Elektroautos, Wärmepumpen, China
Harte Vorwürfe gegen Habeck – „alle sind am Boden“
Die Wirtschaft in Deutschland ist angeschlagen. Jens Spahn von der CDU kritisiert Robert Habeck und zeigt auf, wo er Fehler gemacht hat.
Berlin – „Alle sind am Boden.“ Mit deutlichen Worten hatte Jens Spahn (CDU) in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgerechnet. Auf einer Veranstaltung der Grünen Wirtschaftsvereinigung (die ins Leben gerufen wurde, um die Grünen näher an die Wirtschaft zu bringen) rechnete Spahn mit Habecks Wirtschaftspolitik ab.
„Politisch nicht so viel in Märkte reinpfuschen“ – Spahn äußert deutliche Kritik an Habeck
Spahn forderte unter anderem gute Rahmenbedingungen „für alle“, anstatt nur Förderprogramme für einzelne Unternehmen. Außerdem wollte er Investments in Künstliche Intelligenz, in die Digitalisierung und Prozessoptimierung anregen. Mit einem Verweis auf verschiedene Krisen innerhalb der Wirtschaft – darunter Wärmepumpen, Elektroautos und die Solarindustrie – gab Spahn an, dass Habecks Politik gescheitert sei. „Alle sind am Boden“, zitierte der Focus den CDU-Politiker. „Ein Indiz, dass man politisch nicht so viel in Märkte reinpfuschen sollte.“
Habeck dagegen legte dar, wo er die Ursache der wirtschaftlichen Flaute sieht: bei Russland. Weil Russland kein billiges Gas mehr nach Deutschland gepumpt habe, seien erst die Energiepreise gestiegen, anschließend die Güter und mit ihnen die Inflation. Tatsächlich hatte Russland schon lange vor der Explosion der Nord-Stream-Pipelines gezielt den Gaszufluss nach Deutschland reduziert. „Es muss jetzt investiert werden“, forderte der Bundeswirtschaftsminister. „Von der öffentlichen Verwaltung bis zum Glasfaserausbau sind wir völlig unterdigitalisiert.“
„Kommunikativ alles falsch gemacht“ – Habecks Heizungsgesetz sorgt jetzt noch für Unruhe
Auch wenn Spahn teilweise recht hat – die von ihm genannten Märkte sind keineswegs nur wegen Habeck „am Boden“. Bei der Wärmepumpe trifft es zu, dass die Ampel-Koalition den Markt mindestens geschwächt hat. Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima hatte dazu gesagt: „Die Ampel hat hier bei der Vorbereitung vor allem kommunikativ so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.“ Viele Kunden seien „stark“ verunsichert gewesen und hätten nicht gewusst, wie sie bei der Heizungsmodernisierung hätten vorgehen sollen.
Ähnlich bewertete der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Lage. Der Streit um das Heizungsgesetz habe zu „massiver“ Verunsicherung bei Verbrauchern geführt. Laut BEE-Präsidentin Simone Peter sind die Folgen dessen nun auf dem Heizungsmarkt ersichtlich. Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie zufolge setzten die Hersteller im ersten Halbjahr 2024 rund 43 Prozent weniger Wärmeerzeuger ab als noch 2023, besonders groß sei das Minus bei der Wärmepumpe gewesen. Der Absatz war um 54 Prozent eingebrochen.
„Für europäische Solarindustrie unfassbar“ – Solarunternehmen fordern Maßnahmen von Habeck
Für die Solarbranche dagegen ist es eher ein Problem, dass Habeck nicht genug „in den Markt gepfuscht“ hat. „Der chinesische Staat subventioniert seine Solarbetriebe mit vielen Milliarden, damit sie die Module unter den Herstellungskosten verkaufen können“, hatte eine Sprecherin von Meyer Burger, einem großen europäischen Solarhersteller, im Juni dazu gesagt. Für die europäischen Hersteller ist die chinesische Produktion insofern ein Problem, als dass sie in enormem Maße überproduziert und mit zu billigen Produkten die Märkte flutet.
„Für die europäische Solarindustrie ist das unfassbar: Wir müssen uns Schritt für Schritt zurückziehen, obwohl der Markt wächst.“ Diese „Flut“ an chinesischen Modulen hatte der deutschen Wirtschaft einen schweren Schlag versetzt. Gleichzeitig ist die Solarindustrie allgemein von China abhängig, da das Land über wichtige Teile der Produktionskette verfügt. Teile der Fertigung sind ohne China nicht möglich. Die Hersteller hatten im Frühjahr um Subventionen gerungen.
Verunsicherung wegen Umweltbonus – Habeck will „klare, verlässliche Signale“
Bei den Elektroautos wiederum hatte die Ampel-Koalition mit der Beendigung des Umweltbonus Misstrauen und Unsicherheit ausgelöst. Die Neuzulassungen für Elektroautos brachen ein, die Branche forderte bessere Rahmenbedingungen. Gleichzeitig war China auch hier präsent; über den chinesischen E-Auto-Giganten BYD drängte das Land in die Märkte und sorgte auch hier für einen enormen Preisdruck. Das ging so weit, dass sowohl die USA ihre Sonderzölle auf chinesische E-Autos anzogen als auch die EU überhaupt Sonderzölle einsetzte.
Aktuell sucht der Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Mitteln und Wegen, um die angeschlagene Automobilbranche wieder auf Kurs zu bringen. Bei einem Autogipfel am Montag (23. September) hatte Habeck führende Akteure der Branche versammelt und einen Ideenaustausch angeregt. „Wir brauchen vor allem klare, verlässliche Signale für den Markt“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Habeck am selben Tag. Allerdings schränkte Habeck gleich darauf ein: Er wolle keine „Strohfeuer“-Maßnahmen durchführen, sondern langfristig planbare Optionen prüfen. Eine Wiederholung von kurzfristigen Entscheidungen (wie es beim Umweltbonus passiert war) wolle Habeck vermeiden.
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