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Washington Post
Das sind die Pläne von Musk und Ramaswamy für die Trump-Regierung
Elon Musk und Vivek Ramaswamy wollen in der Trump-Regierung aufräumen. Mitarbeiter und Vorschriften wollen sie reduzieren. Die genauen Pläne sind unklar.
Washington, D.C. – Elon Musk und Vivek Ramaswamy wollen unter Trump einen „massiven Personalabbau“ durchführen. Das haben sie der US-Regierung am Mittwoch versprochen und damit ihre Vision für das „Department of Government Efficiency“ detailliert skizziert.
In einem Beitrag im Wall Street Journal legten Musk und Ramaswamy ihre Pläne dar, Vorschriften der Regierung zu kürzen, die Staatsausgaben zu senken und die Zahl der Angestellten deutlich zu reduzieren. Trump hat beide in der vergangenen Woche mit der Leitung der DOGE-Initiative betraut. Was genau die Ziele, Arbeitsweisen und Befugnisse von Musk und Ramaswamy sind, war bis zuletzt jedoch unklar.
Was planen Trumps Männer Musk und Ramaswamy? Neues Papier klärt auf
Auch ihr neues Papier ließ vieles im Unklaren. Musk und Ramaswamy erläuterten aber die rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritte, mit denen sie die Bundesbehörden umgestalten wollen.
Die DOGE-Kommission, so schrieben sie, werde zunächst „mit Rechtsexperten aus Regierungsbehörden zusammenarbeiten“, um Vorschriften zu ermitteln, die Trump aufheben kann. Diese Bemühungen würden auf „fortschrittlicher Technologie“ beruhen, so die beiden, vielleicht ein Hinweis auf künstliche Intelligenz.
Musk und Ramaswamy wollen Vorschriften und Mitarbeiter reduzieren
Musk und Ramaswamy sagten, die jüngsten Fälle, die die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof behandelt hat, würden ermöglichen, eine Vorschriften erheblich zu reduzieren. Nachdem Trump „Tausende solcher Vorschriften für ungültig erklärt hat“, wird DOGE dann mit Beauftragten in allen Bundesbehörden zusammenarbeiten. Ziel sei, „die Mindestanzahl an Mitarbeitern zu ermitteln“, die eine Behörde benötigt.
Der Plan deckt sich mit Musks Philosophie und seinen früheren Handlungen. Musk leitete die Reduzierung von etwa 80 Prozent der Belegschaft von Twitter ein, nachdem er es gekauft hatte.
Kündigungswelle in der Regierung? Trump-Berater planen drastische Schritte
Musk und Ramaswamy schlugen vor, dass Trump die Zahl der Regierungsangestellten einseitig kürzen könnte, da viele von ihnen nach der Abschaffung der Vorschriften nicht mehr benötigt werden würden.
„Eine drastische Reduzierung der Regierungsvorschriften bietet eine solide industrielle Logik für einen massiven Personalabbau in der gesamten Bürokratie der Regierung“, schrieben sie. Sie fügten hinzu, dass „die Zahl der zu entlassenden Regierungsangestellten mindestens proportional zur Zahl der aufgehobenen Bundesvorschriften sein sollte“.
Musk und Ramaswamy gaben nicht an, wie viele Bundesangestellte ihrer Meinung nach im Rahmen ihrer Bemühungen abgebaut werden sollten. „Bestehende Gesetze“ könnten Regierungsangestellten „Anreize für eine vorzeitige Rente“ und freiwillige Abfindungszahlungen bieten können, um „einen würdevollen Ausstieg zu ermöglichen“.
Jetzt wird gespart: DOGE-Pläne sehen Ausgabenkürzung vor
Diese Vorschläge könnten nicht nur zahlreiche Regierungsbehörden betreffen, sondern auch den Großraum Washington, in dem Hunderttausende Bedienstete der Regierung leben.
Um die Ausgaben der Regierung zu senken, schlugen Musk und Ramaswamy vor, Programme zu streichen, die vom Kongress finanziert werden, für die jedoch keine spezifische Ausgabenermächtigung mehr vorliegt. Diese Idee würde kritische Maßnahmen wie die Gesundheitsversorgung von Veteranen, Initiativen in den Ministerien für Inneres und Justiz und bei derNASA sowie mehrere große Programme zur Armutsbekämpfung gefährden.
Einige Haushaltsexperten sagten, diese Idee zeige, dass die beiden nicht verstehen, wie die Regierung funktioniert. Finanzierungsgenehmigungen sind oft reine Formsache. Finanzmittel durchzuwinken ohne eine offizielle Neugenehmigung einzuholen, ist eine Möglichkeit, die der Kongress gefunden hat, um effizienter zu arbeiten.
Genaue Umsetzung der Pläne von Musk und Ramaswamy noch unklar
Offen scheint, wie die beiden Leiter des DOGE-Ministeriums die Vorschriften kürzen wollen. Musk und Ramaswamy signalisierten, dass sie eine umfassende Überprüfung auf Landesebene durchführen wollen, um Vorschriften zu streichen, die als zu weitreichend angesehen werden.
