Effizienzprogramm in den USA
Elon Musk und die Einsparungen in den USA: Subventionen für Elektroautos sollen fallen
Tesla-Chef Elon Musk strebt für den US-Haushalt offenbar radikale Einsparungen an: Auch Subventionen für Elektroautos will der Unternehmer streichen.
Washington/Austin – Tesla-Chef Elon Musk steht vor einer großen Herausforderung, die über die Leitung seines Elektroauto-Schaffenswerk hinausgeht. Im Zuge eines Regierungswechsels in den USA hat ihn der designierte Präsident Donald Trump mit der Leitung einer staatlichen Arbeitsgruppe zur Effizienzsteigerung beauftragt.
Das sogenannte „Department of Government Efficiency“ (DOGE), das Musk zusammen mit Vivek Ramaswamy führen soll, hat ein ehrgeiziges Ziel: Den Staatshaushalt der Vereinigten Staaten durch Stellenabbau, die Verringerung behördlicher Regulierungen sowie eine radikale Senkung der Staatsausgaben zu entlasten.
Tesla-Chef Elon Musk nimmt Elektroauto-Subventionen ins Visier
Dabei sorgt der schwerreiche Unternehmer auch mit seiner Haltung zu Steuererleichterungen für Elektroautos für Aufsehen: Laut E&E News by POLITICO erklärte er in Gesprächen mit dem US-Kongress abermals, dass er Steuergutschriften wie die derzeitigen 7500 US-Dollar für den Kauf bestimmter Elektroautos abschaffen wolle.
Diese Subventionen, die als Teil des Inflation Reduction Acts (IRA) von der Biden-Regierung eingeführt wurden, spielen eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Elektromobilität in den USA und begünstigen demzufolge auch das E-Auto-Imperium von Musk. Ähnliche Tendenzen gab es allerdings bereits bei der aktuellen, demokratischen Regierung.
„Ich denke, wir sollten alle Gutschriften abschaffen“, betonte Musk in den Gesprächen, bereits Monate zuvor äußerte er sich auf der Plattform X kritisch: „Streicht die Subventionen. Das hilft nur Tesla.“
Sparprogramme und Klimapolitik: Musk will US-Haushalt verschlanken
Für den 53-Jährigen gehört die Förderung von E-Autos demnach zu den Maßnahmen, welche abgeschafft gehören – selbst wenn sie Tesla zugutekommen. Die Republikaner, die ab 2025 im US-Kongress mehr Einfluss erwarten, wollen viele der Klima- und Energieinvestitionen aus dem Inflation Reduction Act zu kürzen. Das bestehende Gesetz sieht Klimaausgaben in Höhe von 369 Milliarden US-Dollar vor, die unter anderem Subventionen für Elektroautos und erneuerbare Energien greifen.
Doch Musk und die Republikaner argumentieren, dass solche Subventionen unnötig den Haushalt belasten und effizienter gestaltet gehören. Dabei könnten die geplanten Kürzungen dem Bericht auch Projekte in republikanisch geführten Wahlkreisen treffen. Kritiker heben indes die Gefahr eines möglichen Amtsmissbrauchs vor, weil der Tesla-Chef in seiner Funktion Maßnahmen einleiten könnte, die eines seiner Unternehmen begünstigt.
Trump und Musk bekämpfen „Deep State“ – „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“
Trump wiederum sagte während seiner erfolgreichen Wahlkampagne dem von ihm so bezeichneten „Deep State“ den Kampf an. Wiederholt zeichnete er das Bild vom korrupten „Staat im Staate“, der sich seinen Vorhaben in der ersten Amtszeit (2017 bis 2021) widersetzt habe. Am 20. Januar tritt der Ex-Präsident zu seiner zweiten Amtszeit an und hat für sein Kabinett eine Reihe von Unternehmern und Politikern nominiert, die seine Agenda umsetzen sollen.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, begrüßte seine Mitstreiter Musk und Ramaswamy laut Agence-France Press (AFP) mit den Worten: „Es gibt eine enorme Menge an Verschwendung, Betrug und Missbrauch. Die Regierung ist zu groß, macht zu viele Dinge und fast nichts gut.“ Die US-amerikanischen Steuerzahler hätten Besseres verdient.
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Elon Musk soll US-Bürokratie eindämmen – auch in Deutschland ein Problem
Vor wenigen Wochen hatten Musk und Ramaswamy im Wall Street Journal ihr Sparprogramm für den Staatshaushalt angekündigt. Die „überbordende Bürokratie“ im Land bezeichnen sie darin als eine „existenzielle Bedrohung für die US-Demokratie“.
Musk formulierte diesbezüglich das Ziel, den Regierungshaushalt im Umfang von 6,8 Billionen US-Dollar um mindestens zwei Billionen Dollar zu kürzen. Ob dieses Unterfangen gelingt, wird sich mittelfristig zeigen: Bis Mitte 2026 soll die Arbeit des Departments beendet sein und eine verkleinerte Regierung stehen.
Auch in Deutschland und Europa gibt es Klagen über ein unkontrollierbares Maß an Bürokratie, die politische, wirtschaftliche aber auch gesellschaftliche Prozesse lähmt. (PF)
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