Handelskrieg nicht vom Tisch
China in Schwierigkeiten: Regime muss die Wirtschaft ankurbeln – und Donald Trump trotzen
Die chinesische Wirtschaft steht derzeit alles andere als rosig da. Besonders die Immobilienkrise machte dem Reich der Mitte bislang zu schaffen - und nun droht mit dem Amtsantritt Donald Trumps der nächste Ärger.
Peking – Angesichts der mauen Konjunktur will China den Konsum in dem Land mit seiner Milliardenbevölkerung ankurbeln. Ministerpräsident Li Qiang kündigte am Donnerstag (20. Februar) an, zielgerichtete Maßnahmen zur Stimulierung der Verbraucherausgaben zu ergreifen. Der Vorstoß fällt in eine Zeit, in der die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA eine Immobilienkrise durchmacht. Trotz jüngster Entspannungssignale aus Washington ist überdies noch immer eine Eskalation im Handelsstreit mit den USA nicht vom Tisch: Weitere US-Zollerhöhungen würden die privaten Ausgaben in der Volksrepublik belasten, die China nun anzukurbeln gedenkt.
„Die Steigerung des Konsums ist nicht nur ein wichtiger Weg, um die Binnennachfrage zu steigern und das Wachstum zu stabilisieren, sondern auch eine wichtige Maßnahme, um das Entwicklungsmodell mittel- bis langfristig umzugestalten“, sagte Li laut dem staatlichen Fernsehen in einer von ihm geleiteten Kabinettssitzung. Es sei notwendig, größere Anstrengungen zu unternehmen und gezieltere Maßnahmen zu ergreifen, um den Konsum anzukurbeln. Li fügte hinzu, dass der Staat dem Konsum mehr Bedeutung beimesse. Chinas Führung hat seit September 2024 eine Reihe von Konjunkturmaßnahmen ergriffen, um den stotternden Wachstumsmotor wieder anzukurbeln.
Alle Augen auf den Nationalen Volkskongress - und das Weiße Haus
Beobachter richten den Blick hinsichtlich neuer Konjunkturstimuli auf den Nationalen Volkskongress - die jährliche Parlamentssitzung Anfang März. Maßnahmen zur Ankurbelung des Konsums könnten dabei eine gewichtige Rolle spielen. Denn der starke Exportmotor, einer der Triebfedern des chinesischen Wirtschaftsmodells, muss nach der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus mit Gegenwind rechnen. Trump hat China bereits ins Visier genommen und zehn Prozent höhere Zölle auf Importe aus dem Reich der Mitte verhängt. Er hat sie damit begründet, dass die Führung in Peking den Handel mit illegalen Drogen nicht gestoppt habe.
Trump stört sich zudem am riesigen Handelsdefizit seines Landes mit China. Jüngst hat der US-Präsident allerdings Entspannungssignale gesendet und erklärt, ein neues Handelsabkommen mit Peking sei möglich. Er gehe auch davon aus, dass Chinas Präsident Xi Jinping die USA besuchen werde. Einen Zeitplan blieb Trump jedoch schuldig. (Reuters, lf)
Rubriklistenbild: © Soeren Stache / dpa