Wer soll befragt werden?
Kommt Bürgerbefragung zu Salzburgs Mini-U-Bahn?
„Der Vorstoß von Landesrat Stefan Schnöll, eine Befragung der Bevölkerung über den S-Link im Großraum Salzburg durchzuführen, ist ebenso unausgegoren wie das Projekt S-Link selbst“, kritisiert Wilfried Rogler, Sprecher der Bürgerinitiative ‚Stopp U-Bahn Salzburg‘ den neuen Vorstoß des Landesrates.
Salzburg – Es sei demokratiepolitisch bedenklich, wenn er die Befragung in der Stadt torpediere, denn die Stadtbevölkerung sei am meisten betroffen und die Stadt auch die einzige Gemeinde, die für das Milliardenprojekt zur Kasse gebeten werde.
In einem Interview mit den Salzburger Nachrichten kündigte Schnöll an, dass er zum S-Link die Bürger im Land befragen möchte, zumindest aber die Bürger entlang der geplanten Trasse. „Das ist eine unüberlegte Reaktion. Wer soll denn worüber befragt werden? Man weiß ja nicht einmal, wie man über Anif nach Hallein kommt. Stichbahnen Richtung Wals, Mattsee oder St. Gilgen stehen ohnehin in den Sternen“, so Rogler. Nur der Stadttunnel - also die 800 Meter vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz - sei konkret und wenn der S-Link wie geplant gebaut würde, bleibe für die Erschließung der Regionen mit den meisten Pendlern ohnehin kein Geld mehr, so Rogler.
Schluss mit Absichtserklärungen und Ankündigungspolitik
Die Initiative ‚Stopp U-Bahn‘ fordert zum wiederholten Mal ein Mobilitätskonzept für den Salzburger Zentralraum. Landesrat Schnöll solle endlich klare Ziele und konkrete Maßnahmen, sowie einen Zeit- und Finanzierungsplan für die gesamte Region auf den Tisch legen. Die Bevölkerung des Großraumes Salzburg hätte ein Recht zu erfahren, wer wie lange auf eine effiziente Erschließung durch Öffis warten muss. „Erst dann kann Schnöll zum Beispiel die Bürger in Obertrum oder St. Gilgen fragen, ob sie die nächsten Jahrzehnte im Stau stehen möchten, weil das Geld für den Bau weiterer Regionalbahnen im Salzburger Untergrund vergraben wurde“.
Bürgerabstimmung ja, aber nur mit ausgewogener Information
Dass die ÖVP jetzt die verbindliche Bürger-Mitbestimmung entdeckt hat, begrüßen die Gegner der U-Bahn, bekanntlich hat die ÖVP noch vor wenigen Jahren gegen das „Salzburger Modell für Direkte Demokratie“ gestimmt. „Für echte Bürger-Mitbestimmung müssen vorher faire Rahmenbedingungen geschaffen und mit NGO’s und Bürgerinitiativen gemeinsam entwickelt werden, und zwar in aller Öffentlichkeit“. Auch müsse der Missbrauch direkt-demokratischer Instrumente durch Parteien ausgeschlossen sein.
Bald 2000 Unterschriften gegen Projekt
Die Initiative ‚Stopp U-Bahn‘ werde auf jeden Fall weiter Unterstützungserklärungen für eine Bürgerbefragung in der Stadt sammeln, da der Milliardentunnel das einzig konkrete Teilstück des S-Links sei. Die geforderten 2000 Unterschriften habe man bald zusammen. Die Bewohner der Stadt würden unter einer jahrelangen Baustelle am meisten leiden. Die Existenzen von vielen Geschäftsleuten wären gefährdet, behauptete positive Verkehrseffekte für die Stadt seien unbewiesen. „Solange die Stadt Salzburg als einzige Gemeinde zig Millionen für den S-Link zahlen soll und dadurch das Stadtbudget für die nächsten Jahrzehnte belastet würde, hat die Stadtbevölkerung wohl das größte Recht auf Mitbestimmung“, so Rogler.
Unklare Frage?
Schnöll hatte die Fragestellung der Initiative zudem als „total missverständlich“ bezeichnet, was wiederum die Mitglieder der Initiative nicht verstehen. Die Frage lautet: „Soll für das Bahnprojekt S-LINK ein unterirdischer Tunnel vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz und unter der Salzach hindurch bis in den Süden der Stadt Salzburg gebaut werden? Ja / Nein“ – Was solle daran missverständlich sein?
Auch die SPÖ in der Stadt spricht sich jetzt nach der Landtagswahl eindeutig für eine Bürgerbefragung in der Stadt aus, „wenn man an die Kosten, den Bau und die damit einhergehenden Veränderungen denkt, sind ganz klar die Stadt-Bürger die Hauptbetroffenen. Daher macht die Befragung der Stadtbevölkerung in jedem Fall Sinn. In der Stadt ist dies rechtlich bereits möglich. Daher spricht nichts dagegen, schon jetzt die Bürger der Stadt Salzburg zu diesem Jahrhundertprojekt zu befragen“, so SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete.
hud
