Druck aus China
Solarindustrie in der Krise: Habeck prüft Subventionen für deutsche Solar-Hersteller
Die deutsche Solarindustrie steht vor einer Krise. Das Ministerium prüft alle Optionen, doch die Zeit drängt und Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr.
Berlin – Die jüngste Talfahrt der Preise für Solarmodule hat das Bundeswirtschaftsministerium alarmiert. Es zeigt sich besorgt um die deutschen Produzenten. Aktuell prüft das Ministerium alle möglichen Maßnahmen, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Leye hervorgeht. „Dies umfasst handelsrechtliche und förderpolitische Optionen“, heißt es in dem Schreiben, das Reuters letzte Woche vorlag.
Subventionen für die Solarindustrie brauchen EU-Erlaubnis
Das Ministerium, unter der Führung von Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne), denkt über staatliche Unterstützung nach. Allerdings müssten dafür in jedem Einzelfall Genehmigungen von der EU-Kommission eingeholt werden. Zuletzt war es das Ziel, sogenannte Leuchtturm-Projekte auszumachen. Subventionen kommen jedoch nur in strukturschwachen Regionen in Frage.
Im Sommer wurden Unternehmen nach ihrem Interesse an Subventionen befragt. „Es sind zahlreiche Skizzen fristgerecht eingegangen“, so das Ministerium. Diese werden nun geprüft und später muss die EU-Kommission ihre Zustimmung geben. Im Juli gab die Brüsseler Behörde deutsche Staatshilfen in Höhe von drei Milliarden Euro frei, um unter anderem Solarmodule zu fördern.
„Der Solarbranche steht das Wasser bis zum Hals“, so Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, gegenüber Reuters. „Der Regierung ist das bewusst, doch sie verspielt Zeit.“ Sie agiere, als könnte sie sich auf ein noch in der Entwicklungsphase befindliches Förderprogramm verlassen. „Damit riskiert sie die Zukunft der Solarindustrie in Deutschland und tausende von Arbeitsplätzen. Viele fordern schnellere Maßnahmen.“ Er fordert eine aktive Industriepolitik in ganz Europa. Wenn die Prozesse nicht beschleunigt werden, könnte die EU zwischen den USA und China aufgerieben werden.
China stellt PV-Anlage unter Zwangsarbeit her
Trotz hoher Nachfrage warnte die Branche zuletzt vor dem Bankrott europäischer Solarproduzenten. Der Grund sind die stark gefallenen Preise für Solarmodule, auch als PV-Module bekannt. „Eine Ursache für den derzeitigen Preisverfall für PV-Module dürfte darin liegen, dass PV-Module, die in China unter Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht mehr in den USA verkauft werden dürfen und der PV-Markt in den USA derzeit nicht stark wächst“, erklärt das Wirtschaftsministerium.
Etwa 40 Prozent des Polysiliziums werden in der Uiguren-Region produziert, einer unterdrückten muslimischen Minderheit in China. „Auch Indien hat den Markt für chinesische PV-Module abgeschottet.“ Viele Module, die eigentlich für die USA oder Indien bestimmt waren, werden nun nach Europa umgeleitet. China weist die Vorwürfe der Zwangsarbeit zurück. (wal/rtr)
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