Nach Ampel-Streit
EU bereitet Weg für Zölle auf E-Autos aus China – Scholz geschlagen
Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen ist, haben die EU-Staaten Strafzölle auf chinesische E-Autos auf den Weg gebraccht. Die Ampel-Koalition hatte zuvor darüber gestritten.
Brüssel – Zuletzt versuchte es Bundeskanzler Olaf Scholz noch mit einem Machtwort, doch auf EU-Ebene hat er das Nachsehen: Elektroautos aus China werden künftig mit Ausgleichszöllen von bis zu 35,3 Prozent belegt. Dafür ebneten die EU-Staaten am Freitag in Brüssel den Weg. In der Ampel-Koalition gab es zuletzt noch Streit über das Für und Wider zu EU-Zöllen auf Chinas E-Autos. Scholz stimmt gegen die Zölle, doch es gibt auch so eine EU-Mehrheit dafür.
EU-Kommission darf Zölle verhängen – Auch ohne Deutschland
Nach EU-Regeln kann die EU-Kommission Zölle für die nächsten fünf Jahre verhängen, solange keine qualifizierte Mehrheit dagegen ist. Für diese Mehrheit waren 15 Länder mit zusammen 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union nötig. Frankreich, Italien, Griechenland und Polen kommen zusammen auf 39 Prozent der Bevölkerung.
Die EU-Kommission hat zugleich erklärt, dass sie auch nach dem Inkrafttreten der Zölle auf in China hergestellte E-Autos weiter mit der Regierung in Peking über eine politische Lösung verhandeln will. Insidern zufolge geht es dabei unter anderem um Mindestpreise für die Fahrzeuge oder eine Produktion in Europa.
Massive Subventionen für chinesische Elektroautos – EU reagiert
Die Debatte um Strafzölle auf chinesische Elektroautos hatte bereits seit Monaten gebrodelt. Der Hintergrund des Ganzen ist die „Flut“ chinesischer Elektroautos, die, auf eine enorme Weise vom chinesischen Staat subventioniert, den europäischen Markt überrollt hatte. „Weltweit werden die Märkte mit billigeren E-Autos geflutet“, hatte die Nachrichtenagentur Reuters im September Ursula von der Leyen zitiert, die Präsidentin der EU-Kommission. Auf EU-Ebene hatte darum bereits eine spezielle Untersuchung begonnen.
Die Kommission wollte analysieren, ob sie zusätzliche Zölle oberhalb der üblichen Zehn-Prozent-Hürde für Autos einsetzen wolle. Eine ähnliche Situation hatte es bereits vor einer Dekade gegeben – damals wollte die EU chinesische Solarmodule untersuchen. Damals war es nur knapp nicht zu einem Handelskrieg gekommen.
2,1 Milliarden Euro für Elektroauto-Hersteller – China kritisiert Strafzölle
Laut dem Institute for the World Economy in Kiel hatte sich China über die letzten Jahre als der führende Hersteller für Photovoltaik-Systeme und Batteriezellen etabliert – eine ähnliche Führungsposition strebt das Land nun bei den E-Autos und bei Windkraftturbinen an. Allein der E-Auto-Hersteller BYD habe im Jahr 2022 rund 2,1 Milliarden Euro an Subventionen erhalten.
Es kann nicht verwundern, dass China sich gegen die Zölle zuletzt gewehrt hatte. Brüssel müsse eine „Eskalation im Handelskrieg“ vermeiden, teilte das chinesische Handelsministerium mit. „China lehnt dies entschlossen ab und ist im höchsten Maße besorgt“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur. China hatte außerdem damit gedroht, seinerseits Strafzölle einzusetzen – zum Beispiel auf Milchprodukte aus der EU.
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