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Droht Ampelkrise?
Haushaltssperre verhängt: Habeck will an zugesagten Großprojekten festhalten
Plötzlich fehlt es der Ampel an Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds, die sie schon fest verplant haben. Habeck will die Projekte retten.
Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte davor, in der neuen Haushaltsdebatte nur noch Projekte umzusetzen, für die es bereits einen formalen Förderbescheid gibt. Auf dem Digitalgipfel in Jena mahnte der Bundeswirtschaftsminister, man dürfe Projekte, die bislang aus dem Klimatransformationsfonds gefördert wurden, nicht nur als Investition sehen. Habeck will deshalb an zugesagten Großprojekten, wie Intel-Chipfabrik, festhalten.
Haushaltssperre verkündet: Habeck will an Großprojekten festhalten
Die Planungen für die Chipfabriken von Intel in Magdeburg und TSMC in Dresden sollten unter anderem mit Mitteln aus dem KTF gefördert werden. Diese stehen nun absehbar nicht zur Verfügung. „Klar ist, dass diese Projekte in der Summe nicht einfach so gestrichen werden können“, sagte Habeck am Dienstag (21. November) bei einer Pressekonferenz in Jena.
Ein „dann geht das auch alles nicht“ würde er nicht akzeptieren. „Möglicherweise müssen wir aus anderen Bereichen jetzt noch Gelder zuführen“, so Habeck. Geprüft werde derzeit, ob der Rücktransfer der Klima- und Transformationsfonds-Gelder eine Kettenreaktion auslöse. Schon zuvor hatte Habeck dazu aufgerufen, dass die Wirtschaft stärker investieren solle.
Wissing und Habeck wollen im Bundeshaushalt neu priorisieren
Digitalminister Volker Wissing (FDP) sagte, dass es nun zu einer Neupriorisierung im Bundeshaushalt kommen müsse. „Natürlich können wir auch noch mal priorisieren“, sagte auch Vizekanzler Habeck. „Aber die Projekte, die wir aus dem Klimatransformationsfonds (KTF) fördern, sie haben ja mehrfachen Nutzen“, mahnte er.
Man dürfe gerade solche Investitionen nicht alleine für sich sehen. Sie seien eingebettet in ein Geflecht von Wirtschaftsbeziehungen. „Teilweise sind Voraufträge ausgelöst worden, teilweise gibt es vorzeitigen Maßnahmenbeginn“, fügte er hinzu. Habeck räumte ein, dass das Bundesverfassungsurteil zum Klimafonds eine „Kettenreaktion“ an Entscheidungen ausgelöst habe.
Intel-Chipfabrik in Magdeburg
Intel – einer der führenden Chip-Produzenten der Welt – will in Magdeburg zwei moderne Fertigungsanlagen für Halbleiter bauen. Das erste der zwei geplanten Werke soll etwa vier bis fünf Jahre nach der Genehmigung des kompletten Subventionspakets durch die EU in Betrieb gehen.
Der US-Chipkonzern investiert mehr als 30 Milliarden Euro in den Komplex in Magdeburg und bekommt dafür staatliche Gelder in Höhe von maximal 9,9 Milliarden Euro. Laut Bundeskanzler Scholz ist es die höchste Direktinvestition eines ausländischen Unternehmens in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Höhe der Subventionen war einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen zwischen Staat und Unternehmen.
Habeck warnt vor Folgen der Haushaltssperre
Habeck verwies darauf, dass der Verzicht auf die Projekte, die mit den 60 Milliarden KFT-Mitteln finanziert werden sollten, auch ein gesellschaftliches und demokratisches Problem auslösen könnte, wenn etwa Zusagen für neue Arbeitsplätze zurückgenommen würden. „Ich würde auch nicht akzeptieren zu sagen, ‚Na ja, dann geht das eben alles nicht‘“, betonte er. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangenen Freitag (17. November) bereits betont, er wolle an den milliardenschweren Subventionen für die Intel- und die TSMC-Fabrik festhalten.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Verfassungsgericht kippt Klimapläne – Ampel-Streit verschärft sich
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung am Mittwoch 60 Milliarden Euro gestrichen, weil die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite auf den Klimafonds verfassungswidrig war. Das Geld fehlt der Regierung nun. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte noch am Tag der Urteilsverkündung eine Haushaltssperre nur für den Klimafonds verfügen lassen.
Der KTF ist eine Allzweckwaffe der Bundesregierung – für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft. Der KTF ist ein „Sondervermögen“ abseits des Bundeshaushalts. Er speist sich vor allem aus Milliardenerlösen aus dem europäischen Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme.
