Immobilienpleiten, Schulden, schwaches Wachstum
Warum Chinas Wirtschaftsmisere so hartnäckig ist – und wie Xi das Ruder herumreißen will
Chinas Ökonomie schwächelt weiter; Pessimisten sehen die Wirtschaft in der Abwärtsspirale. Peking stemmt sich gegen den Trend, doch Geld für milliardenschwere Stimulusprogramme ist nicht mehr da.
Milliardenschwere Infrastrukturprojekte haben in der Vergangenheit immer wieder Chinas Wirtschaft gerettet: Straßen, Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecken, Wohnanlagen und Flughäfen halfen der Volksrepublik aus der Asienkrise Ende der 1990er-Jahre ebenso heraus wie aus der globalen Finanzkrise der Nullerjahre. Doch als Anfang Juli bei Chinas Wirtschaftspolitikern wegen anhaltend schlechter Wachstumsdaten die Alarmglocken schrillten, war bereits klar: So ein Stimulus aus Beton funktioniert nicht mehr.
Zum einen ist Chinas Bahn- und Autobahnnetz inzwischen weitgehend vollständig. Das Netz für Hochgeschwindigkeitszüge ist mit über 40.000 Kilometern das längste der Welt. Zum anderen fehlt heute das nötige Geld: Chinas Schuldenquote ist mit 280 Prozent doppelt so hoch wie vor 15 Jahren. Vor allem Lokalregierungen und deren Finanzkörperschaften sind hoch verschuldet. „Der traditionelle Weg des Hineinpumpens von immer mehr Geld, wird in der derzeitigen Situation nicht produktiv sein“, warnte kürzlich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa. US-Präsident Joe Biden nannte Chinas Wirtschaft gar eine „tickende Zeitbombe.“
Chinas Wirtschaft: Schwache Konjunktur, Immobilienpleiten und Konsumstreik
Zunächst die Daten, die Grund für die Aufregung im Sommer waren: Für das zweite Quartal 2023 hatte das Nationale Statistikamt nur 0,5 Prozent Wachstum gegenüber dem Vorquartal gemeldet. Gegenüber April bis Juni 2022 verzeichnete China zwar 6,3 Prozent Wachstum, doch das hat wenig Aussagekraft. Denn damals war Shanghai im Corona-Lockdown, es war eine Phase großer wirtschaftlicher Unsicherheit. Im dritten Quartal wuchs die Wirtschaft zwar 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit etwas stärker als von Analysten erwartet. Doch schon im Oktober lagen offizielle Stimmungsindikatoren sowohl bei Staatsfirmen als auch bei Privatunternehmern schon wieder im negativen Bereich.
Peking hatte nach dem Ende der Null-Covid-Politik im Dezember 2022 einen raschen Aufschwung erwartet. Doch dieser war nur von kurzer Dauer. Probleme gibt es zuhauf. Der Immobilienmarkt ist kollabiert, der Konsum schwächelt, und die Investitionen sind stark gesunken. Die einst boomenden Technologie-Unternehmen stellen keine neuen Mitarbeitenden mehr ein, was mit zur rekordhohen Jugendarbeitslosigkeit von rund 20 Prozent beigetragen hat. Der Immobilienkonzern China Evergrande ist mit rund 300 Milliarden US-Dollar verschuldet, das ist Weltrekord. Es ist eine handfeste Krise.
Chinas wirtschaftliche Flaute: Peking reagiert - ein bisschen
Die Regierung stemmt sich mit zahlreichen Hilfen gegen die schwache Konjunktur. Doch es sind eben kleinere Maßnahmen, gezielte Zinssenkungen, Finanzspritzen oder Steueranreize für bestimmte Sektoren. So setzte man kleine Anreize für Immobilienkäufer. Für Regionen, die im Sommer von Überschwemmungen heimgesucht wurden, soll es nun Geld für den Wiederaufbau und schützende Infrastruktur geben. Die Mittel „werden auch dazu beitragen, die Binnennachfrage anzukurbeln und die Erholung der Wirtschaft zu festigen“, sagte Finanzstaatssekretär Zhu Zhongming vergangene Woche. Manche Ökonomen halten das für Tröpfchen auf den heißen Stein.
Neben den Immobilienpleiten bedroht vor allem die Überschuldung der Kommunen und Landkreise die Volkswirtschaft. Die aktuelle Kombination aus schwachem Wachstum und hohen Schulden seien für China eine „nie dagewesene Herausforderung“, schrieb der frühere IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff kürzlich im Guardian.
China: Wirtschaftliche Misere mit vielen Gründen
Das Problem: China leidet nicht nur an den Nachwehen der Pandemie. Es gibt auch strukturelle Gründe, wie die Überalterung der Gesellschaft. Zudem konzentriert sich Staats- und Parteichef Xi Jinping mehr auf auf Nationale Sicherheit als auf die Wirtschaft. Die strauchelnden Immobilienkonzerne will Xi nicht retten. Die erfolgreichen privaten Unternehmer sind ihm suspekt.
Generell verengte sich unter Xi der Raum für private Firmen, die einst Chinas Wachstumstreiber waren. Die Partei ging in den letzten Jahren gegen den von Privatfirmen dominierten Technologie-Sektor vor, verbot private Bildungsunternehmen und erließ immer neue Gesetze etwa zur Kontrolle von Daten. Seit 2021 bekamen private Unternehmer permanent Gegenwind, wie der langjährige Präsident der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, kurz nach seiem Abschied aus dem Amt im Interview mit IPPEN.MEDIA sagte. „Die Folgen dieser Politik merke ich bei mir zu Hause. In meiner Nachbarschaft wohnen praktisch nur chinesische Unternehmer. Und ein Drittel der Häuser ist inzwischen nachts dunkel. Das ist schon auffällig.“
Manchen bleibt eben nur der Weg ins Ausland. Um die Wirtschaft zu beleben, müsse Peking daher das Vertrauen der Privatunternehmer zurückgewinnen, forderte kürzlich Wang Xiangwei, Ex-Chefredakteur der Hongkonger South China Morning Post. Außerdem müsse Peking die aufgeblähte Bürokratie abbauen und Xis massive Anti-Korruptionskampagne überdenken. Fraglich ist, ob die KP daran Interesse hat.
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