Um ihre Bemühungen zu rechtfertigen, verwiesen sie auf eine Reihe von jüngsten Urteilen des Supreme Courts. Diese schränken die Machtbefugnisse der Regierung stark ein. Darunter die Entscheidung der Richter, einen jahrzehntealten Präzedenzfall, bekannt als die Chevron Doktrin, aufzuheben, der den Behörden einen breiten politischen Spielraum eingeräumt hatte. Das Duo ging jedoch nicht näher darauf ein, wie genau sie ihr Ziel erreichen wollen, das mit rechtlichen Fragen und politischen Herausforderungen behaftet ist.
In dem Papier sagten Musk und Ramaswamy, dass „groß angelegte Prüfungen“ während einer „vorübergehenden Aussetzung der Zahlungen“ zu Einsparungen führen könnten, obwohl sie nicht näher darauf eingingen, was dies bedeuten würde.
Das Papier befürwortet eine dramatische Veränderung in der Gewichtung der Ausgaben. Trumps Berater haben vor, ein Haushaltsgesetz aus dem Jahr 1974 anzufechten, das die Möglichkeit des Präsidenten einschränkt, die Ausgaben für Bundesprogramme ohne Zustimmung des Kongresses einzustellen. Wenn der Oberste Gerichtshof dem zustimmt, würde das Weiße Haus seine Möglichkeiten, Programme einseitig zu kürzen, drastisch erweitern.
„Mr. Trump hat bereits früher angedeutet, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, und wir glauben, dass der derzeitige Oberste Gerichtshof in dieser Frage wahrscheinlich auf seiner Seite stehen würde“, schrieben Musk und Ramaswamy.
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Umstrittene Personalpolitik am Ende von Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus
Sie schlugen auch vor, einen Versuch zu wiederholen, der am Ende von Trumps erster Amtszeit gescheitert war.
In den letzten Wochen der ersten Amtszeit von Donald Trump brachte das Weiße Haus eine umstrittene Politik auf den Weg, die es dem Präsidenten erlaubt hätte, Zehntausende von Beamten zu entlassen und durch Loyalisten zu ersetzen. Russell Vought, damals Leiter des Amtes für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses, und andere in der Regierung waren der Ansicht, dass die Beamten in der gesamten Regierung sich ihrer Politik widersetzen würden. Sie versuchten, die Stellenprognosen, die seit langem die moderne Regierungsbürokratie begleiten, zu beseitigen.
Die Trump-Beamten konzentrierten sich auf Fachleute in mittleren und höheren Positionen in politischen Funktionen, die sie für unkündbar hielten, da sie durch langjährige Regeln des öffentlichen Dienstes geschützt seien. Jede Behörde sollte fest angestellte Mitarbeiter ermitteln, die in eine neue, als „Schedule F“ bekannte, Jobkategorie eingestuft werden sollten.
Trump plante radikale Umstrukturierung in der Regierung – doch Biden hob sie auf
Die Umsetzung der neuen Politik, die durch ein „Executive Order“ des Weißen Hauses weniger als zwei Wochen vor dem Wahltag 2020 vorgeschrieben wurde, wurde im Haushaltsbüro des Weißen Hauses beschleunigt. Beamte des Office of Management and Budget (OMB) schickten eine Liste der von Voughts Mitarbeitern identifizierten Stellen zur endgültigen Genehmigung an die Personalagentur der Regierung. Die Liste umfasste 88 Prozent der Belegschaft, 425 Analysten und andere Experten, die in den „Schedule F“ wechseln würden. Präsident Joe Biden hob die Durchführungsverordnung an seinem ersten Tag im Amt auf.
Trump hatte während seines Wahlkampfs versprochen, „Schedule F“ wieder einzuführen, falls er das Weiße Haus zurückerobern würde. Vought scheint in der Lage zu sein, die Regel zu kippen und die Führung erneut zu übernehmen. In dem Papier von Musk und Ramaswamy wurde „Schedule F“ nicht namentlich erwähnt, obwohl die Absicht weitgehend ähnlich zu sein scheint.
Zu den Autoren
Lisa Rein berichtet über Bundesbehörden und die Regierungsführung in der Biden-Administration. Bei der Washington Post hat sie über die Bundesbelegschaft, die Landespolitik und die Regierung in Annapolis und Richmond, die Kommunalverwaltung in Fairfax County, Virginia, und die Sanierung Washingtons und seiner Stadtviertel geschrieben.
Jacob Bogage berichtet für die Washington Post, für die er seit 2015 tätig ist, über Wirtschaftspolitik im Kongress. Zuvor berichtete er über Wirtschaft und Technologie und schrieb für den Sportteil.
Jeff Stein ist Wirtschaftsreporter der Washington Post im Weißen Haus. Er war Kriminalreporter für den Syracuse Post-Standard und gründete 2014 die lokale gemeinnützige Nachrichtenagentur Ithaca Voice im Bundesstaat New York. Er war außerdem Reporter für Vox.
Tony Romm und Faiz Siddiqui haben zu diesem Bericht beigetragen.
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Dieser Artikel war zuerst am 21. November 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
