USA planen Lockerung von Russland-Sanktionen – Trump macht großen Schritt auf Putin zu

Jetzt hat das Weiße Haus offenbar sowohl das Außenministerium als auch das Finanzministerium darum gebeten, mögliche Felder auszuloten, auf denen die USA die Russland-Sanktionen lockern könnten. Das hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Mehrere Dinge seien dabei unklar: Einerseits ist unbekannt, was Washington im Gegenzug verlangt, und auch ein Datum dafür, wann die Sanktionssenkungen eintreten, steht aktuell (Stand 4. März 2025) nicht fest. Angeblich sollen die Lockerungen unter anderem Entitäten wie einige russische Oligarchen betreffen.

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Wie Reuters außerdem mitteilte, könnte dieser Zug Teil der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump sein, die geschäftlichen und politischen Bindungen zu Moskau wiederherzustellen und den Ukraine-Krieg zu beenden. Das hätten sowohl ein US-Offizieller als auch eine mit der Angelegenheit vertraute Person gesagt, die jedoch anonym blieben. Nachdem die beiden Ministerien eine entsprechende Liste an möglichen Lockerungen bei den Russland-Sanktionen verfasst hätten, sollen Gespräche mit russischen Offiziellen stattfinden.

Sanktionen des Westens schaden Russlands Wirtschaft – wichtige Handelspartner haben Abstand genommen

Was dahintersteckt: 2022 hatten die westlichen Ukraine-Verbündeten massive Sanktionspakete verabschiedet und beispielsweise Russland vom wichtigen SWIFT-Bankensystem ausgeschlossen. Weitere Sanktionen trafen den Energiesektor in Russland, verschiedene Oligarchen, Kreml-Verbündete, Politiker und besonders mächtige Unternehmen. Zunächst hatten die Sanktionen des Westens eine Weile gebraucht, um Wirkung zu zeigen.

Im Jahr 2024 aber hatten die Maßnahmen des Westens Russlands Wirtschaft verstärkt geschädigt. Zum Beispiel hatten sowohl China als auch Indien, zwei der wichtigsten Handelspartner des Kremls, mehr und mehr Abstand von Russland genommen; Zahlungen blockiert oder eingestellt oder gar russischen Schiffen den Zugang zu verschiedenen Häfen verwehrt. Daran waren vor allem die US-Sanktionen gegen die sogenannte Schattenflotte schuld.

Kongress gegen Trump – Entscheidung über Russland-Sanktionen

Aber kann Trump solche Sanktionen im Alleingang lockern? Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump einige Sanktionen, die die USA gegen Russland eingesetzt hatten oder einsetzen wollten, torpediert. Damals lag es am Kongress, dass die entsprechenden Gesetze dennoch durchkamen; die Institution hatte Trump deutlich seine Grenzen aufgezeigt.

Um die Russland-Sanktionen zu lockern, sind mehrere Akteure im US-amerikanischen Politiksystem gefragt. Einerseits kommt es darauf an, wer die wichtigen Schlüsselrollen im Nationalen Sicherheitsrat hat, wer dem Finanzministerium vorsitzt und wer das Außenministerium kontrolliert. Darüber hinaus kommt es auch auf den US-Kongress an. Der Thinktank Atlantic Council hatte hier 2024 bereits auf den sogenannten Countering America‘s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) von 2017, der die Fähigkeiten des Präsidenten, eigenhändig Sanktionen zu lockern, drastisch reduziert hat.

Daneben hatte sich US-Vizepräsident Vance schon während des US-Wahlkampfs über den sogenannten REPO-Act (Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity for Ukrainians) beschwert, der unter anderem eine legale Grundlage dafür schafft, russische Assets, die in den USA liegen, an die Ukraine zu senden. Laut Vance behindert dieser die Fähigkeit eines Präsidenten, eigenhändig Sanktionen zu lockern und neue Deals zu verhandeln. Bei beiden handelt es sich um vom Kongress beschlossene Gesetze, die der Ukraine Unterstützung zusagen – und die kann Trump nicht aus eigener Kraft abschaffen. (Laernie mit Reuters)