Nagel warnt: „Rechtsextremisten schrecken Investoren und Fachkräfte aus dem Ausland ab“

Deutschland, als begehrtes Ziel für Arbeitnehmer und Investoren aus dem Ausland, ist von diesen externen Einflüssen abhängig. Laut Nagel stellen rechtsextreme Tendenzen eine ernsthafte Bedrohung für diese Abhängigkeit dar. „Rechtsextremisten schrecken außerdem Investoren und Fachkräfte aus dem Ausland ab. Das bedroht unseren Wohlstand“, warnte er. Er äußerte Besorgnis über das wachsende Phänomen des Rechtsextremismus im Land. Er betonte, dass er kürzlich in Frankfurt erstmals an einer Kundgebung für die Demokratie teilgenommen habe. Seit Monaten gehen Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße.

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Deutschland, der kranke Mann Europas?

Nagel appellierte an die Wirtschaftsverbände, eine realistische Perspektive auf die wirtschaftliche Situation Deutschlands zu wahren. Trotz anhaltender Herausforderungen seien die Probleme nicht von solch gravierendem Ausmaß, wie oft angenommen werde. „Wir sollten die Lage nicht schlechter reden, als sie in Wirklichkeit ist. Sonst kommt niemand nach Deutschland und investiert. Wir sind nicht der kranke Mann Europas“, betonte Nagel.

Dabei bezog er sich auf die Betitelung der britischen Wirtschaftszeitung The Economist. Bereits 1999 prägte das Magazin das Bild von Deutschland als dem „kranken Mann Europas“ durch eine Karikatur. Im August 2023 tauchte diese Bezeichnung erneut auf der Titelseite auf: „Is Germany once again the sick man of Europe?“ (Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas?).

Er gestand ein, dass er ebenfalls unzufrieden wäre, falls die Wirtschaft in diesem Jahr stagnieren würde. Allerdings machte er deutlich, dass Deutschland aufgrund seiner großen, offenen Volkswirtschaft besonders stark von den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betroffen sei. Trotz dieser Herausforderungen betonte er die Stabilität des Arbeitsmarktes und wies darauf hin, dass Deutschland fast Vollbeschäftigung verzeichne.

Nagel fordert die Umsetzung von Wachstumschancengesetz

Der Bundesbank-Chef betont die Notwendigkeit eines verstärkten Engagements in Bezug auf Steuersenkungen und den Abbau von Bürokratie. Er wies darauf hin, dass das Wachstumschancengesetz weniger Steuererleichterungen als ursprünglich vorgesehen enthalte.

Das Wachstumschancengesetz ist eine gesetzliche Initiative, die darauf abzielt, das Wirtschaftswachstum zu fördern, indem es Steuerentlastungen und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen vorsieht. Es wurde entwickelt, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und somit ihre Entwicklung zu unterstützen.

Es sei von großer Bedeutung, dieses Gesetz nun tatsächlich umzusetzen. Dieser Schritt wurde auch vom Bundesrat unterstützt, der das überarbeitete Gesetz passieren ließ. Zuvor war das geplante Entlastungsvolumen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat von sieben Milliarden Euro pro Jahr auf 3,2 Milliarden Euro gekürzt worden.