Bürgergeld-Reform? Kritik an der CDU - „Wahlkampf mit populistischen Angriffen“

Sozialverbände in Aufruhr

Bürgergeld-Reform? Kritik an der CDU - „Wahlkampf mit populistischen Angriffen“

22.03.2024, 09:22 Uhr

Die CDU plant eine neue Bürgergeld-Reform, die Schwesterpartei ist entzückt. Sozialverbände sehen den Vorstoß der Union jedoch als Angriff auf den Sozialstaat.

Berlin/München - Zum Januar 2023 wurde ein Eckpfeiler des deutschen Sozialstaats von Grund auf renoviert: Die Grundsicherung ist seitdem im Bürgergeld-Gesetz verankert, die Regelsätze seitdem abermals gestiegen. Die CDU will das noch junge Konstrukt schon wieder abschaffen und beabsichtigt eine umfassende Bürgergeld-Reform, mitsamt Namensänderung. Die Schwesterpartei CSU ist von dieser Idee angetan, ließ Parteichef Markus Söder wissen.

Die führenden Sozialverbände der Bundesrepublik haben den Vorstoß der Union hinsichtlich der staatlichen Arbeitslosenzahlungen scharf kritisiert. VDK-Präsidentin Verena Bentele warnt vor einer möglichen Umsetzung und bezeichnet Teile der Reform als verfassungswidrig. „Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird“, so Bentele gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Bürgergeld-Reform: CDU erntet mit Vorstoß massive Kritik

Das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum erlaube ihr zufolge keine politisch festgelegte Begrenzung der Regelsätze. Bentele kritisiert zudem die von der CDU geforderte Senkung der Grenze für Schonvermögen. „Die Tatsache, dass die CDU auch alle Schutzbarrieren für Wohnraum und Ersparnisse beseitigen möchte, stellt eine Bedrohung für ältere Arbeitnehmer und Selbstständige dar, die sich aufgrund der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt neu orientieren müssen.“ Damit habe es die Union bei einer Bürgergeld-Reform gerade auf diejenigen abgesehen, „die sich durch harte Arbeit etwas für das Alter aufgebaut haben.“

2023 wurde in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Die CDU will das System schon wieder umkrempeln.
© IMAGO/Sascha Steinach

Massive Kritik kommt auch vom Sozialverband Deutschland: Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier bezeichnet es als „unsäglich“, dass mit der Debatte „erneut Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden“.

Entweder habe die Union keinen Einblick in die Realität der Bürgergeldempfänger oder sie erschaffe bewusst ein „populistisches Zerrbild“, um daraus politischen Nutzen zu ziehen, erklärte das frühere Bundestagsmitglied (SPD) den Funke-Zeitungen.

Bürgergeld: Union plant deutliche Verschärfung der Regeln für Leistungen

Anstatt für bessere Löhne zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sich Arbeit wirklich lohnt, spiele die CDU mit ihren Reformplänen beim Bürgergeld laut Engelmeier die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander aus. „Damit schürt man nur Unfrieden in unserer Gesellschaft und unterstützt die Feinde der Demokratie.“ Experten kritisieren diese Entwicklung schon länger - und machen dafür auch Medien verantwortlich.

Spartipps im Alltag: Wie Sie Ihre Ausgaben beim Shoppen oder daheim minimieren

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No-Name-Marken sind meist genau so gut wie die Originale — Im Supermarkt vor dem Regal hat man eine Menge Auswahl. Der Tipp hier: weiter unten im Regal schauen. Auf Augenhöhe befinden sich meist die bekannten Marken, darunter – etwas versteckter – die Eigenmarken der Geschäfte und No-Name-Produkte. Diese sind oft um einiges günstiger und schmecken genauso gut. © Imago

Vorkochen wird schon seit Ewigkeiten praktiziert — Heutzutage als moderner Trend „Meal Prepping“ gefeiert, Hausfrauen aber schon seit Jahrhunderten bekannt: Vorkochen. Wer sich zum Beispiel am Wochenende die Mühe macht, ein paar gesunde Gerichte vorzukochen und einzufrieren, erspart sich unter der Woche in der Mittagspause etwa das teure Essen in Kantinen und Restaurants. © Imago

