Koalitionsvertrag
Merz-Regierung bleibt beim CO₂-Preis: Das steht den Bürgern bevor
Der Pakt der Koalition ist besiegelt, Union und SPD beabsichtigen, Anfang Mai den Kanzler im Bundestag zu bestimmen. In der Energiepolitik sind viele Pläne noch vage. Es besteht allerdings eine Verpflichtung zum bisherigen Kurs.
Berlin – Die neue Bundesregierung befindet sich in den finalen Zügen ihrer Zusammenfindung, nachdem in der vergangenen Woche der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD finalisiert wurde. Die Gespräche waren den Angaben der Parteien zufolge zum Teil sehr schwierig, bei den Themen Steuern und Rente ist man sich bis zum Schluss nicht einig geworden. Am Ende hat es aber geklappt, nun müssen die Ministerposten verteilt werden. Die Energiepolitik wird vom Wirtschafts- ins Umweltministerium wandern und dort der SPD unterstellt.
Merz bekennt sich zum CO₂-Preis: Große Preissprünge ab 2027 zu erwarten
Grundsätzlich sind die beschlossenen energiepolitischen Maßnahmen weniger ausbuchstabiert, als andere Vorhaben von CDU, CSU und SPD. Lediglich was die Energiepreise angeht, gibt es klare Angaben: Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, die Netzentgelte sollen begrenzt werden. Insgesamt hat das das Potenzial, die Strompreise für alle Verbraucher deutlich zu senken.
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Doch andere Energien werden unter schwarz-rot steigen, auch das wird deutlich. Öl und Gas werden durch den CO₂-Preis teurer werden. „Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten“, so die Koalitionäre. Das bedeutet: Auch unter der Regierung von Friedrich Merz (CDU) wird der CO₂-Preis ab 2027 deutlich steigen.
Der ETS 2 wird dabei das zentrale Steuerungselement sein. Durch den Einstieg in das ETS 2 wechselt Deutschland von einem System, in dem der CO₂-Preis politisch festgelegt wird, in eines, das durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Wenn es viele Verbraucher gibt, die weiterhin auf CO₂ angewiesen sind, dann wird der Preis hoch sein – denn die Nachfrage ist hoch. Wenn die Nachfrage sinkt, dann sinkt auch der Preis für die benötigten CO₂-Zertifikate.
Hoher CO₂-Preis kommt auf Verbraucher zu: Heizen und Tanken besonders betroffen
Der Preis für CO₂ wird also in Zukunft ganz maßgeblich davon abhängen, wie weit wir mit dem Klimaschutz vorankommen. Wenn viele Menschen bis 2027 ohne fossile Energien beim Heizen auskommen, oder im Verkehr, dann wird der Preisdruck nicht so hoch sein. Danach sieht es aktuell aber eher nicht aus. Vor allem im Verkehr gibt es weiterhin viele Probleme, sodass Forschende davon ausgehen, dass der Tankpreis ab 2027 in die Höhe schnellen wird.
Regelmäßig versuchen Forschende herauszufinden, wie sich die Preise fürs Tanken und Heizen in Zukunft entwickeln werden. Ganz aktuell hat das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln dazu einen Bericht vorgelegt. Demnach würde der CO₂-Preis schon 2027 auf 120 Euro pro Tonne CO₂ ansteigen und bis 2035 rund 206 Euro/Tonne erreichen. Damit würde die CO₂-Steuer im Jahr 2035 rund 50 Prozent der Kosten für Heizöl ausmachen, so die Forschenden. Beim Erdgas gingen etwa ein Drittel der Kosten auf den CO₂-Preis zurück.
Damit würden sich die Kosten deutlich über dem bewegen, was die EU-Kommission im Jahr 2021 noch erhofft hat. Damals ist man in Brüssel von einem CO₂-Preis unter 100 Euro/Tonne im Jahr 2030 ausgegangen. Es gibt heute allerdings so gut wie kein Forschungsteam, das diese Berechnung erwartet. Die Spannbreite reicht von 100 bis 350 Euro pro Tonne. Dies kann sich natürlich auch ändern, wenn es einen starken Push hin zu mehr klimafreundlichen Technologien in den kommenden fünf Jahren kommt.
Merz plant kein Klimageld: Dafür reichen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis nicht
Diese Zahlen zeigen den Handlungsbedarf sowohl von Verbrauchern als auch der Politik auf. Die Merz-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, „die CO₂-Preissprünge für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen [zu] vermeiden“. Sie möchte auch die Einnahmen aus dem CO₂-Preis an Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen zurückgeben. Ein Klimageld soll es aber nach aktuellem Plan nicht geben. Stattdessen wird das Geld zur Senkung der Strompreise genutzt, damit sich mehr Menschen für Wärmepumpen und Elektroautos entscheiden.
Der Grund für den Verzicht auf das Klimageld ist offensichtlich (und war es auch schon vor der Bundestagswahl, als die Union noch das Klimageld versprochen hat): Das Geld reicht einfach nicht. Das wird sich auch perspektivisch nicht ändern, schreiben die Forschenden aus Köln: Die Einnahmen aus der CO₂-Steuer werden die bisher eingeplanten Ausgaben nur leicht übersteigen. Ein Klimageld müsste also, wenn dann aus den öffentlichen Haushalten kommen.
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