Tausende Jobs gesichert
Trotz Haushaltssperre: Habeck macht Millionen für Batteriefabrik locker
In der Koalition beginnen jetzt zähe Verhandlungen um den Bundeshaushalt. Habeck will an seinen Projekten festhalten – und hat den ersten Förderbescheid seit dem Urteil erteilt.
Berlin/Heide – Obwohl die Probleme mit dem Haushalt 2024 noch immer nicht geklärt sind und der Finanzminister am Wochenende zum Sparen aufgerufen hat, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Förderbescheid für die Ansiedlung einer Batteriefabrik der schwedischen Firma Northvolt im schleswig-holsteinischen Heide übergeben. „Die Absicherung der Förderung für Northvolt ist ein wichtiger Schritt, um eine große private Investition auszulösen, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche bringt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. „Und es ist gut, dass wir die Ausnahmegenehmigung von der Haushaltssperre erreichen konnten.“ Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Northvolt ist gesichert: 3000 Jobs für Batteriefabrik in Heide
Insgesamt geht es nach Ministeriumsangaben um eine Förderung in Höhe von rund 700 Millionen Euro für das Projekt in Schleswig-Holstein. Davon entfallen etwa 564 Millionen Euro auf den Bund und rund 136 Millionen Euro auf das Land. Die Förderung verteilt sich auf mehrere Jahrestranchen. Ab 2026 sollen in Heide Batteriezellen für E-Autos hergestellt werden. Es wird mit mindestens 3000 Arbeitsplätzen gerechnet, die in der Region durch die Investition entstehen sollen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Angaben zufolge angesichts der Dringlichkeit für die finale Standortentscheidung beim Bundesfinanzministerium eine Freigabe der Mittel trotz aktueller Haushaltssperre beantragt. Diese sei genehmigt worden, teilte das Wirtschaftsministerium weiter mit.
Der Förderbescheid steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission. „Hierzu stehen wir in konstruktivem Austausch mit der Kommission“, teilte das Ministerium mit. Für die Umsetzung des Projekts seien zudem noch Satzungsbeschlüsse im Rahmen des Bauleitplanverfahrens durch die zwei Standortgemeinden erforderlich, die voraussichtlich erst nach Vorliegen der beihilferechtlichen Voraussetzungen möglich sind.
Förderbescheid trotz Haushaltssperre: Kommt das Geld für Ostdeutschland?
Die Zusage für Northvolt dürfte für die CDU-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther eine Erleichterung sein. Und es könnte ein Zeichen an andere Regionen und Branchen sein, dass sich das Wirtschaftsministerium an seine Zusagen halten will. So stehen auch die Milliarden-Subventionen für Chip-Fabriken in Sachsen und Sachsen-Anhalt angesichts des Haushaltsurteils auf der Kippe. Ebenfalls fraglich sind die - mündlich - zugesagten Fördergelder für mehrere Unternehmen, die Unterstützung bei der Transformation ihrer Betriebe auf grünen Wasserstoff erhalten sollten.
In der vergangenen Woche hatte Habeck in einem Treffen mit seinen Kollegen und Kolleginnen aus den Wirtschaftsressorts der Länder über die Folgen des Urteils beraten. Anschließend hatte er gesagt, dass er an allen geplanten Projekten festhalten wolle. „Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden“, sagte er im Anschluss des Treffens. Denn „alleine durch den Wegfall der 60 Milliarden im KTF erwarten wir einen Verlust an Wachstum im nächsten Jahr von einem guten halben Prozentpunkt“.
Habeck wird aber in zähen Verhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) um das Geld ringen müssen. Aus dessen Sicht sind Einsparungen auch bei den Subventionen notwendig, wie er am Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte: „Es gibt zahlreiche Subventionen, bei denen zu fragen ist, ob sie ihre Ziele tatsächlich erfüllen oder nicht aus der Zeit gefallen sind“, sagte er. Konkreter wurde er nicht. Sparen würde der FDP-Vorsitzende außerdem in den Bereichen Soziales (zum Beispiel beim Bürgergeld) und internationale Hilfen.
Mit Material von dpa
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