Erstmeldung vom 5. Mai, 15.03 Uhr: Brüssel – Weitere Schlag gegen Wladimir Putin: Die EU will durch ihre Maßnahmen die Abhängigkeit von russischer Energie fördern und den Kremlchef an einem wunden Punkt treffen. Am Dienstag (6. Mai 2025) will die EU einen Plan vorlegen, wie die noch verbliebenen Gasimporte aus Russland beendet werden können. Es soll dabei eine bestimmte rechtliche Klausel greifen. Doch es könnte sich Widerstand regen.

EU nimmt Russlands Wirtschaft ins Visier – und will verbliebene Gasimporte aus Russland stoppen

Nach früheren Angaben aus EU-Kreisen wird geprüft, wie europäische Unternehmen unter Verweis auf Force Majeure, also höhere Gewalt, straffrei aus ihren Abnahmeverträgen herauskommen könnten. Denkbar sei auch, den Abnehmern zu verbieten, neue Gasverträge mit Russland zu schließen. Die Pläne der EU finden vor dem Hintergrund der Bemühungen der USA statt, Russland zu einem Friedensvertrag mit der Ukraine zu drängen. Sollte es zu einem solchen Deal kommen, könnte dies russischen Energieexporten wieder die Tore öffnen.

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Die Kommission werde zudem die Transparenz über die Herkunft der EU-Gaslieferungen erhöhen, hieß es laut Bloomberg aus den Kreisen. Eine Möglichkeit wäre, die Unternehmen zu verpflichten, wichtige Informationen über Mengen und Vertragslaufzeiten mit den nationalen Behörden und der Kommission zu teilen.

EU will russische Gasimporte kappen – Experten haben Zweifel

Rechtsexperten und Analysten haben Zweifel, dass der Verweis auf Force Majeure reichen könnte. Schließlich seien Jahre vergangen, seitdem die EU wegen des Einmarschs Russlands in der Ukraine 2022 den Verzicht auf russische Gas-Lieferungen als Ziel formulierte.

Agnieszka Ason, eine unabhängige Energieanwältin mit Spezialisierung auf LNG-Verträge, erklärte, dass ein Lieferant einen Gasvertrag mit Russland brechen müsse, beispielsweise durch Nichtlieferung, um von höherer Gewalt, also Force Majeure, zu sprechen. Die verbleibenden russischen Lieferungen hätten sich jedoch auch nach drei Jahren Krieg als gut erwiesen. „Jede vorsätzliche Handlung der EU schwächt den Fall höherer Gewalt. Es ist das Gegenteil von dem, worum es bei höhere Gewalt als Konzept geht“, sagte Ason, die auch leitender wissenschaftliche Mitarbeiterin am Oxford Institute for Energy Studies ist.

Der effektivste Weg sei, russische Gasimporte mit Sanktionen zu belegen. Voraussetzung dafür sei aber eine Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. Die Slowakei und Ungarn haben jedoch weiterhin enge politische und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland. Und Ungarn hat bereits deutlich gemacht, Sanktionen im Energie-Bereich zu blockieren.

Russlands Wirtschaft versorgt EU noch mit Gas – Länder arbeiten an Unabhängigkeit

Rund 19 Prozent des Gasbedarfs in der EU werden weiterhin durch Gas aus Russland gedeckt. Die Lieferungen kommen über die Pipeline Turkstream oder als Flüssiggas (LNG) per Schiff in die EU. Zwar hat die EU das Ziel formuliert, bis 2027 Brennstofflieferungen aus Russland zu beenden. Bindend ist dies jedoch nicht.

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges haben zahlreiche Firmen gegen Russland wegen strittiger Gaslieferungen geklagt oder sind von russischer Seite verklagt worden, darunter der größte deutsche Gaskonzern Uniper. Der russische Gaskonzern Gazprom hat in seinen Verträgen die sogenannte „Take-or-Pay“-Regel festgeschrieben. Danach müssen die Kunden bei Nicht-Abnahme bis zu 95 Prozent der vereinbarten Mengen bezahlen. Auch deutsche und ukrainische Umweltverbände äußern Bedenken über russische Gasimporte.

Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters geht es bei den laufenden Verfahren insgesamt um Summen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro. Die russischen Gaslieferungen nach Europa gingen nach Moskaus vollständigem Einmarsch im Jahr 2022 zwar stark zurück, doch bleibt das Land über eine Pipeline durch die Türkei und Flüssigerdgaslieferungen ein wichtiger Lieferant – besonders für noch auf Russlands Energie angewiesene EU-Länder. (bohy mit Material von reuters)