Analyse
Iran-Krieg treibt Spritpreise: Merz-Regierung steht vor teurem Dilemma – und hat kaum Spielraum
Der Krieg im Iran hat die Merz-Regierung eiskalt erwischt. Intern macht sich Hoffnungslosigkeit breit. Wie sollte die Bundesregierung reagieren? Eine Analyse.
Es erinnert vieles an die Situation zum Beginn des Ukraine-Kriegs. Als es 2022 zum großen Energiepreisschock durch den Lieferstopp Russlands nach Deutschland kam, musste die Regierung eine schwere und vor allem teure Entscheidung treffen. Unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (die Grünen) erließ das Kabinett von Damals-Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen dreimonatigen Tankrabatt, um die steigenden Spritpreise abzufedern. Kosten: Rund 3,15 Milliarden Euro an Steuergeldern. Auch die Gasspeicher rückten damals in den Fokus. Um Deutschland auf den nahenden Winter vorzubereiten, kaufte die Ampel-Koalition für rund 15 Milliarden Euro Gas ein.
Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz steht heute vor einem ähnlichen Problem. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran hat den Nahen Osten erneut destabilisiert. Das Mullah-Regime hat als Reaktion auf die Attacken seinerseits zu heftigen Gegenschlägen ausgeholt und die Straße von Hormus faktisch gesperrt, was zu einem Anstieg der internationalen Gas- und Ölpreise geführt hat. An den Tankstellen steigen als erste Reaktion die Preise und ein Ende ist dabei nicht in Sicht. Der Tankstellen-Interessenverband sagte der Rheinischen Post sogar, dass die Kosten wohl noch weiter steigen würden. „Auch 2,50 Euro und sogar mehr pro Liter sind am Ende denkbar“, so ein Sprecher des Verbands.
Prognosen zum Iran – Experten ziehen düstere Prognose bei Preisen für Gas und Öl
Auch innerhalb der Koalition aus CDU, CSU und SPD sehen die Prognosen nicht besser aus. Der Stern berichtete von einer vertraulichen Krisenrunde im von Vizekanzler Lars Klingbeil geführten Finanzministerium. Anwesend waren demnach der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr und Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Gemeinsam kommen die Experten bei der Beratung zu einem ernüchternden Ergebnis: Bleiben die Preise für Öl und Gas für längere Zeit auf dem aktuellen Niveau, büßt die Bundesrepublik zwischen 0,1 bis 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum ein.
Dauert es noch länger, würde das die Weltwirtschaft nachhaltig treffen. Für Deutschland bedeutet das laut den Experten einen Wachstumsrückgang von einem Prozentpunkt und einen Anstieg der Inflation auf drei Prozent. Sollte die Krise sich auf dem Gasmarkt dramatisieren, könne das der Wirtschaft noch weitere Schläge verpassen. Denn von den Gaspreisen hängt die deutsche Industrie im Besonderen ab.
Dilemma im Iran-Krieg: Deutschlands Handlungsspielräume bei Öl und Gas sind eng
Die Politik sieht sich dabei vor einem Dilemma. Denn Vergünstigungen bei den Energiepreisen abzufedern, würde gegen das Versprechen für weniger Schulden verstoßen. Zudem glauben Wirtschaftsexperten wie ifo-Chef Clemens Fuest nicht daran, dass eine Spritpreisbremse die volkswirtschaftlichen Kosten abfedern könnte. Vielleicht lehnt die Koalition, allen voran Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, eine staatlich finanzierte Spritpreisbremse genau deshalb so vehement ab. Und auch die SPD ist gegen die Staatshilfen.
