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„Beeinträchtigung der Sicherheit“

China greift nach deutschem Gasnetz: Alarm im Wirtschaftsministerium

China strebt Einfluss auf Deutschlands Gasmarkt an. Dies weckt Bedenken im Wirtschaftsministerium. Grundlage ist ein Deal zwischen Gasnetzbetreibern.

Berlin – Alarmstimmung bei Katherina Reiche (CDU) und dem Bundeswirtschaftsministerium: Über einen italienischen Gasnetzbetreiber könnte sich der chinesische Staat ins deutsche Gasnetz einkaufen. Das Wirtschaftsministerium prüft den Fall derzeit. Konkret betrifft das den italienischen Gasnetzbetreiber Snam S.p.A., der im April eine Übernahme von 24,99 Prozent der Anteile von Open Grid Europa (OGE) angekündigt hat. Es geht um 920 Millionen Euro – und den Zugang zum deutschen Gasnetz.

„Sehr heikle“ China-Transaktion bei OGE – besteht ein Risiko für das deutsche Gasnetz?

Wie das Handelsblatt berichtete, haben die Beamten um Reiche ein Investitionsprüfverfahren eingeleitet. Das will das Blatt aus Regierungskreisen erfahren haben. Es bestehe die Sorge, dass sich aus dem Deal eine „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ ergeben könnte.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche in Brüssel.

Offenbar ist eine Holding, an der die State Grid Corporation of China (SGCC) große Anteile hält, wiederum Minderheitseigner bei Snam. Bei der SGCC handelt es sich um einen der größten Energieversorger der Welt und allgemein eines der weltweit größten Unternehmen. Ein direkter Anteilseigner von Snam ist SGCC nicht. SGCC baut angeblich schon seit Jahren über Tochtergesellschaften seine Beteiligung an Energienetzen überall auf der Welt aus. Das Bundeswirtschaftsministerium finde diesen Versuch, dass sich China bei OGE einkaufen könnte, „sehr heikel“.

„Elementarer“ Beitrag zur Versorgungssicherheit – OGE als Schlagader für Deutschlands Gas

Das liegt mitunter an der schieren Größe von OGE. Nach eigenen Angaben transportiert das Unternehmen zwei Drittel des im deutschen Markt benötigten Gases. Das passiert mittels Leitungsnetz – 12.000 Kilometer lang. „Gerade bei einer zuletzt notwendigen größeren Diversifizierung der Erdgasversorgung leisten wir einen elementaren Beitrag zur Versorgungssicherheit“, sagt das Unternehmen von sich selbst.

OGE unterhält Netzverbindungen zu neun europäischen Nachbarländern, einem LNG-Terminal in Wilhelmshaven, rund 100 nachgelagerten Netzbetreibern, zahlreichen Industrieunternehmen und Speicheranlagen.

Besonders stark hat das Unternehmen sein Leitungsnetz in Westdeutschland ausgebaut. Gerade um Bonn, Düsseldorf und Dortmund herum, liegt ein Gewirr aus Leitungen, während sie in Richtung Ostdeutschland und in Richtung Norden seltener werden. Zwischen Bremen und Berlin verläuft eine einzelne Leitung, eine weitere verbindet die Elbe und Ellund nahe Flensburg.

China-Einfluss auf europäisches Gasnetz – es könnte eine neue Abhängigkeit drohen

Ein weiterer – wesentlich größerer – Faktor, der bei Katherina Reiche Besorgnis auslösen könnte, ist die sogenannte Global Interconnection Initiative (GII). Angekündigt vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Jahr 2015, zielt diese Initiative darauf ab, ein „modernes, sauberes und elektrik-zentrisches Energiesystem“ aufzubauen, das „global vernetzt“ und „vorteilhaft für alle“ sein soll.

Das klingt auf den ersten Blick nicht schlecht, aber der europäische Thinktank groupe d‘études géopolitiques zeigte in einer ausführlichen Analyse auf, dass der chinesische Modus Operandi Europa (und alle anderen Länder, die China zu viel Eingriff gewähren) in eine Energie-Abhängigkeit führen könnte. Diese wiederum würde sich nicht groß von der Abhängigkeit zu russischen Gasexporten unterscheiden.

Stetige Investments in West-Infrastruktur – Analysten warnen vor Dumping-Preisen am Energiemarkt

Dabei gehen chinesische Firmen so vor, dass sie zunächst Minderheitenbeteiligungen bei wichtigen Energieunternehmen einkaufen und sie dann zu Mehrheitsbeteiligungen ausbauen. Hinzu kommt eine „schwere“ Investment-Konzentration auf spezifische Segmente der energetischen Wertschöpfungskette. Die wichtigsten Ziele dabei: Einfluss und Profitabilität. Beispiele für dieses Vorgehen sind etwa der portugiesische Energiekonzern Energias de Portugal oder der Independent Power Transmission Operator aus Griechenland.

Dabei gewähren die chinesischen Investments einem ausländischen Akteur mindestens ein Stimmrecht in vielen Angelegenheiten westlicher Netzbetreiber. Außerdem könnte China – so die Angst von Analysten – irgendwann in der Lage sein, billige, in China hergestellte, Energie über dieses erweiterte Netz nach Europa zu schicken und sie dort zu Dumping-Preisen zu verkaufen, so wie es bereits heute mit Solarmodulen oder Windkraftanlagen geschieht.

Allerdings haben einige europäische Länder bereits reagiert und passen ihre Strategien zum Umgang mit China an. Hier nannte der Thinktank vor allem Frankreich und Deutschland. Auf Anfrage durch IPPEN.MEDIA hatte OGE zunächst nicht reagiert.

Rubriklistenbild: © Katharina Redanz/dpa

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