Regierung verpasst Frist für den Klima-Sozialplan – es geht um Milliarden

Bis zum Montag (30. Juni) sollte die Bundesregierung einen nationalen Klima-Sozialplan mitsamt ausgearbeiteten Maßnahmen bei der Europäischen Union einreichen. Dieser Plan wiederum sollte Fördermittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro aus Brüssel freischalten, die für 2026 bis 2032 gedacht wären. Berlin selbst sollte nach ursprünglichem Plan mit 1,77 Milliarden Euro kofinanzieren. Daraus wird aber offenbar vorerst nichts.

+

Denn die Bundesregierung hat den Plan nicht rechtzeitig eingereicht. Nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), auf die sich die Welt bezog, wird Deutschland die Frist verpassen. Aber: „Deutschland wird zeitnah seine Vorschläge für mögliche Förderprogramme einreichen“, zitierte Welt einen Sprecher. Die Regierung unter Friedrich Merz (CDU) arbeite an Vorschlägen.

Dabei ist jedoch ungewiss, ob die EU diese neuen Vorschläge noch berücksichtigt.

Heizen kann ab 2027 durch den CO₂-Preis deutlich teuer werden – Klima-Sozialplan soll unterstützen

Hintergrund des Ganzen ist das neue Emissionshandelssystem der EU (ETS II). Dieses sorgt im Grunde dafür, dass die CO₂-Bepreisung ab 2027 deutlich steigt. Vor allem die Emissionen aus dem Verkehrs- und Gebäudebereich werden teurer, speziell Erdgas und Kraftstoffe. Auf Verbraucher kommen außerdem höhere Heizkosten zu.

Hier kommt der sogenannte Klima-Sozialfonds der EU ins Spiel. Dabei handelt es sich um ein neues Instrument, das Menschen und Unternehmen unterstützen soll, die „am stärksten“ unter dem neuen Emissionshandelssystem leiden. „Der Fonds soll dazu beitragen, Energiearmut zu bekämpfen und den Zugang zu einer emissionsfreien bzw. emissionsarmen Mobilität und entsprechenden Verkehrsmitteln erleichtern“, teilt die EU selbst dazu mit.

Unter dem neuen Emissionshandelssystem müssen Unternehmen, die Brennstoffe verkaufen, für die von ihnen verursachten Emissionen Zertifikate kaufen. Diese richten sich nach dem CO₂-Preis. Die Einkünfte aus dem Verkauf solcher Zertifikate fließen in den Klima-Sozialfonds. Mitgliedstaaten der EU sollen die Einkünfte aus diesem Fonds dazu nutzen, um denen zu helfen, „die es am nötigsten“ haben. Hier listet die EU zum Beispiel einkommensschwache Haushalte, finanziell schwächere Unternehmen und finanziell schwächerer Verkehrsteilnehmer auf.

Warnung wegen Klima-Sozialplan – „wer zögert, gefährdet soziale Balance“

In Deutschland gilt aktuell der CO₂-Preis von 55 Euro pro Tonne. Angaben des ADAC zufolge entspricht der CO₂-Preis in etwa Zusatzkosten von 15,7 Cent pro Liter Benzin (bei Diesel sind es 17,3 Cent). Seit längerer Zeit ist bekannt, dass er stetig steigen wird, was das Heizen mit Öl und Gas sukzessive teurer macht. Durch diese Entwicklung will die Regierung dafür sorgen, dass Verbraucher auf die erneuerbaren Energien und nachhaltige Heizmethoden umsteigen.

Winfried Hermann, Grüner Verkehrsminister von Baden-Württemberg, sah das schon im April kommen. „Wenn der Bund die Frist reißt, ist aber offen, was mit dem Geld für den Klima-Sozialplan passiert“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur den Minister im Frühjahr. Sollten die EU-Mittel nicht fließen, wäre dies ein „Eigentor“. Wer mit dem Auto zur Arbeit müsse und nicht viel verdiene, brauche ein Angebot von oben.

Mehr noch: Hermann sah im Klimaschutz ein brennbares Thema. „Wer jetzt zögert, gefährdet die soziale Balance beim Klimaschutz“, warnte er.