Renten-Erhöhung für 2024 nicht in Gefahr: Rentenanpassung bestimmt sich nach der Lohnentwicklung

„Die Kürzung des Bundeszuschusses hat keine Auswirkungen auf die Rentenanpassung im Jahr 2024“, äußerte sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu einer kolportierten Kürzung beim Rentenzuschuss, die möglicherweise auch die Renten-Erhöhung 2024 in Gefahr hätte bringen können. „Die Rentenanpassung bestimmt sich nicht nach der Höhe des Bundeszuschusses oder nach der Rücklagenhöhe der Rentenversicherung.„

„Die gesetzlich festgeschriebene Rentenanpassung bestimmt sich im Wesentlichen nach der Lohnentwicklung. Außerdem kann heute noch nicht die Höhe der Rentenanpassung vorhergesagt werden, die Werte zur Berechnung der Rentenanpassungshöhe liegen erst im März 2024 vor“, erklärt das BMAS weiter.

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Ampel kürzt Rentenzuschuss - Die Rentenerhöhung 2024 könnte in Gefahr sein

Erstmeldung vom 15. Dezember, 21.51 Uhr: Berlin – Die Rente werde nicht gekürzt, das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung nach dem Karlsruher Haushaltsurteil versprochen. Vier Wochen später steht ein neuer Haushalt für 2024 und es kommt nun raus: An der Rente wird doch geschraubt. Zwar wird die Rente nicht direkt gekürzt. Die Bundesregierung plant aber offenbar ihren Zuschuss zur Rentenversicherung 2024 zu kürzen – was Auswirkungen auf die Erhöhung der Renten 2024 haben könnte.

Ampel will drei Milliarden Euro im Sozialbereich einsparen

Insgesamt hat die Ampel-Regierung im Sozialministerium von Hubertus Heil (SPD) Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro geplant. Zum Vergleich: Insgesamt sind im Sozialetat Ausgaben von 171 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht fast 40 Prozent des Gesamthaushalts 2024.

Um die drei Milliarden Euro einzusparen, sollen mehrere Möglichkeiten genutzt werden. So will man 1,5 Milliarden Euro in der Bundesagentur für Arbeit einsparen – wobei auch hier ein dubioser Trick angewendet werden soll, der auf sehr viel Kritik stößt.

Weitere 1,2 Milliarden sollen durch eine Kürzung des Rentenzuschusses kommen. Ursprünglich hatte die Koalition schon geplant, im kommenden Jahr den Rentenzuschuss um 600 Millionen Euro einzudampfen. Dieser Betrag wird nun also verdoppelt. Der Bundeszuschuss ist eigentlich für die Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen gedacht, wie beispielsweise die Mütterrente oder den Grundrentenzuschlag.

Schon im Sommer dieses Jahres zeigte sich die Rentenversicherung besorgt über die Kürzung des Zuschusses. „Dass mit der Verlässlichkeit der Finanzierung das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung und den Sozialstaat als Ganzes steht und fällt, gilt umso mehr für die Belastbarkeit von Zusagen des Bundes“, so die Deutsche Rentenversicherung damals. Jetzt fällt die Kürzung noch drastischer aus.

Rentenerhöhung 2024: Eigentlich sollte die Rente um 3,5 Prozent steigen

Nach Angaben der Zeit ist damit völlig unklar, ob die turnusgemäße Rentenerhöhung im Juli damit kleiner ausfallen wird, als bisher geplant. Die Rentenerhöhung wird in der Regel im Frühjahr eines jeden Jahres festgelegt, damit sie ab 1. Juli in Kraft treten kann. Die Rentenversicherung hatte eigentlich mit einer Erhöhung der Renten um 3,5 Prozent gerechnet. In diesem Jahr stiegen die Renten um 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland versuchte Sozialminister Heil aber zu beruhigen. Die Kürzung des Rentenzuschusses habe „kurz- und mittelfristig keine Auswirkungen auf die Beitragssatzentwicklung und ist mit der Stabilisierung des Rentenniveaus vereinbar“, wird er zitiert. Wo er stattdessen den Rotstift ansetzten will, sagte er aber nicht.