Finanzplan steht auf wackeligen Beinen
Ampel muss um den Haushalt 2025 bangen: Lücke noch größer als bisher gedacht
Die Ampel-Regierung hat den langen Weg bis zu einem Haushalt für 2025 noch nicht geschafft. Es klafft noch eine große Lücke – und eine noch größere im Finanzplan bis 2028.
Berlin – Das Bundeskabinett hat zwar den Haushalt für 2025 beschlossen, doch damit ist das Thema noch lange nicht durch. Zum einen muss der Entwurf jetzt durch das Parlament, üblicherweise findet der Beschluss für den Etat des Folgejahres im November statt. Zum anderen hat die Ampel aber noch eine Milliarden-Lücke in ihrem Finanzplan, das noch geschlossen werden muss. Und die ist einem Medienbericht zufolge wohl noch größer, als bisher gedacht.
Haushalt 2025 und Finanzplan bis 2028 weisen Lücken auf
Die Lücke im von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplan für die Jahre bis 2028 fällt einem Medienbericht zufolge deutlich größer aus als bislang bekannt. Der Spiegel schrieb unter Berufung auf Informationen des Bundesfinanzministeriums, der Grund dafür sei, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die 2028 fällige erste Rückzahlungsrate für Corona-Notkredite in Höhe von 9,2 Milliarden Euro in seinem Haushaltsplan nicht berücksichtigt habe.
Lindner hatte eine Haushaltslücke von 39 Milliarden Euro angegeben - tatsächlich liegt sie laut Spiegel nach derzeitiger Rechtslage bei rund 48 Milliarden Euro. „Die Bundesregierung schlägt vor, die Tilgung auf null abzusenken, solange die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote, wie derzeit erwartet, im Jahr 2028 nahe der Obergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt“, teilte das Ministerium dem Spiegel weiter auf Anfrage mit.
Lücke im Haushalt 2025 bringt Ampel ins Schwitzen
Der Haushaltsentwurf für 2025 war diese Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden, ebenso wie ein Nachtragshaushalt für 2024 und der Finanzplan für die Jahre bis 2028. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte. Die in dem Etat zunächst noch verbleibenden Milliarden-Lücken sollen teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden.
Diese Lücken werden auf zwischen 17 und acht Milliarden Euro geschätzt. Ideen, wie man diese acht Milliarden Euro auftreiben will, werden bereits diskutiert: Im Gespräch ist zum Beispiel, die Art der Förderung von Deutscher Bahn und staatlicher Autobahngesellschaft zu verändern.
Bisher sind milliardenschwere Zuschüsse geplant, nun könnten daraus Darlehen werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte auch schon bei der Pressekonferenz, es gehe um „die Vereinnahmung von Überschussliquidität bei der KfW aus der Gaspreisbremse“. So könnte Geld, das die Aufbaubank KfW für die Gaspreisbremse nicht verwendet hat, an den Bundeshaushalt zurückfließen. Allerdings ist noch unklar, ob das verfassungskonform ist – schließlich hatte die Ampel-Koalition genau diesen Trick schon einmal versucht.
Stürzt die Ampel in die nächste Haushaltskrise?
Damals ging es um nicht ausgeschöpfte Corona-Kredite, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollten. Das stufte das Bundesverfassungsgericht als unrechtmäßig ein, was die Regierung in eine Haushaltskrise stürzte. Die Wiederholung eines solchen Fehlers will die Ampel sicherlich tunlichst vermeiden.
Die CDU/CSU sieht den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 deshalb auch „hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit“. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU) äußerte sich nicht nur wegen dieser Lücke von 17 Milliarden Euro für 2025 besorgt. „Auch die Ausgaben sind sehr niedrig gerechnet und die Einnahmen sehr hoch gerechnet worden“, sagte er am Mittwoch (17. Juli) im Gespräch mit dem RBB. Tatsächlich könne die Lücke daher am Ende noch deutlich größer ausfallen. Das letzte Wort ist beim Haushalt und beim Finanzplan für die nächsten Jahre damit noch nicht gesprochen. (mit Material von dpa und AFP)
