zustande gekommen wäre. Und das „an Personen, die uns bewusst getäuscht haben“, wie er gegenüber der Bild weiter betonte. Ein Ende der Kontrollmaßnahmen vor Ort sei damit aber noch längst nicht erreicht: „Ich verspreche jetzt schon: Wir machen weiter“, fügte Duisburgs Oberbürgermeister an.
Im Nachgang der Bundestagswahl kündigte übrigens auch Friedrich Merz (CDU) an, künftig einiges am Kindergeld verändern zu wollen. Neben einer geplanten Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag kündigte der CDU-Spitzenpolitiker auch eine Umstrukturierung der rechtlichen Situation für im Ausland lebende Kinder an. Als Option der Gegenfinanzierung kündigte Merz an: „Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann“. (fh)
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