Streit um das Bürgergeld und Sanktionen – Nahles warnt vor Milliardeneinsparungen

Man beobachte seit Ende 2022 eine stetig steigende Arbeitslosenzahl. Nahles geht laut der Süddeutschen Zeitung davon aus, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Monaten fortsetzen könnte. „Wie kann man davon ausgehen, dass die Zahlen im Bürgergeld sinken?“, entgegnete Nahles auf die Frage, wie diese Entwicklung sich mit Sparmaßnahmen beim Bürgergeld vertrage.

Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem schärfere Sanktionen. Die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte einen härteren Kampf gegen Sozialbetrug und Missbrauch beim Bürgergeld an. Künftig gebe es zudem spürbare Konsequenzen, wenn Leistungsempfänger Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen oder eine zumutbare Arbeit grundlos ablehnen.

Nahles selbst hält schärfere Sanktionen für sinnvoll. Sie verweist zugleich auch auf die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Am „Arbeitsmarkt zeigen sich weiter Spuren der konjunkturellen Schwäche“, wird sie von der SZ zitiert. Nahles zufolge sind nur etwa 13 Prozent der Arbeitslosen im Bürgergeld „sofort vermittlungsfähig“. Arbeitslose gelten als „sofort vermittlungsfähig“, wenn sie alle Voraussetzungen erfüllen, um einer zumutbaren Arbeit nachzugehen.

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Bezieher von Bürgergeld finden nur schwer neue Arbeitsstellen

Für erwerbslose Menschen bleibt es jedoch eine Herausforderung, eine Stelle anzutreten. Bei der Bundesagentur waren im Juni 632.000 offene Stellen gemeldet. Das sind 69.000 weniger als noch vor einem Jahr und eine Viertelmillion weniger als noch 2022. Die Chancen auf einen neuen Job seien nicht einmal während der Corona-Pandemie so gering gewesen, sagte Nahles Anfang Juli.

Im Juni 2025 sank die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur leicht um 5.000 auf 2,914 Millionen Menschen. Das sind 188.000 mehr als im Juni 2024, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Arbeitsmarktforscher gehen davon aus, dass in diesem Sommer die Marke von drei Millionen Arbeitslosen überschritten wird. Normalerweise sinkt die Zahl im Juni saisonbedingt deutlich, bevor es in der Sommerpause zu steigenden Arbeitslosenzahlen kommt.

Bürgergeld und Stromsteuer sorgen vor dem Koalitionsausschuss für Streit

Im Koalitionsausschuss stehen neben dem Bürgergeld auch die Senkung der Stromsteuer auf der Tagesordnung. Im Vorfeld war bekannt geworden, dass Union und SPD entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag die Entlastungen doch nicht für alle umsetzen möchte. Verbraucher könnten also leer ausgehen, da die Senkung vorerst nur für Unternehmen vorgesehen ist. (bohy mit Material der dpa)