Stimmen werden lauter
„Menschen in Arbeit bringen“: CDU will Ukrainern das Bürgergeld streichen
Geflüchtete aus der Ukraine sind besser gestellt. Sie erhalten schon relativ früh Bürgergeld. Bedeutende CDU- und CSU-Politiker wollen das ändern.
Tegernsee – In der Union mehren sich die Stimmen, die einen Stopp des Bürgergeldes für Geflüchtete aus der Ukraine fordern. „Wir müssen uns klarmachen, dass Deutschland die geringste Beschäftigungsquote in der EU bei den Ukrainern hat“, sagte etwa die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Donnerstag, 18. April. Zu den Gründen gehöre wahrscheinlich auch das Bürgergeld.
Klöckner will die Leistung für ukrainische Geflüchtete nun auf die Probe stellen. In der Bevölkerung gebe es „auch Unmut“ über die Bürgergeldberechtigung der Flüchtlinge, sagte die CDU-Politikerin dem Focus am Rande des Gipfels am Tegernsee. Vorrangiges Ziel müsse generell sein, „dass wir Menschen in Arbeit bringen“.
CDU-Politiker wollen Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer streichen
In der Debatte um Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete erhält Klöckner Unterstützung von Günther Oettinger. „Als der Krieg begann, hat niemand gedacht, dass über zwei Jahre später das Thema Flüchtlinge noch so relevant ist“, erklärte der frühere Ministerpräsident Baden-Württemberg gegenüber dem Focus. „Hätte man das damals vorhergesehen, hätte man vermutlich nicht diese Lösung gewählt.“
Es sei daher „sehr vertretbar“, das allgemeine Leistungsrecht auf diese Personengruppe anzuwenden. Man solle das Thema „in aller Ruhe“ besprechen, erklärte der CDU-Politiker.
Bayerischer Europaminister fordert Sanktionen für ukrainische Geflüchtete, die nicht arbeiten wollen
Die CDU-Politiker stimmen damit mit Eric Beißwenger von der Schwesterpartei CSU überein. Flüchtlingen aus der Ukraine sollte das Bürgergeld gestrichen werden, forderte der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales am Mittwoch, 17. April. Das Bürgergeld halte vom Arbeiten ab. Es brauche mehr Anreize für Arbeit und mehr Sanktionen für jene, die arbeiten könnten, aber nicht wollten.
Bereits zu Jahresbeginn hatte es CDU-Chef Friedrich Merz als Fehler bezeichnet, „dass wir vor zwei Jahren – unmittelbar nach Beginn der Flüchtlingskrise aus der Ukraine – zwischen Bund und Ländern entschieden haben, dass auch die ukrainischen Flüchtlinge praktisch sofort in das Bürgergeld gehen und nicht zunächst einmal für eine gewisse Zeit Asylbewerberleistungen bekommen“.
CDU-Chef Merz fordert eine härtere Gangart für Bürgergeld beziehende Ukrainer
Merz hatte dabei eine härtere Gangart gefordert, damit mehr ukrainische Geflüchtete in Deutschland arbeiten und der Staat dadurch finanziell entlastet wird. Der CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass nur 20 Prozent der ukrainischen Geflüchteten im Arbeitsmarkt seien, während die Quote in den Niederlanden bei 60 Prozent und in Polen bei 90 Prozent liegen. Das zeige, dass das bisherige System Schwächen habe und verbessert werden müsse. (ms)
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