Neues Integrationsleitbild mit mehr Pflichten
„Integration vor Neuzuwanderung“: Kämpft Salzburg mit einer „Notlage“ im Asylbereich?
Die österreichische Bundesregierung sieht im Asyl- und Migrationsbereich eine „Notlage“ und begründet damit zum Beispiel den sofortigen Stopp des Familiennachzugs, zuletzt 30 bis 40 Frauen und Kinder pro Monat.
Salzburg – Ein Blick nach Salzburg: Die Zahl der Menschen in der Grundversorgung ist mit 2.364 – Stand Anfang März 2025 – relativ stabil, davon sind allerdings 1.319 Frauen und Kinder aus der Ukraine (55,8 %). Das heißt, es bleiben 1.045 „echte“ Asylbewerber, denn Ukrainerinnen haben einen speziellen Vertriebenenstatus, sie erhalten außer der Grundversorgung auch noch Familienbeihilfe, was viele für einen Pull-Faktor halten.
Die Umstellung im Land Salzburg von Großquartieren hin zu kleineren Einheiten in allen Gemeinden funktioniert nach Auskunft des Asylkoordinators Toni Holzer sehr gut, da die Asylzahlen österreichweit sinken, hat Salzburg bei der Übernahme von Asylbewerbern deutlich aufgeholt. Eine Notlage in der Grundversorgung erkennt Holzer nicht.
2.469 Menschen in der Grundversorgung
Insgesamt sind 2.469 Menschen in der Grundversorgung, darin enthalten auch 105 Personen in der Asylunterkunft des Bundes in Bergheim, das sind Asylbewerber, die auf eine Übernahme durch ein Bundesland warten. Das Land Salzburg ist für 2.364 Personen in der Grundversorgung zuständig, darunter über 50 Prozent Frauen.
Das hat vor allem mit 1.319 Ukrainerinnen zu tun, aber auch aus anderen Fluchtländern wie etwa Syrien kommen verstärkt Frauen und Kinder. Zieht man von den 2.364 Personen die Ukrainerinnen ab, die kein Asylverfahren durchlaufen müssen, bleiben 1.045 „echte“ Asylbewerber, darin zum Beispiel 454 Syrer und 136 Afghanen.
„Notlage“ in Salzburg?
Die neue, österreichische Bundesregierung hat als erste Maßnahme den Familiennachzug nach Österreich gestoppt, die Begründung: eine „Notlage“, die Innenminister Gerhard Karner mit einer Überlastung des Schulsystems vor allem in Wien, aber auch mit Bandenumtrieben in Wien argumentiert. Und in Salzburg?
Auch hier gibt es Schulen und Klassen mit einem hohen Ausländeranteil und auch inländischen Kindern, die dem Unterricht mangels Deutsch nur schwer oder gar nicht folgen können. So sind in der Ukrainer-Unterkunft in Wals-Siezenheim viele Großfamilien aus der West-Ukraine untergebracht, deren Kinder zum Teil nicht zum Lernen zu motivieren sind.
1.045 Personen nicht schaffbar?
Zurück zu Syrern, Afghanen, Türken und anderen, „echten“ Asylbewerber; begründen sie in Stadt und Land Salzburg eine „Notlage“? Zumindest in der Unterbringung sieht der Asylkoordinator des Landes keine Notlage, wegen der rückläufigen Zahlen übernehme das Land derzeit sogar mehr Menschen als es müsste, statt früher 50 bis 60 Menschen pro Monat sind es jetzt zum Teil doppelt so viel.
„Es gibt eine gemeinsame Erklärung der Landesregierung, dass wir nicht mehr Schlusslicht bei der Übernahme vom Bund sein wollen“, so Holzer. Übernahme heißt, dass sich die Bundesländer verpflichtet haben, Menschen mit einer Zulassung zum Asylverfahren vom Bund zu übernehmen. Von zum Teil unter 50 Prozent hat man sich jetzt in Salzburg immerhin auf den 5. Platz und einer Quote von 59 Prozent gesteigert. Doch da auch die Bundesquartiere, zum Beispiel in Bergheim, nur mehr spärlich besetzt sind, hat offensichtlich auch der Übernahmedruck durch den Bund nachgelassen.
Leerstehende Großquartiere für Notfälle
Seit Juni 2024 hat das Land zudem einen Strategiewechsel bei den Unterkünften vollzogen, weg von Großunterkünften, hin zu Kleinquartieren und Wohnungen, obwohl im vergangenen Jahr zwei Großunterkünfte des Landes und ein Containerdorf des Bundes fertig geworden sind und rund 300 Plätze jetzt leer stehen.
