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EU will Russlands Wirtschaft schwächen – Einfuhrbeschränkungen auf russisches Gas

2024 machten Gaslieferungen aus Russland Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus.

Sollten die Einfuhrbeschränkungen wie von der Kommission vorgeschlagen kommen, könnte auch das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe betroffen sein. Auf Basis eines bestehenden, langfristigen Vertrags importiert es weiter Flüssigerdgas aus Russland in die EU. Das Unternehmen Sefe hieß früher Gazprom Germania, war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht.

Russlands Wirtschaft im Visier der EU – Details noch unklar

Wie genau die Kommission die Importe verbieten will, teilte sie zunächst nicht mit. Denkbar wäre zum Beispiel, dass sie Möglichkeiten des EU-Handelsrechts nutzt. Ein Importverbot über Sanktionen gilt als unwahrscheinlich, weil dies eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten erfordern würde und insbesondere Ungarn einen solchen Schritt bis zuletzt ablehnte.

Verbraucher brauchen sich nach Angaben der Kommission keine großen Sorgen zu machen. Die Behörde will dafür sorgen, dass die Maßnahmen für den Stopp russischer Energieeinfuhren so umgesetzt werden, dass es nur minimale Auswirkungen auf die Preise gibt und keine Versorgungsengpässe entstehen.

Putins Gaseinnahmen schwächen – Kommission will sämtliche Verträge verbieten

Die Kommission will die Einfuhr russischen Gases schrittweise verbieten. Dafür soll zum einen zunächst untersagt werden, neue Lieferverträge für russisches Gas abzuschließen und mittels bestehender Verträge auf dem Spotmarkt zu beziehen. Der Spotmarkt ist der Handelsplatz für kurzfristig lieferbaren Strom. Das Verbot soll den Angaben nach spätestens bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Darüber hinaus will die Kommission auch die Einfuhr von Gas aus Russland über bestehende langfristige Lieferverträge verbieten. Diese Importe müssten aufgrund der größeren Mengen schrittweise eingestellt werden, hieß es von der Kommission. Ein solches Verbot solle demnach spätestens Ende 2027 in Kraft treten. Die Kommission will dabei die betroffenen Mitgliedstaaten einbeziehen und sicherstellen, „dass die Vorschläge auf einer angemessenen Bewertung der rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen beruhen, um den Unternehmen die notwendige Sicherheit zu geben“, wie sie mitteilte.

Angaben der EU-Kommission zufolge basieren etwa zwei Drittel der russischen LNG- und Pipeline-Gasimporte basieren auf bestehenden langfristigen Verträgen. Der Rest wird auf kurzfristiger Spot-Basis geliefert. (bohy/dpa)