Eltern müssen auf Essen verzichten, Bürgergeldempfänger werden stigmatisiert

„Über die Hälfte der Eltern müssen regelmäßig auf Essen verzichten, damit ihre Kinder satt werden. Da läuft etwas grundlegend falsch“, sagte Helena Steinhaus bei der Vorstellung der Studie „Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug?“ am Montag in Berlin. Steinhaus ist Vorstand von Sanktionsfrei, einem gemeinnützigen Verein, der sich für eine menschenwürdige Grundsicherung einsetzt.

Für die Studie wurden über 1000 Bürgergeldbezieherinnen und Bezieher nach ihrer Situation befragt. Eine der teilnehmenden Personen gab demnach an, dass das Geld am Ende des Monats oft nicht reiche. „Ich muss überlegen: kaufe ich den Kindern die dringenden Schuhe oder was zu essen.“

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Über zwei Drittel der Befragten erklärten, der derzeitige Regelbedarf einer alleinerziehenden Person von monatlich 563 Euro reiche für ein Leben in Würde nicht aus. Wer ein kleines Kind hat, erhält 357 Euro für dessen Unterhalt. Von den rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern sind circa ein Drittel Kinder und Jugendliche. Doch es geht nicht nur um unmittelbare Nöte, wie genug Geld für Essen oder Kleidung, wie Ökonom und DIW-Chef Marcel Fratzscher bei der Präsentation der Studie klarmachte. Denn Armut wird vererbt. Kinder, deren Eltern kaum Geld haben, haben ein stark erhöhtes Risiko, später selbst in der Armutsfalle stecken zu bleiben. Fratzscher fordert deshalb das Gegenteil der aktuellen Pläne von Kanzler Friedrich Merz (CDU), beim Bürgergeld zu sparen.

Schüler trotz Bürgergeld in Armut und gedemütigt

„Die Lösungsansätze liegen eben nicht in Kürzungen der Leistungen, in der Vertiefung der Armut, in der Ausgrenzung und in der Stigmatisierung; sondern darin, Chancen zu eröffnen, zu unterstützen und zu verbessern“, so Fratzscher. Er kritisiert damit die Pläne von CDU, CSU und SPD, das Bürgergeld mit einer „neuen Grundsicherung“ zu ersetzen und dabei Leistungen einzustampfen. Auch die hartnäckige Behauptung mancher Politiker, Arbeit lohne sich im Vergleich zum Bürgergeld nicht mehr, sei falsch. „Dafür gibt es keinen einzigen Beleg“, so der Wissenschaftler. Fratzscher fordert stattdessen, die Stigmatisierung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern zu beenden, Jobcenter besser auszustatten und das Bürgergeld, ebenso wie den Mindestlohn, zu erhöhen.

Laut Studie wünschen sich drei Viertel der erwachsenen Befragten, unabhängig zu werden, also in Arbeit zu kommen. Dazu brauche es aber mehr Förderung, so der Tenor der Fachleute. Außerdem könnten nicht alle erwerbsfähig arbeiten, wie Fratzscher und Steinhaus sagten. Der an der Studienvorstellung beteiligte Thomas Wasilewski, selbst Bürgergeldbezieher und dreifacher Vater, rückte die Folgen von Geldmangel besonders für Kinder in den Mittelpunkt: Seine Söhne mussten ihrer Lehrerin mehrfach sagen, dass sie kein Geld für ein Schulbuch haben, wenn es nicht durch das einen Zuschuss gedeckt ist. „Diese Demütigung führt dazu, dass die Kinder sagen, sie gehen nicht mehr in die Schule; wie mein 17-jähriger Sohn.“

Harte Kritik an Bürgergeld-Schelte von Arbeitsministerin Bas: „Nichts mit der Realität zu tun“

Steinhaus von Sanktionsfrei sparte außerdem nicht mit Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die vor Kurzem in einem Interview Bürgergeldmissbrauch und „mafiöse Strukturen“ anprangerte. Man müsse die Debatte grundlegend anders führen, weg vom Fokus auf wenige Totalverweigerer. Und man dürfe nicht so tun, als gäbe es gute Jobs für alle, so Steinhaus.

Die Warnung vor „mafiösen“ Strukturen habe nichts mit der Realität zu tun, rügte Steinhaus Bas. „Was es aber sehr wohl gibt, sind 5,5 Millionen Menschen, darunter Kinder, Kranke, Pflegende, Erziehende und Arbeitende, die am finanziellen Limit in Armut leben und mit immer mehr gesellschaftlicher Schmähung und politischen Verschärfungen rechnen müssen.“