„Bund und Länder haben versagt“
Bürgergeld: So viel Geld zahlen Steuerzahler jetzt für Mieten
Durch die hohen Mieten muss auch der Staat immer tiefer in die Tasche greifen, um Bürgergeld-Empfänger zu unterstützen. Das zahlt am Ende der Steuerzahler.
Berlin - Unter den immer weiter steigenden Mieten in deutschen Großstädten leiden nicht nur die Mieter und Mieterinnen selbst. Am Ende sind es immer auch alle Steuerzahler, die die Last mittragen müssen. Denn der Sozialstaat zahlt schließlich die Mieten derjenigen, die das selbst nicht können.
Der angespannte Wohnungsmarkt wirkt sich so auch auf die Staatsausgaben aus - und führt zu einem deutlichen Anstieg. Laut der Gewerkschaft IG BAU werden die 2023 die 20-Milliarden-Euro-Marke überspringen. Die Ausgaben im ersten Halbjahr entsprachen einem Anstieg von 17 Prozent.
Hohe Mieten sind „enorme Mehrbelastung für den Steuerzahler“
„Eine Viertelmilliarde Euro pro Monat mehr als noch vor einem Jahr – das ist Geld, das Bund und Kommunen über die Job-Center für die Kosten der Unterkunft vor allem deswegen zusätzlich ausgeben müssen, weil die Mieten rasant nach oben gegangen sind“, sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger einer Mitteilung zufolge. „Die gestiegenen Mietpreise sind eine enorme Mehrbelastung für den Steuerzahler. Der Staat zahlt die Mieten-Explosion kräftig mit“.
Laut einer von der Gewerkschaft in Auftrag gegebenen Studie des Pestel-Instituts haben sich die Mieten für Sozialwohnungen zwischen 2015 und 2023 um 43 Prozent erhöht. Während im Januar 2015 noch 5,43 Euro pro Quadratmeter im Bundesdurchschnitt fällig waren, sind es mittlerweile 7,75 Euro.
Und das ist noch immer sehr günstig im Vergleich. Denn die neue Ausgabe des immowelt-Mietkompass hat ergeben, dass in deutschen Großstädten teilweise bis zu 17 Euro pro Quadratmeter verlangt werden.
Wohnungspolitik: „Bund und Länder haben versagt“
Laut Feiger zeigt sich hier mal wieder, wie sich eine „falsch gelaufene Wohnungsbaupolitik“ rächen kann. Es fehlen hunderttausende an Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten - eine Nachfrage, die aufgrund der hohen Baukosten aber nicht bedient werden kann. „Beim Wohnen gerät Deutschland mehr und mehr in eine soziale Schieflage. In der Wohnungsnot steckt sozialer Sprengstoff. Bund und Länder haben hier versagt“, so das Fazit des Gewerkschafts-Chefs.
Feiger kritisiert, dass der Staat, anstatt in den Wohnungsbau zu investieren, Geld für immer höher werdende Mieten an die großen Vermieter überweist. „Allein mit den 20 Milliarden Euro, die die Job-Center in diesem Jahr sehr sicher für die Kosten der Unterkunft ausgeben werden, ließe sich der Neubau von 180.000 Sozialwohnungen fördern“, sagt er.
Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld: Staat unterstützt Bedürftige
Wer Bürgergeld bezieht, muss Miete und Heizkosten für die Wohnung erstmal nicht bezahlen. Allerdings zahlt das Jobcenter nicht einfach jede Wohnung - sie muss eine angemessene Größe haben. Es erhalten aber nicht nur Bürgergeld-Empfänger staatliche Unterstützung für die Kosten der Unterkunft. Auch Geringverdiener können Wohngeld beantragen und damit einen Zuschuss für diese Kosten erhalten.
Ebenfalls unterstützt werden Rentner und Rentnerinnen, die Grundsicherung erhalten. Diese gibt es bei einer Rente, die unter 1000 Euro im Monat liegt, wenn auch das Vermögen und sonstige Einkünfte nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht.
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