Ziel: Bürgerbefragung im Herbst 2023
Milliardenprojekt U-Bahn in Salzburg: Gegner starten Unterschriftensammlung
„Soll eine unterirdische Bahn vom Hauptbahnhof über Mirabellplatz in Richtung Hallein gebaut werden?“ So soll die Frage einer Bürgerbefragung lauten, für die die Salzburger U-Bahn-Gegner ab Samstag (15. April) Unterschriften sammeln. Die U-Bahn, offiziell S-Link, ist die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn bis zum Mirabellplatz und dann weiter bis Salzburg-Süd und Hallein. Bei mindestens 2000 Unterstützungserklärungen muss es eine Bürgerbefragung geben.
Salzburg – „Wir sind seit vielen Wochen auf der Straße und hätten dabei schon viele Unterschriften sammeln können, aber wir waren der Meinung, dass die Bürger bisher zu wenig informiert waren“, so Hadwig Soyoye von den Gegnern des milliardenschweren Projekts. Dass die Bürger auf der Straße nunmehr besser über alle Argumente dafür und dagegen informiert sind darf bezweifelt werden, aber irgendwann muss das Sammeln von Unterschriften ja beginnen.
Ob die Frage in dieser Form überhaupt zulässig ist, wissen die Initiatoren nicht, „es gibt bei der Stadt keine Stelle, wo man das vorab prüfen lassen kann“. Sollten in den nächsten Wochen mindestens 2000 Unterschriften zusammenkommen – „wir wollen aber ein Polster von ein paar tausend Unterschriften“ – dann könnte es im Herbst dieses Jahres tatsächlich die nächste Bürgerbefragung geben.
In der Vergangenheit reichten knapp 20.000 „Nein“-Stimmen
Bei einem mehrheitlichen „Ja“ zur U-Bahn wollen die Gegner das akzeptieren, bei einem „Nein“ muss sich der Gemeinderat zwar mit dem Ergebnis beschäftigen, muss aber nicht entsprechend handeln. Beim Ausbau der Mönchsberggarage reichte eine Wahlbeteiligung von knapp 20 Prozent und 20.000 „Nein“-Stimmen dafür, dass Bürgermeister Harry Preuner den bereits beschlossenen Ausbau versenkte.
Die Kampagne gegen den Ausbau wurde damals von den Grünen in der Stadt massiv unterstützt, die Initiative „Stopp U-Bahn“ könne noch mit keiner Partei als Unterstützer aufwarten, „wenn es auch in allen Parteien Stimmen gegen das S-Link-Projekt gibt“, so Soyoye. Unterschreiben können alle Österreicher und EU-Bürger, die in der Stadt ihren Hauptwohnsitz haben.
Warum nur in der Stadt Unterschriften gesammelt werden, erklärt Wilfried Rogler so: „Die Bewohner der Stadt würden vom U-Bahn-Bau und den damit verbundenen jahrelangen, ja jahrzehntelangen Baustellen am meisten betroffen sein“. Schon die geplante erste Etappe bis zum Mirabellplatz würde zu jahrelangen Behinderungen in der Rainerstraße und am Mirabellplatz führen.
„Und wie soll’s dann nach der Salzach-Unterquerung in 20 Metern Tiefe am Kai weitergehen?“ Die geplante, zweite Haltestelle nach dem Mirabellplatz „irgendwo in der Nähe vom Mozartplatz“ wäre dann sieben Stockwerke unter der Oberfläche. Die Tunnelbohrmaschinen hätten eine gewaltige Dimension, „das heißt, auch die Alpenstraße müsste gesperrt werden, wenn die Lokalbahn möglicherweise bis Salzburg-Süd unterirdisch geführt werden sollte“, entschieden sei noch nichts.
„Stadt profitiert am wenigsten“
Nach Meinung der Gegner profitiert die Stadt-Bevölkerung am wenigsten von der Mini-U-Bahn, denn in der Stadt gebe es in der Nord-Süd-Richtung mit zahlreichen Obuslinien und der S-Bahn sehr gute Verbindungen. Die bereits bestellten 20 neuen Triebwagen für die Lokalbahn könnten auch oberirdisch als Straßenbahn bis zum Mirabellplatz und weiter fahren. „Viel wichtiger wäre eine Verbindung für die Pendler aus dem Raum Mattsee, Mondsee, St. Gilgen und Bad Ischl, denn 40 Prozent der Pendler kommen aus dieser Richtung“, rund 20 Prozent aus Wals, Freilassing, Berchtesgaden, „auch die haben von einem S-Link nichts“, so Rogler.
Wenn die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn bis Salzburg-Süd kommt, werden schon jetzt Baukosten an die drei Milliarden Euro geschätzt. Die Stadt müsste alleine bis zum Mirabellplatz 50 Millionen Euro hinlegen, „wir befürchten, dass dann für 20 bis 30 Jahre kein Geld mehr für irgendeinen anderen Schienenausbau in der Region vorhanden sein wird“. Rogler und seine Mitstreiter befürchten sogar eine Verschlechterung, denn zur Finanzierung der U-Bahn sollen oberirdisch zahlreiche Obus-Kilometer eingespart werden, „kolportiert wird dass die Linien 3, 5 und 6 dann in Nonntal enden und die Obus-Passagiere dann in die U-Bahn Richtung Hauptbahnhof umsteigen müssen. Bisher werde auch nur die Stadt Salzburg für den möglichen Bau zur Kasse gebeten, „warum müssen sich Anif oder Grödig oder Hallein nicht an den Kosten beteiligen?“
hud