„Solange der Krieg gegen die Ukraine dauert, halten wir diese Quartiere des Landes als Reserve vor“, so Holzer, „aber die beiden Großquartiere sind auch für die eigene Bevölkerung bestimmt, wenn zum Beispiel große Häuser oder Ortschaften im Land in einem Katastrophenfall evakuiert werden müssen“. Auch bei Unwettereinsätzen wie zum Beispiel bei Hochwasser können die Containerdörfer als Unterkünfte für Rettungsmannschaften verwendet werden. Die verbliebenen Großquartiere wie zum Beispiel der Flussbauhof des Roten Kreuzes im Süden der Stadt sind zu rund 80 Prozent ausgelastet, auch dort sieht man mittlerweile viele Familien und viele Kinder.
Der Strategiewechsel hin zu Kleinquartieren läuft gut, sagt der Asylkoordinator, man habe viele Wohnungen und kleine Häuser angeboten bekommen. Viele Hilfsorganisationen bieten Wohnungen an, auch das Schweizer Unternehmen ORS, früher vor allem für die Security in Asyl-Großunterkünften zuständig, bietet jetzt auch die Betreuung von Flüchtlingen und die Bereitstellung von Unterkünften an.
Neues Integrationsleitbild - „Integration vor Neuzuwanderung“
Nicht nur die Bundesregierung plant im Bereich Asyl und Migration Verschärfungen, auch das Land Salzburg will mit einem neuen Integrationsleitbild nach dem Motto „Integration vor Neuzuwanderung“ der teilweise gefühlten Überlastung entgegenwirken. Zwar gibt es in Salzburg für alle Asylbewerber bereits seit 2015 eine „Integrations-Vereinbarung“, wenn jemand aber nicht Deutsch lernen will und keine Kurse besucht, hat das bisher keine Folgen.
Das soll sich ändern, „wir wollen jetzt Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich jene Menschen, die bei uns in Salzburg bleiben können, auch schnellstmöglich in unser Land, den Arbeitsmarkt und vor allem unsere Gemeinschaft einfügen und ein Teil davon werden können“, fasst Landeshauptmann Wilfried Haslauer das neue Leitbild zusammen. Dazu gehöre auch eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen Integrationsverweigerung. Zuwanderer sollen deutlich mehr gefordert werden, also schneller die deutsche Sprache lernen, früher eine Arbeit finden und westliche Werte verinnerlichen. Das Land will auch entstandene Doppelgleisigkeiten bei den vielen Integrationsmaßnahmen durchforsten und mehr auf den staatlichen Österreichischen Integrationsfonds setzen.
Residenzpflicht kommt?
Ein weiteres Problem will die Bundesregierung angehen, braucht dazu aber auch die Bundesländer. Bis jetzt ist es so, dass Asylbewerber, wenn sie einen positiven Bescheid bekommen, aus der Grundversorgung fallen und sich binnen weniger Wochen eine eigene Bleibe suchen müssen.
Das gelingt bei hohen Mietpreisen in der Stadt und zahlreichen Touristen-Gemeinden in den meisten Fällen nicht, weshalb viele Asylberechtigte dann nach Wien ziehen, wo sie zum einen eine höhere Sozialhilfe erhalten und auch größere Chancen sehen, Job und Wohnung zu finden. Auch wenn das der Realität meistens nicht entspricht. Toni Holzer hält daher eine Art „Residenzpflicht“ für sinnvoll, also dass Menschen nach einem erfolgreichen Asylverfahren für einige Zeit in dem Bundesland oder Bezirk bleiben müssen, wo sie während des Verfahrens gelebt haben. „Bürgermeister klagen immer wieder, dass sich ihre Gemeindebürger zum Teil sehr um die Integration der Asylbewerber kümmern, aber kaum haben sie einen positiven Bescheid sind sie weg“.
Pflicht zum Deutsch lernen wird begrüßt
Aus dem Pinzgau ist Holzer ein Fall bekannt, wo eine syrische Familie nach zwei Jahren in Wien wieder zurückkommen wollte, dann aber keine leistbare Wohnung mehr finden konnte. Die Pflicht zum Deutsch lernen vom ersten Tag an begrüßt Holzer ebenso, selbst für gemeinnützige Arbeiten in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde müsste man sich eben verständigen können, „mit verpflichteten Deutschkursen können Asylbewerber selbst am besten zur Integration beitragen“. Die Asylagenden innerhalb der Landesregierung sind auf drei Regierungsmitglieder aufgeteilt, für die Quartiere ist zum Beispiel Landesrat Sepp Schwaiger zuständig. „Ich arbeite mit allen drei sehr gut zusammen, und, solange Sepp Schwaiger weitermacht, mache ich auch weiter“. (hud)
