Härtere Sanktionen gefordert
„Bürgergeld abschaffen“: CDU-Minister will „Grund zum Aufstehen“ geben – Linnemann nennt Plan „CDU pur“
Die CDU will das Bürgergeld umgestalten. Die Unionspartei fordert härtere Sanktionen – die Ampel sieht einen Angriff auf den Sozialstaat.
Update vom 18. März, 14.30 Uhr: Die CDU hat ihre Rufe nach Abschaffung des Bürgergelds bekräftigt. Der Sozialstaat solle zwar für die Menschen da sein, aber das „Prinzip Förden und Fordern“ müsse wieder ernst genommen werden, betonte Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittag bei einer Pressekonferenz: „Wir werden das Bürgergeld abschaffen.“ Zu hohe Sozialleistungen setzten „Fehlanreize“, die Menschen vom Ergreifen einer Arbeit abhielten, ergänzte Mittelstands-Union-Chefin Gitta Connemann.
Mit der Kürzung der Sozialleistungen für „Totalverweigerer“, sei aber nicht die komplette Streichung der Zuschüsse gemeint. Karl-Josef Laumann, NRW-Arbeitsminister, betonte, dass beispielsweise Obdachlosigkeit keine Option sei. Zwar würden nach den CDU-Plänen Menschen Leistungen entzogen, sollten sie sich weigern, eine Arbeit anzunehmen. Wohngeld solle aber weiterhin gezahlt werden.
CDU will mit Bürgergeld-Abschaffung Menschen einen „Grund zum Aufstehen“ geben
Laumann sieht durch die Restriktionen bei Sozialleistungen auch die Chance, den Menschen wieder einen „Grund zum Aufstehen“ zu geben. Arbeit sei ein wesentlicher Bestandteil des menschlichen Lebens und könne darüber hinaus einen Beitrag zur Integration leisten. „Die Teilhabe an Arbeit ist eine entscheidende Frage, ob Integration gelungen ist“, erklärte Laumann.
Doch mit wem will die CDU das Vorhaben umsetzen, sollte die Partei erneut in die Bundesregierung gewählt werden? SPD und Grüne erteilten dem Vorhaben im Vorhinein bereits eine Absage. Linnemann betonte, der Vorschlag sei zunächst „CDU pur“. Die Partei habe die „Argumente des gesunden Menschenverstandes“ auf ihrer Seite. Über die Umsetzung werde dann in zukünftigen Koalitionsverhandlungen debattiert.
„Gegen Menschen, die etwas wagen“ – Bürgergeldpläne der CDU durchgesickert
Vorbericht vom 18. März: Berlin – Das Bürgergeld bleibt ein Ziel für Angriffe der Opposition: Die CDU scheint schon mit dem Namen ein Problem zu haben. Die Bezeichnung deute nämlich in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens – die CDU fordere deshalb die Umbenennung in „Neue Grundsicherung“, berichtet die Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Berufung auf ein vierseitiges Positionspapier. Das Konzept der CDU soll am Montag (18. März) vorgestellt werden.
Neben einer Namensänderung fordert die Partei aber auch tiefgreifende Änderungen an der Sozialleistung. Geht es nach den Christdemokraten, würden nur solche das Bürgergeld, oder eben „Neue Grundsicherung“, erhalten, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder vorhandenes Vermögen bestreiten können. Scharfe Kritik kommt aus der Ampel-Koalition, deren Mitglieder durch die Änderungen schwerwiegende Konsequenzen für den Sozialstaat befürchten.
CDU will „Fördern und Fordern“ statt Bürgergeld
„Jemand, der Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass andere für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD. Davon ausgehend wolle die Partei die Möglichkeit für Sanktionen ausweiten. Menschen, die sich nicht um Arbeit bemühen, sollen nach dem CDU-Papier keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen erheben können, berichtete die FAZ. „Wir wollen das System Fordern und Fördern wieder einführen“, sagte Linnemann. Deshalb wolle seine Partei das Bürgergeld in der aktuellen Form abschaffen.
Doch nicht nur Arbeitsverweigerer sollen nach den Vorschlägen der CDU kein Bürgergeld mehr erhalten. Auch ein vorhandenes Vermögen solle den Anspruch auf Sozialleistungen verhindern. Eine entsprechende Karenzzeit von zwölf Monaten, in der man sein eigenes Vermögen weiter behalten darf, wolle die CDU ebenfalls abschaffen, schrieb der Spiegel. Zudem verlange die Partei, dass die Grenze für das Schonvermögen von aktuell 40.000 Euro gesenkt werde.
„Vor allem ein Schlag gegen Selbstständige“ – Grüne und SPD kritisieren CDU-Pläne zum Bürgergeld
Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch sagte dem Spiegel, eine solche Änderung bedeute eine besondere Gefahr für Familien aus der Mittelschicht. Die Vorschläge der CDU seien „vor allem ein Schlag gegen Selbstständige“. Diese seien teilweise auf das Bürgergeld angewiesen, beispielsweise durch das Entfallen eines Auftrages. Würden die Änderungen der CDU angenommen, so bedeute dies, dass diesen Menschen staatliche Hilfe verwehrt werde, weil sie über ein zu großes Vermögen verfügen. Damit richte sich die Idee der Christdemokraten „gegen Menschen, die etwas wagen und das Land nach vorne bringen“, warnte Audretsch.
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Vorschläge der Unionspartei entschieden ab. „Die Union gibt Antworten auf die aktuelle wirtschaftspolitische Lage, in der wir sind, indem sie arbeitende Menschen gegen Menschen ausspielt, denen es gerade nicht so gut geht“, sagte Heil am Samstag. „Der Union fällt nie etwas anderes ein, als Angriffe auf den Sozialstaat“.
Audretsch hält die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz und Linnemann für überzogen. Durch die radikale Streichung von Sozialleistungen würden sich manche Familien weder Essen noch Kleidung leisten können. „Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben völlig das Maß verloren“, sagte Audretsch. Den Anspruch der Union nach „Fordern und Fördern“ griff er aber auf und betonte, Arbeit müsse sich wieder lohnen. Deshalb setze sich seine Partei beispielsweise für eine Erhöhung des Mindestlohns ein. (nhi)
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