Stattdessen soll das Kartellamt die Preisentwicklungen an den Tankstellen überprüfen. Sogar Tankstellenbetreiber weisen auf die schwer zu erklärenden Preissprünge an den Zapfsäulen hin. Entsprechend hat Klingbeil eine Prüfung der Entwicklungen angekündigt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte dazu: „Wir sehen ganz eindeutig, dass die Marktbewegungen nicht das hergeben, was eigentlich in der Marktwirtschaft passieren sollte, sondern dass wirklich doppelt und dreifach verdient wird.“
Aber wie erfolgsversprechend wäre eine solche Untersuchung? Nicht sehr. Denn das Kartellamt kann nur dann einschreiten, wenn ein eindeutig illegales Verhalten aufgedeckt werden kann. Das dürfte bei den jüngsten Preissprüngen schwer nachzuweisen sein. „Das ist Marktlogik und nicht zwangsläufig ein Zeichen von Marktversagen“, zitiert das Handelsblatt den Wettbewerbsökonom Tomaso Duso vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die aktuelle Entwicklung könne als automatisierte Reaktion der Mineralölkonzerne auf die Preisentwicklungen betrachtet werden. Und selbst Kartellamtschef Andreas Mundt dämpfte zuletzt die Erwartungen: „Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern.“
Reiche will den Markt regeln lassen – oder kommt jetzt doch die nationale Gasreserve?
Reiche hält trotzdem an ihrem Kurs fest. Zunächst zumindest. „Jetzt Maßnahmen loszutreten, die dazu führen, dass ohnehin steigende Preise angeheizt werden, weil Marktteilnehmer vermuten, die Bundesrepublik Deutschland werde jeden Preis zahlen, um Knappheiten, die wir gar nicht haben, zu begegnen, würde die Situation verschärfen“, so die Ministerin in einem Podcast des Portals Table.Briefings zu möglichen Preisbremsen an der Tankstelle. Sollte die Prüfung durch das Kartellamt kein Ergebnis liefern, das zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Industrie führt, wird die Bundesregierung aber handeln müssen. Ob sie will oder nicht.
Zumindest beim Gas scheint die Regierung langsam einlenken zu wollen. So lehnt die Wirtschaftsministerin die Idee einer nationalen Gasreserve, wie es sie etwa in Österreich gibt, nicht länger ab. „Wir denken darüber nach, wie eine solche Krisenvorsorge jenseits der Märkte organisiert werden kann“, sagte Reiche.
Deutschland ächzt unter dem Iran-Krieg: Merz müsste bei Trump Druck machen
Wie lange die Krise am Ende dauert, lässt sich aktuell nicht absehen. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump demonstriert unmissverständlich, den Krieg gegen das Regime im Iran bis zum bitteren Ende führen zu wollen. Dabei ist bislang bis jetzt nicht einmal wirklich klar, was das Ziel der Angriffe am Ende ist. Die Attacken wurden weitgehend ohne Absprache durchgeführt. Vermutet wird, dass Washington einen Regimewechsel herbeiführen will. Aktuell droht Trump allerdings mit „zwanzigmal“ härteren Angriffen, wenn der Iran den Ölhandel weiter unterbindet. Die Situation scheint sich wohl weiter hochzuschaukeln.
„Darüber hinaus werden wir leicht zerstörbare Ziele ausschalten, die es dem Iran praktisch unmöglich machen, sich jemals wieder als Nation zu erholen – Tod, Feuer und Zorn werden über ihn hereinbrechen.“ So demonstriert der US-Präsident seine Eskalationsbereitschaft auf seiner Plattform Truth Social. Von dem Ziel, das iranische Volk vom Mullah-Regime zu befreien, scheint ebenfalls nicht viel übrig zu sein.
Bei seinem Besuch in Washington hielt sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit Forderungen weitestgehend bedeckt. Vielmehr sprach er den USA und Israel die volle Unterstützung aus. „Wir unterstützen die USA und Israel darin, dieses schreckliche Terrorregime loszuwerden“, so Merz im Oval Office. Auf der Internationalen Handwerksmesse in München zeigte sich der Kanzler dann aber von einer gänzlich anderen Seite. Die Ziele würden zwar weiter unterstützt, doch eine längere Kriegsführung lehne die Bundesregierung ab.
Vielleicht ist es am Ende naiv, zu glauben, dass Trump sich von den Worten von Merz beeinflussen lässt. Das gute Verhältnis zwischen den beiden lässt jedoch diese leise Hoffnung zu. Umso wichtiger wäre es, wenn Merz klare Worte in Richtung Washington richtet und Trump versucht, Einhalt im Iran zu gewähren. Denn wenn die Bundesregierung keine Instrumente besitzt, die Energiekosten zu senken, dann muss eine diplomatische Lösung zumindest versucht werden. (Quellen: Stern, Handelsblatt, Table.Briefings, Rheinische Post, dpa) (nhi)
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