Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem aktuellen Wochenbericht eine solche Sonderabgabe auf Alterseinkünfte vorgeschlagen: „Ein ‚Boomer-Soli‘ - eine Solidaritäts-Sonderabgabe auf sämtliche Alterseinkünfte - kann ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung des Rentensystems in Deutschland sein.“

„Boomer-Soli“: So würde das neue Renten-Konzept berechnet werden

Das DIW betont, dass die Abgabe gezielt Personen mit hohen Alterseinkünften „moderat“ belasten würde. Dadurch könnten einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner unterstützt und das Risiko der Altersarmut verringert werden.

Ein wesentlicher Vorteil des Konzepts demnach: „Umverteilt würde ausschließlich innerhalb der älteren Generation, Jüngere blieben also weitgehend verschont - im Gegensatz zu steigenden Rentenbeiträgen und Steuerzuschüssen, die nach den Plänen der neuen Koalition künftig die zunehmend klammen Kassen der gesetzlichen Rente stabilisieren sollen.“

Das DIW hat verschiedene Modelle untersucht. Eine Möglichkeit wäre eine Abgabe auf alle Alterseinkünfte, einschließlich gesetzlicher, betrieblicher und privater Renten sowie anderer Bezüge. Eine andere Variante sieht die Besteuerung von Vermögenseinkünften vor. Wichtig ist den Forschern: „Erwerbseinkommen werden in keinem Szenario zusätzlich besteuert, um keine negativen Erwerbsanreize zu erzeugen.“

Rente mit neuem „Boomer-Soli“? CDU winkt ab

Die CDU lehnt den Vorschlag entschieden ab. Gitta Connemann, die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, äußerte, ein „Boomer-Soli“ nehme den Menschen die Verlässlichkeit. „Jemand, der in die Rente eintritt, der sein Portfolio berechnet hat, (...) dem kann ich nicht so mal über Nacht sagen, ich nehme dir davon zehn Prozent weg“, erklärte Connemann in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Sie kritisierte, dass „Vorschläge aus der Hüfte geschossen, mal über Nacht, sind eine Katastrophe und auch Gift für den Standort.“

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Stefan Nacke, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte, dass der DIW-Vorschlag neue Ungerechtigkeiten schaffe, „wenn Einnahmen der Rentnerhaushalte, aber keine Vermögen berücksichtigt werden.“

Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, lobt hingegen den Grundgedanken des DIW. Sie betont: „Die Rentenlast der Babyboomer kann nicht allein der immer kleineren Zahl von jungen Beitragszahlern aufgebürdet werden, die Babyboomer-Generation selbst muss einen Beitrag dazu leisten.“

Rente mit „Boomer-Soli“ stabilisieren? Gespaltene Reaktionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Vorschlag nicht. Anja Piel, Mitglied des DGB-Vorstands, argumentiert, dass niemand Vorschläge brauche, die den Mangel niedriger Renten nur unter den Rentnerinnen und Rentnern umverteilen. Sie kritisiert: „Ein Soli auf Renten lässt außerdem die größten Einkommen im Land unangetastet: Miet- und Pachteinnahmen, Unternehmensgewinne und Zinsen.“

Nur falsche Anreize

Der Bund der Steuerzahler sieht den Ansatz, über die Lastenteilung zwischen Jung und Alt nachzudenken, als richtig an. Doch er warnt: „Ein Boomer-Soli würde nur falsche Anreize setzen und wäre mal wieder ein schlechter Versuch, das bewährte und faire Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung aufzubrechen, wonach sich Einzahlungen in die Rentenkasse leistungsgetreu in den Rentenansprüchen widerspiegeln.“

Rente wird für Merz-Regierung mit zur Gretchenfrage

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Vorschlag geäußert. Ein Sprecher verwies auf die geplante Rentenreform, die das Rentenniveau weiter absichern soll, und auf die Rentenkommission, die im nächsten Jahr über eine langfristige Stabilisierung der Rente beraten wird.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher erklärte im April im dpa-Interview aber: Der Koalitionsvertrag verschärft das Renten-Problem, da „anstelle von Vorschlägen zu einer Begrenzung des künftigen Beitragsanstiegs gibt es hier teure Versprechungen wie beispielsweise ein stabiles Rentenniveau und eine ausgeweitete Mütterrente.“ Fratzscher kritisiert, dass Union und SPD Zumutungen für ihre Wählerinnen und Wähler scheuen.

Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgeber, kritisierte im „Handelsblatt“: „Das geplante Rentenpaket ist das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts.“ Er sieht die größte Schwachstelle der Regierung im „der teure und ineffiziente Sozialstaat“. (dpa/rjs)