Deutliche Kritik an Karl Lauterbach
Hohe Kosten, Insolvenzen und Reformstau belasten deutsche Krankenhäuser
Vor der Gesundheitsministerkonferenz in Thüringen fordern Krankenhäuser raschere Milliardenhilfen und Reformen – ansonsten drohe ein Systemkollaps.
Berlin – Die finanzielle Lage der Krankenhäuser in Deutschland spitzt sich immer weiter zu: „Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet. Manche überstehen das Verfahren, andere nicht. Das ist nur die Spitze des Eisbergs“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, gegenüber der Rheinischen Post. Etwa 80 Prozent der Häuser schreiben Verluste und benötigen vor der Sommerpause dringend Soforthilfen in Höhe von insgesamt rund vier Milliarden Euro von der Bundesregierung.
Kliniken vor dem Kollaps? Insolvenzen, Kostenexplosion und Reformchaos belasten das Versorgungssystem
Doch wann die Auszahlung erfolgt, ist jedoch noch unklar. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD zwar Soforthilfen für Kliniken vereinbart, doch bislang fehlt es an konkreten Gesetzen. Gleichzeitig belasten seit 2022 dramatisch steigende Material-, Energie- und Personalkosten die Häuser. Gaß warnt, insbesondere kleine und mittlere Häuser auf dem Land seien von Insolvenz gefährdet. Banken verweigern ihnen oft dringend benötigte Kredite, weil Wirtschaftsprüfer den Jahresabschluss 2024 als Indiz für mangelnde Zukunftsfähigkeit bewerten. Kliniken in privater oder freigemeinnütziger Trägerschaft sind dabei über doppelt so oft betroffen wie kommunale Häuser – denn ihnen fehlt meist die Rückversicherung durch Stadt oder Kreis.
Auch Katharina Schenk, Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und Gesundheitsministerin von Thüringen, fordert, dass die Liquiditätshilfen schnellstmöglich ausgezahlt werden.
Soforthilfen für Kliniken dringend nötig: Warum vier Milliarden Euro aber nur der Anfang sein können
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur warnte sie davor, dass ansonsten besonders im Osten eine Vielzahl an Versorgungsengpässen entstünden – auch bedingt durch den Fachkräftemangel auf dem Land. Derzeit fehlen laut Schenk rund 117 Hausärzte in Thüringen. Anders als die Gesundheitsministerin ist Gaß der Meinung, dass Einmalzahlungen nicht ausreichen, um das System dauerhaft zu stabilisieren. Während Schenk auf die geplante Krankenhausreform ab 2027 setzt, fordert die DKG auch eine dauerhafte Anhebung der Landesbasisfallwerte um vier Prozent – um die Kosten für Personal, Energie und Material realistisch abzudecken. Aktuell reichen die Vergütungssätze dafür nicht aus.
Doch die Forderung ist politisch schwierig: Bei den jährlichen Verhandlungen um die Landesbasisfallwerte prallen die Interessen der Krankenhausgesellschaften auf die Finanzverantwortung der Krankenkassen.
„Jeder dritte Euro“: GKV-Spitzenverband kritisiert Klinikfinanzierung und Belastung der Versicherten
So argumentiert ein Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), dass Kliniken ohnehin schon über 100 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Im Falle einer Erhöhung der Vergütung drohe den Versicherten höhere Beitragssätze. Dr. Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, hatte bereits zuvor moniert, dass „jeder dritte Euro aus den Portemonnaies der Beitragszahler“ in die Krankenhäuser fließt. Obwohl die Auslastung 2024 auf rund 70 Prozent gefallen sei. Auch ihr Ihr Verwaltungsratskollege Uwe Klemens mahnt zu „dringend notwendige Reform“, die nicht weiter aufgeschoben werden sollten, „nur weil manche Länder ihre Klinikstrukturen schützen wollen“.
Dieses Thema dürfte auch auf der Agenda der Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz am heutigen Mittwoch und Donnerstag (11./12. Juni) in Weimar sein, an der auch die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) teilnimmt.
Deutliche Kritik an Lauterbachs „Mogelpackung“ – neue Ministerin Warken schürt Hoffnungen der Branche
Während Gaß große Hoffnungen in die neue, oberste Gesundheitshüterin hat, stellt er Vorgänger Karl Lauterbach kein gutes Zeugnis aus. „Bei den Gesundheitsminister-Treffen stand er zeitweise gegen alle Kollegen, die er belehrte.“ Die Kritik an Lauterbach richtet sich hauptsächlich gegen bürokratische Regelungen wie Pflegepersonaluntergrenzen: Sie sorgen für starre Vorgaben beim Personaleinsatz und treiben die Kosten nach oben, ohne den Kliniken echten Mehrwert zu bringen.
Und auch die als Entlastung angekündigte Vorhaltefinanzierung im Zuge der Krankenhausreform sei laut Gaß nur eine „Mogelpackung“ – finanziell bleibe man weiter von Fallzahlen abhängig, statt einen echten Sockel für die flächendeckende Versorgung (z. B. in Notaufnahme oder Geburtshilfe) zu schaffen. Aus diesem Grund begrüßt Gaß Warkens Ankündigung, die Reform der Krankenhausreform und den Finanzausgleich zu priorisieren – und dies in enger Abstimmung mit den Praktikern anzugehen.
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