Thermoskanne im Büro statt Automaten-Kaffee

Dasselbe gilt für Kaffee, Tee, heiße Schokolade, oder wonach auch immer einem der Sinn steht: Anstatt diese Getränke teuer am Automaten zu kaufen, wenn das Büro keine Maschine hat, sollte man sie in der Thermoskanne lieber gleich selbst mitbringen. © Imago

Zigaretten und Alkohol

Immer klappt das zwar nicht, aber so manch einer wird sich wundern, wie gut es dem Geldbeutel tun kann, mal ein paar Tage lang auf Zigaretten, Alkohol oder Süßigkeiten zu verzichten. © Imago

Fahrrad ist gesünder als Auto

Das Auto stehen lassen: Spart nicht nur Abgase, sondern auch Geld für Benzin. Und wenn man stattdessen das Rad nimmt, ist das darüber hinaus auch noch gut für die Gesundheit. © Imago

Kleidung im Second Hand Laden ist günstiger

Wer Mode etwas nachhaltiger und günstiger gestalten will, der sollte sich auf Schnäppchen-Jagd in Second-Hand Läden begeben. So spart man nicht nur viele Euros, sondern gibt auch Kleidungsstücken noch eine zweite Chance. © Imago

Kleidung tauschen statt neu kaufen

Wer nicht im Second Hand Laden einkaufen will, kann stattdessen auch Kleiderbörsen mit Freunden veranstalten. Jeder bringt mit, was er nicht mehr braucht oder haben möchte und dann wird getauscht. Das funktioniert übrigens nicht nur mit Kleidung, sondern auch mit Haushaltsgegenstände oder Büchern. © Imago

DIY Möbel aus Paletten

Es muss nicht immer neu sein. Die alten Klamotten, der Rucksack oder die Möbel sind nicht mehr modern? Einfach selbst was draus machen. Ganz nach dem DIY-Prinzip können alte Gegenstände neu verziert und geschmückt werden – nennt sich Upcycling (von Recycling) und ist viel günstiger als neu zu kaufen. © Imago

Kinder die sich Stifte teilen

Nicht neu kaufen gilt auch bei vielen anderen Sachen, zum Beispiel Werkzeugen, Spielzeug für die Kinder oder Büchern. Am besten fragt man erstmal im Freundeskreis, ob jemand den gesuchten Gegenstand besitzt und kann sich ihn dann ausleihen. Besonders bei Werkzeug oder Büchern praktisch. Auch Kinderspielzeug kann so erst einmal getestet werden. Liegt es entgegen der allgemeinen Erwartung nicht nach einer Woche in der Ecke, kann man es immer noch selbst nachkaufen. © Imago

Paar prüft Verträge

Der Handyvertrag ist schon ziemlich alt, die GB reichen am Ende des Monats nicht und man muss ständig Datenvolumen nachkaufen? Dann am besten mal schauen, ob man auf dem neusten Stand ist. Vielleicht gibt es bei einem anderen Anbieter ja eine viel günstigere Alternative, bei der man mehr für weniger bekommt. © Imago

Nicht alle Abos sind nötig

Eine ähnliche Kostenfalle: Abos. Jeden Monat gehen Zahlungen vom Konto runter und man denkt: Ach ja, das wollte ich ja kündigen. Einmal hinsetzen und alle Abonnements beenden, die man nicht braucht. Wer seit Monaten für Disney, Netflix, Sky oder Spotify zahlt, den Dienst aber nicht nutzt, sollte ihn lieber stornieren und Geld sparen. © Imago

Am Montag (19. März) stellte die CDU ihre Pläne für eine neue Grundsicherung vor. Diese beinhalten eine Verschärfung der Regeln für den Erhalt staatlicher Leistungen. Die finanzielle Unterstützung für Arbeitslose soll demnach in extremen Fällen vollständig gestoppt werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. Darüber hinaus soll auch das Schonvermögen gesenkt werden - und die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt. (PF mit Material der AFP)